Die US-Steuerbehörde IRS hat die Verlagerungen und Gewinnverschiebungen nach Irland angeprangert. Das EU-Mitglied Irland fällt immer wieder mit Steuerdumping in der EU auf.
Facebook hat sein Vermögen und seine Profite zu niedrig angegeben und wird mit einer Steuernachforderung von bis zu 5 Mrd. USD zu rechnen haben. Die "Internal Revenue Service"(IRS) ist die Bundessteuerbehörde der USA, agiert mit rd. 90.000 Mitarbeitern sehr effizient mit einem Etat von etwa 11 Mrd. US-Dollar.
Steuerhinterziehung ist bekanntlich in den USA kein Kavaliersdelikt, dafür sind die Steuern niedriger. Auch die SEC (US-Börsenaufsicht ist eingeschaltet). Facebook hat die Herausgabe von Dokumenten verweigert, die den Vermögenstransfer nach Irland aus Steuerdumping-Motiven dokumentieren.
Nicht nur FACEBOOK, sondern auch AMAZON, GOOGLE und APPLE wird regelmäßig von amerikanischen und auch europäischen Steuerbehörden vorgeworfen, ihre Steuerzahlungen mit Hilfe von Gewinn-und Vermögenstransfers zu Niederlassungen in Steuerdumping-Ländern wie Irland drastisch zu minimieren.
Das einstens krisengebeutelte Irland hat sich mit dieser Dumping-Steuerpolitik inzwischen bestens saniert auf Kosten des Steueraufkommens der übrigen EU-Länder und den USA . Viele US-Firmen wählen für das Europageschäft Irland als Sitz.
Laut “New York Times” plant die Insel eine weitere Senkung der Flatrate für “innovative” Konzerne, sie soll nur 6,25 Prozent betragen (also halb so viel wie der ohnedies schon bestehende Steuerdumpingsatz von 12,5%). Mit falschen Bewertungsansätzen bei Patenten und anderem geistigen Eigentum lassen sich Gewinnverschiebungen relativ einfach bewerkstelligen und Dublin will offensichtlich noch weitere Kunden anziehen.
Zum Vergleich, Österreich hat einen KÖSt-Satz von 25%.
Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern von dzt. noch 20% auch für Unternehmen deutlich senken.
Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein, ein gefährliches Signal. Nun rächt es sich, dass die EU-Troika “vergessen” hat, faire Steuersätze zur Bedingung ehemaliger Finanzhilfen für Irland zu machen. Banken und die Geschäftsmodelle der US-Konzerne wurden gerettet, der Rest ist Schweigen... "Wofür es keine Worte gibt, darüber soll man schweigen( sagte Wittgenstein).
Die Steuerpolitik in der EU ist bislang kaum vereinheitlicht. Schon heute gibt es mit Irland und Zypern zwei Mitgliedstaaten, deren Körperschaftsteuern bei nur 12,5 % liegen - also noch unter dem jetzt von Osborne genannten Niveau. Beide Länder erhielten in der Finanzkrise Hilfen ihrer Europartner und beharren trotz Kritik auf ihrer Niedrigsteuerpolitik.
Warum schaut Brüssel zu, warum wird nicht schärfer dagegen vorgegangen. Lobbyismus? Eine zentrale Datenbank hätte nach Meinung der EU-Kommission einen Abschreckungseffekt auf die Unternehmen erzeugt. Jedoch ohne dieses Zentralregister könnten die Staaten weiter mit Konzernen Regeln aushandeln, die den Steuerzahlern in der gesamten EU schaden. Das sind die wahren Skandale des Finanzkapitalismus.
