Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede von Trump beim "Detroit Economic Club" beinhaltet in meinen Augen ein Geschenk für die Reichen, obwohl seine Fangemeinde sich ja großteils auch aus den ärmeren Schichten rekrutiert. Das Senken von Unternehmenssteuern und die Beseitigung der Erbschaftssteuer kann ich nur als Geschenk an die Vermögenden verstehen. Er will auch die Steuersätze auf drei Stufen reduzieren, nämlich 12%, 25% und 33%, wovon vor allem die Mittelklasse profitieren sollte. Der ESt-Höchststeuersatz beträgt bisher 39,6%. Trump stellt sich als Sprecher der weißen Arbeiterklasse dar. Sein Plan ist jedoch, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, was hauptsächlich ihm und seiner Familie Vorteile bringt. Er würde durch die Gesetzesänderung rund 4 Mrd. $ sparen und andere Milliardäre ebenso. Seine Politik ist darauf gerichtet , das obere 1% der Amerikaner noch weiter zulasten der Mittelklasse zu begünstigen. Auch hat Trump seine Steuererklärungen bisher noch nicht veröffentlicht im GGs. zu allen Kandidaten vor ihm.
ESt-Steuerprogression USA:
Dazu Österreich-Vergleich:
Mit der Steuerreform wurde ab 2016 der Eingangssatz für die Einkommenssteuer von 36,5% auf 25% gesenkt, wovon untere Einkommensschichten profitieren. Die letzte Progressionsstufe wurde dagegen von 50% auf 55% angehoben.
Gleichzeitig wurde die Kapitalertragsteuer von 25% auf 27,5% angehoben, jedoch nur für Aktien-Dividenden und Ausschüttungen an Gesellschafter (nicht für Sparbuchzinsen) . Wer eine GmbH besitzt, zahlt für den GmbH-Gewinn 25% Körperschaftssteuer (KÖSt) und wenn der Gewinn an den Gesellschafter ausgeschüttet wird, noch einmal 27,5% Kapitalertragssteuer (KEST).
Unternehmenssteuern USA:
Aus der Existenz zweier getrennter Einkommensteuersysteme wie auch in Österreich (= 25% lineare KÖST + 27,5% KEST bei Ausschüttung) ergibt sich die Möglichkeit der doppelten Besteuerung. Unternehmensgewinne werden erstens entsprechend den Regeln für juristische Personen versteuert, müssen dann aber noch einmal die Ausschüttung als natürlicher Steuerzahler versteuern, ansonsten wären die Lohnsteuerpflichtigen ja extrem benachteiligt.
Wenn er meint, das der Steuerzahler infolge seines Todes nicht noch einmal zur Kasse gebeten wird, dann hat er offensichtlich nicht verstanden, dass hier der Erbe für ein Erbschafts-Geschenk ohne eigene Leistung zur Kasse gebeten wird und davon einen kleinen Teil dem Gemeinwohl als Steuerleistung zukommen lassen sollte, damit nicht nur die Leistungseinkommen mit hohen Steuern bestraft werden sollten.
Und womit will Trump ein menschenwürdiges Gesundheits- und Sozialversicherungssystem finanzieren, wenn er die Unternehmenssteuern von durchschnittlich 35% auf 15% senken will. Ein Zugeständnis für Familien will er jedoch machen, indem er die Ausgaben für Kinderbetreuung als steuerlichen Absetzposten einführen will. Das wird nichts daran ändern, dass Bildung in den USA weitgehend "vererbt" wird, weil sich die sündhaft teuren Privatschulen und Universitäten und Betreuung dazu nur jemand aus den vermögenden Schichten leisten kann. Bei massiven Steuersenkungen kann noch weniger zwischen arm und reich umverteilt werden, das freut die Reichen. Jedoch hat Trump eine große Anhängerschar bei den Unterschichten, fährt aber mit seinem Berater Paulson ein republikanisch neoliberales Wirtschaftsprogramm.
In seiner Karriere fuhr Trump immerhin 12 Geschäfte an die Wand und kann mit einigen Insolvenzen aufwarten, auch wenn er sich selbst für brilliant hält. Eine "eigene Hypothekenbank" musste er in die Insolvenz schicken. Detto mit selbst gegründeten "Steak Burger Filialen". Bei "Trump Vodka" entzog ihm der Lieferant wieder die Lizenz, weil er zuwenig verkaufte. Mit einer "GoTrump.com" (Suchmaschine für Luxusgüter) wollte er Google herausfordern und musste nach einem Jahre wieder schließen. Auch das "Trump Magazine" war ein Flop. Mit einer eigenen "Trump Airlines" flopte er nach 3 Jahren.
4 Pleiten erlebte seine Baufirma "Trump Entertainment Resorts", zuletz Insolvenz mit einer Überschuldung von 1,8 Milliarden USD. Der "Trump Tower" in NY refinanzierte sich nie und war insofern auch ein Flop. Die "Trump University" wurde wegen Betruges geschlossen, die Vorlesungen waren reine Werbeveranstaltungen, weshalb Studenten klagten. (Quelle: "Finanzen100.de").
Die Republikaner kennen ohnedies nur zwei wirtschaftspolitische Universallösungen, nämlich
a)Deregulieren und
b)Steuern senken. Die Trickle-down Theorie sagt ja, dass von massiven Steuererleichterungen bei den Wohlhabenden auch die Armen profitieren würden, weil Reichtum nach unten zu den Armen durchsickere - wie kann man nur soviel Schwachsinn glauben. Donald Trump selbst wäre am liebsten eine Flat-Tax.
Wohin die Deregulierung an den Finanzmärkten geführt hat, ist allen bekannt. Und Steuern senken bedeutet nichts anderes, als eine völlige Demontage des in Amerika ohnedies kaum vorhandenen Sozialsystems. Das Märchen von der "Trickle Down"- Theorie, wonach es auch den Armen besser gehe, wenn die Reichen noch reicher werden, ist auch so ein US-Hirngespinst und zeugt von der Dummheit vieler Amerikaner, die das den Republikanern glauben.
Hillary Clinton, welche verspricht, die Steuern für die Reichen zu erhöhen, poltert zwar weniger als ihr Kontrahent Trump, aber jeder weiß, dass sie dieses Versprechen nie umsetzen wird. Es bleibt beim Wahlversprechen. Sie gehört ja mit ihrem Mann selbst zu jenem System, dass sie vorgibt bekämpfen zu wollen.
Trump vermied es, auf Details einzugehen und verbat sich auch eine wirtschaftspolitische Diskussion mit den Zuhörern, was nicht unbedingt für seine fachliche Kompetenz in Wirtschaftsfragen spricht, die nur in einer öffentlichen Diskussion transparent wird. Bei seiner Rede hielt er sich an ein für ihn vermutlich von Paulson geschriebenes Skript. Trump's Wirtschaftsberater Paulson war 7 Jahre Vorsitzender und CEO von Goldman Sachs, Elite der Consultingbranche und Krebsgeschwür eines degenerierten neoliberalen Kapitalismus. Unter Bush war er Finanzminister und beförderte die Lehman Brothers in Konkurs, wodurch die Finanzkrise 2008 endgültig ausgelöst wurde. Paulson selbst sitzt auf einem mehrere hundert Millionen unfassendes Aktienpaket bei Goldman Sachs. Dass Detroit heute am Boden liegt, sei die Schuld der Demokraten mit ihren veralteten Rezepten in den Augen Trumps, eine sehr einfältige Sichtweise.
Trump will auch der Überregulierung den Kampf ansagen, was immer gut ist, wenn er es dann auch umsetzt. Obama habe lt Trump allein im Jahr 2015 allein 2000 Regeln erlassen, genug sei genug.
Egal was immer die Kanditaten für Wahlversprechen abgeben, es ist irrelevant. Denn kein US-Präsident könne das Militärbudget signifikant kürzen oder den Energiekonzernen ihre Steuer-Privilegien wegnehmen oder der Pharmaindustrie oder die Deregulierung des Finanzkapitalismus auch nur um eine Spur zurücknehmen. Massive Steuersenkungen hätten massive Neuverschuldungen des Staates zur Folge
Nicht nur von Wirtschaftspolitik, sondern auch von Außenpolitik scheint Trump wenig zu verstehen, er würde als US-Präsident eine peinliche Figur abgeben und dem Image Amerikas großen Schaden zufügen. Was die Klimapolitik betrifft, glaube Trump nicht an den durch die Wirtschaft mitverschuldeten Klimawandel und hält ihn daher auch nicht für ein drängendes Problem.