Das bilaterale TTIP wird gerade hinter verschlossenen Türen zwischen USA und EU verhandelt; CETA ist ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und TISA ein multilaterales Dienstleistungsabkommen zwischen der EU und 22 WTO-Mitgliedern. Es wird immer sehr im Geheimen verhandelt und über die Inhalte erfährt der Souverän (= das Volk) einer Demokrate wenig bis gar nichs.

Es geht keineswegs nur um Zollabbau, wie gerne behauptet wird, sondern um Handelshemmnisse aus der Sicht grosser Konzerne, nämlich sehr wichtige Schutzvorschriften in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, genetisch modifizierte Agrarprodukte (GMO's), Arbeitnehmer-Schutzrechten, etc....

Stein des Anstoßes sind auch die geplanten, von der EU-Kommission als Kompromiss vorgeschlagenen Investitionsgerichtshöfe.

Wie Gemeinwohlökonom Felber kürzlich im STANDARD ausführte, wird von der lobbyierten EU-Handelskommissärin wiederum ein neues trojanisches Pferd gebastelt. Sie untergräbt damit das Vertrauen der EU-Bürger in die ohnedies schon stark angeschlagene EU infolge einer verfehlten, Merkel'schen Politik.

Der Schutz des physischen, finanziellen und immateriellen Eigentums wird noch durch einen "indirekten Schutz" erweitert,was soviel wie Klagerecht gegen Steuererhöhungen oder neue Steuern (zB. Vermögensteuern) wohl heißen dürfte.

Das Einklagen besonderer Freihandelsrechte steht nur ausländischen Konzernen in der EU zu, europäische Unternehmen haben dieses Klagerecht nicht innerhalb der EU (= Ungleichbehandlung) und werden somit gegenüber ausländischen schlechtergestellt.

Der neue Begriff Schutz des "indirekten" Eigentums geht weiter, als der nationale Eigentumsschutz und diskriminiert inländische Firmen, die nur nationales Recht ohne indirekten Eigentumschutz einklagen können.

Der neue Malströmtrick, wir fordern zwar unabhängige int. Gerichtshöfe sogar mit Berufungsinstanzen, jedoch wird das Recht zugunsten der ausl.Konzerne so abgeändert, dass sich die Katze erst wieder in den Schwanz beißt.

Im Klartext, wenn transnationale Konzerne Menschenrechte verletzen (zB.Ermordung von Gewerkschaftern), die Gesundheit schädigen (zB.Bhopal Chemiefabrikexplosion), die Umwelt zerstören (zB?Fracking), die Arbeitsrechte missachten (zB.Sweatshops Bangladesh), ihre Steuerpflicht verletzen oder umgehen oder wie der Monsanto-Konzern, seine Gentechnik durchboxt, wird auf Schutz "indirektes Eigentumsrecht". Auf den Monokulturen von Monsantos hört man keine Insekten mehr und Dritte haben keinen Zutritt haben. All diese Missstände wären unabhängig vor welcher Art des Gerichtes immer nur einklagbar, wenn dafür eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage besteht. An dieser Schraube wird jetzt zugunsten der Konzerne gedreht und damit zwar neue Gerichte aber ohne geeignetes Recht geschaffen.