TTIP (ti:tip)- "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - “Transatlantisches Freihandelsabkommen” - Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz spricht bei TTIP sogar von der “Machtübernahme durch die Konzerne” und damit Primat der Wirtschaft über die Politik , ein Ausverkauf der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das bilaterale TTIP wird gerade hinter verschlossenen Türen zwischen USA und EU verhandelt; CETA ist ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und TISA ein multilaterales Dienstleistungsabkommen zwischen der EU und 22 WTO-Mitgliedern. Es wird immer sehr im Geheimen verhandelt und über die Inhalte erfährt der Souverän (= das Volk) einer Demokrate wenig bis gar nichs.

Es geht keineswegs nur um Zollabbau, wie gerne behauptet wird, sondern um Handelshemmnisse aus der Sicht grosser Konzerne, nämlich sehr wichtige Schutzvorschriften in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, genetisch modifizierte Agrarprodukte (GMO's), Arbeitnehmer-Schutzrechten, etc....

Inhalte teilweise aus OE1/23.4.16/Hörbilder TTIP (WDR/DLF-CoProduktion):

TTIP. Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie? Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist überaus umstritten. Feature von Peter Kreysler (DLF/WDR 2014)

Im Frühjahr 2013 wurde der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten zugespielt ("geleaked"): In den weitgehend geheim geführten Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP setzen sie auf Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Arbeitsschutznormen und weniger staatlichen Schutz für Bildung und Kultur. Es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Monsanto u.a. Gentechnik-Firmen der Agrarindustrie sind in einem Komitee für Landwirtschaft, in dem es auch um die Entwicklung der Biotechnologie geht. Vertreter von Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltverbänden fehlen.

Schiedsgerichte und global agierende Anwaltskanzleien sollen den “Investitionsschutz multinationaler Unternehmer” garantieren. Investorkosten liegen bei 8 Mio.€ USD pro Klage, ein riesen Anwaltsgeschäft. Beim Weltbankgebäude laufen die geheimen Schiedsgerichtsklagen, alle Verhandlungen sind geheim. Die Richter sind wechselnde Wirtschaftsanwälte auf Honorarbasis, nicht fix angestellt. Der Staat ist immer der Beklagte, Revision ausgeschlossen.

Die neue Idee der Anwälte, der Eigentumsschutz ("indirekter erweiterter Enteignungsbegriff" - Artikel im Foureign Invstement Law Journal) soll noch weiter ausgelegt werden, sodass auch entgangene Gewinne bei Investitionshemmnissen und einklagbar ist. Der Staat wird auf Schadenersatz geklagt. Was früher Kanonenboote zum Investitionsschutz waren, ist heute das ISDS (InvestorsStateDisputeSettlement)- Schiedsgerichtsystem. Auch in der USA gibst schon Widerstand. Zivilgruppen werden ignoriert. Von "Chilling Effect" - Abkühlung der Demokratie wird gesprochen. Politiker haben Angst vor neuen konsumenten-und umweltfreundlichen Gesetzen, weil sie zu Milliardenklagen gegen diesen Staat führen könnten. Unserer Demokratie hat keine Grippe, sondern schon Krebs mit Metastasen, sagte eine US-Beamtin.

Weniger Staat bei Umweltschutz, Bildung, Kultur (zB.keine Buchpreisbindung, Lebensmittel, Arbeitsrecht, Genprodukten…alle Lebensbereiche sollen ökonomisiert werden, Primat der Ökonomie vor der Politik…”Schiedsgerichte” versus nationale Rechtsstaatlichkeit aus US-Sicht nicht verhandelbar, detto “regulatorische Kooperation” (= quasi Co-Regierung - dieser Schwachsinn soll sogar ein EU-Vorschlag gewesen sein!) beides die gefährlichsten Bomben als unkündbare Knebelverträge und Entmachtung der Parlamente. Der "regulatorische Rat" ist brandgefährlich!!!. Die Konzerne wollen Co-Gesetzgeber werden und schlagen nachträglich erst zu mit Strafzahlungen.....

Warum ich mich für Freihandel, jedoch gegen das TTIP unter den derzeitigen, geheimen Verhandlungsbedingungen ausspreche……. Ein Affront gegen Prinzipien der Demokratie (Transparenzprinzip, Primat der Politik) und Rechtsstaatlichkeit (Schiedsgerichte, ISDS-Mechanismus)….Die Multis wollen das Primat der Wirtschaft über die Politik erreichen, die Demokratie aushöhlen…TTIP durchziehen um jeden Preis heißt die Devise laut Kornblum/US-Spitzendiplomat….Die Postings in den Medien sprechen zu über 90% eine Anti- TTIP Sprache.

130 Treffen, davon jedoch über 90% Konzerlobbys; alles läuft geheim; Verbraucherschützer und Gewerkschaften werden kaum kontaktiert. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben zunächst angemessenen Einblick in die Verhandlungsprotokolle. Der größte Wirtschaftsraum der Welt soll tiefgreifend im Interesse der transatlantischen Konzerne dereguliert werden. NTB's ("Non tarif Barriers to Trade") - protektionistische nicht tarifäre Zölle müssten abgebaut werden. Tausende Lobbybüros sitzen in Brüssel.

Genfood soll nicht gekennzeichnet werden, fordern die Foodmultis. Hormone sind erlaubt in food, etc…Die US-Bürger beneiden die EU-Standards…

500 private US-Handelvertreter (=Konzernmitarbeiter) im US-Handlsministeium haben exklusiven Zugang zu den geheimen Handelsprotokollen - nicht so in Europa!! und können direkt in die Verhandlungen eingreifen. zB)Monsanto sind eingebunden, es geht um Biotechologie, darin sitzen aber keine Verbraucherorganisationen, völlige Liberalisierung der Agrarprodukte ohne Ausnahmen (EU-Bauern werden stöhnen), wie es die EU will. Verhandlungsziel: GEN-Agrarprodukte sollen den europ. Markt überschwemmen und Europa verliert zusätzlich die Konkurrenzfähigkeit bei Agrarprodukten (Tod für unserer Bauern).

Jedes Insekt, das die genveränderte Pflanze anknabbert, stirbt am tödlichen neuen Genbakterium, erzählte der Monsantopressesprecher stolz, das sei der Erfolg der Gentechnik und diene der Optimierung der Agrarprodukterzeugung. BASF und BAYER-AG spielen da auch mit. Ein massiver, willkürlicher Eingriff in die Evolution. Man will die strenge internat. Zulassungsverfahren aushebeln. Auch 93% lt.NBC der US-Bürger sprechen sich für Gen-Kennzeichnung aus.

Schiedsgerichte seien aus US-Sicht nicht verhandelbar… Der EU-Boykott über Gentechnik muss verschwinden, so das US-Handeslministerium. Medikamente in der Tiermast müssen ungehindert genutzt werden dürfen. Rindern werden künstliche Hormone zum schnelleren Wachstum gespritzt und Antibiotika verabreicht. Chemieschutzbestimmungen sollen abgebaut werden, Klimaschutzbestimmungen für die Flugzeugindustrie sollen aufgeweicht werden.

In Europa muss mehr Gen anbaufähig werden aus Kostengründen… Nettogewinn von Monsanto mehr als verdoppelt in einem Jahr, wir würden die Produktivität der Gentechnik angeblich brauchen, ansonsten könnten wir die wachsende Weltbevölkerung nicht mehr ernähren…..

Ziel ist die Pestizidresistenz durch Eingriff in Gen-Sequenzen 93% der Bürger sind für Gen-Kennzeichnung….Keine Vögel u. keine Insekten, nichts gibt es mehr über den Maisfeldern - Totenstille - alles tot gemacht bis auf den genmanipulierten Mais. Viele verlassenen Höfe, alles menschenleer. Niemand darf diese riesigen Agrarmonokulturen betreten.Jeweils 7500 ha hat eine der vielen Großfarmen -bewirtschaftet nur mit 8 Leuten!!!…

TTIP sein für die kleineren US-Farme eine Katastrophe. Sie müssen auch immer mehr Pestizide sprühen. Unkrautnotstand in Texas (3 Mio. Hektar waren überwuchert), die Bauern mussten die Giftdosis ("Round up";) erhöhen und haben Geheimhaltungsverträge mit Pönalstrafen mit den Konzernen, darüber nicht zu reden.

Das immer stärker vergiftete Soya landet in den deutschen Mastbetrieben. Deutschland ist der größte Importeur von Gen-Soya aus den USA (4 Mio.Tonnen Soya werden in Dtschl. verfüttert). Was da im Geheimen passiert, ist künftigen Generationen gegenüber völlig unverantwortlich. Die US-FDA (Food Drug Administration - ein Lobbyladen mit "Drehtüreffekt";) ist nicht vertrauenswürdig, der Boss stand für ein Interview nicht zur Verfügung.

Für kleine Farmer ist TTIP eine Katastrophe…Pflanzenkrankheiten brechen bei Genmanipulation immer wieder schnell aus, wogegen es dann kein Mittel gibt, hohe Risken, die Giftsdosen müssen deswegen immer weiter erhöht werden. Am giftigsten ist der Sojaschrott, geht dann als Futter in den Tierkreislauft mit immer höherem Giftanteil…

BAYER (2.größter Pestizidhersteller der Welt), SYNGENTA, MONSANTO sind die big Foodplayer…

Gefährliche Bombe “regulatorische Kooperation” (= Co-Gesetzgeber) entmachtet die Parlamente…“Schiedsgerichte” die nächste Bombe!!….ein riesiges Geschäft für int. Anwaltskanzleien …Investorstaatsklagen mit ihren Anwälte verklagen die Staaten und es wird eine Menge Schadenersatz zu bezahlen sein mit hohen Anwaltskosten, die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

Es ist immer der Staat der Beklagte!,!!! und eine Revision ist ausgeschlossen… NAFTA-Verträge (USA/Canada/Mexiko-Freihandelsabkommen) sind die Blaupause für TTIP….ISTS….

Aus Angst vor Klagen sind Politiker dann defensiv bei neuen Umweltgesetzen, etc… damit wird die Demokratie ausgehöhlt und dem Primat der Ökonomie unterworfen.

Der Krieg zwischen US-Konzernkapitalismus und europäischer Zivilgesellschaft hat begonnen, zwischen "souveränen Staaten" kontra "Konzerne und KOnzernlobbyismus", die unsere Souveränität untergraben wollen.

Unter dem Chiffre “Freiheit, Freihandel” will der neue “ÖKONOMISMUS” die Macht der Konzerne weiter ausbauen. Der Masterplan des Mammons wird ausgerollt. Der Kampf Geld gegen Moral, die Menschen krankmachender “US-Turbokapitalismus” gegen “freie Marktwirtschaft mit sozialem Antlitz”, Dollar gegen Euro, Privat gegen Staat, Reichtum gegen Armut,etc……Email an “Deutsches Handelsblatt”….Malmström hatte vergangene Woche angekündigt, keine Berichte über die 10. Verhandlungsrunde an die Mitgliedstaaten zu senden. Stattdessen sollen die Dokumente in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein, so darf jeder Bundestagsabgeordnete nach Brüssel fliegen, um sich zu informierten. In den vertraulichen Leseräumen sind keine Mobiltelefone zugelassen. Handschriftliche Notizen dürfen nur auf Papier mit speziellem Wasserzeichen angefertigt werden. Anders als bisher haben die Bundestagsabgeordneten somit keinen direkten Zugang mehr zu den Dokumenten….Affront gegenüber deutschen Bundestaggsabgeordneten, wurde inzwischen etwas gemildert.……

Inzwischen läuft die 13.TTIP-Verhandlungsrunde in Washington:

Das heikle Thema "Marktzugang" wird hier verhandelt. In den USA gibt es nämlich ein Gesetz ("Buy American Act" ), wonach US-Firmen immer bevorzugt werden sollen. Auch der von der EU gewünschte "Internationale Investorengerichtshof" steht auf der Agenda, die Amis wollten ja die "privaten Schiedsgerichte", wo dann ihre Lobbyisten maximalen Einfluß haben.

Merkel (CDU) (Rede: "TTIP sei ein Riesenschritt nach vorne, der viele neue Arbeitsplätze schafft"), BP Gauck (Rede: "Freihandel reimt sich auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand" - daher TTIP) und Gabriel (SPD) haben sich für TTIP ausgesprochen gegen die überwältigende Volksmeinung.

In Österreich sind Industriellenvereinigung, Agenda Austria von Industriellen gesponsert, die NZZ.at, NEOS, vermutlich auch Außenminister Kuerz für das TTIP. Für TTIP-Verhandlungen haben sich szt. alle ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament ausgesprochen.

GLOSSAR:

o TTIP (Transatlantic Trade & Investment Partnership) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, worüber seit Mitte 2013 höchst geheim verhandelt wird. Diese Geheimnistuerei schafft berechtigt! großes Misstrauen bei den Bürgern.

o „Living Agreement“:

TTIP soll ein sog. „living agreement“ werden, eine „lebende Vereinbarung“ im Sinne einer permanenten regulatorischen Kooperation. Die Ausgestaltung der transatlantischen Handelspartnerschaft soll also nicht einmalig starr in einem Vertrag fixiert werden, sondern ständig fortentwickelt werden (kommt dem US-case law System entgegen, wo auch der Richter bei jedem Einzelfall Recht schafft). Dazu würden sich beide Vertragspartner verpflichten, ihre Gesetzgebungsvorhaben zunächst mit dem Vertragspartner zu besprechen, was in meinen Augen eine de facto Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeutet.

o CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und Canada – ebenfalls Geheimgespräche. Der Vertragsentwurf umfasst neben Zoll-und Handelshemmnisabbau auch die umstrittenen Investitionsschutz- Klauseln . Der Investor will damit nicht zu sehr staatlicher Willkür ausgesetzt sein.

o TISA (Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen über den Handel für ausländische Dienstleister, Freiberufler, etc…mit EU, USA und ca. 20 weiteren Staaten. Verhandelt wird unter anderem über eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleister. TiSA könnte dafür sorgen, dass Privatisierungen von öffentlichen Diensten, z.B. der Wasserversorgung nicht mehr rückgängig gemacht werden können“ – das widerspricht in meinen Augen massiv demokratischen Prinzipien, wonach Vereinbarungen auch wieder abänderbar oder kündigbar sein sollten.

o ISDS ( Investor-state dispute settlement) – ein Kürzel, das auch herumgeistert bezeichnet die geplanten, privaten Schiedsgerichtsverfahren zur Durchsetzung von Investitionsschutzinteressen, wo ausländische Unternehmen – nicht jedoch inländische - Staaten auf Schadenersatz klagen können.

o TTP (Trans Pacific Partnership) ist ein Freihandelsabkommen zwischen verschiedenen Pazifik-Anrainerstaaten und USA mit verbraucherschutzfeindlichen Passagen.

o TRIPS (Agreement on Trade Related International Property Rights) – dabei geht es um den internationalen Schutz von geistigem Eigentum (= Immaterialgüterrecht, wie Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, etc..)

o WTO (World Trade Organisation – Nachfolger des GATT) ist keine bilaterale, sondern multilaterale Freihandelsorganisation mit dzt. 162 Mitgliedern. Das multilaterale hat jedoch auch dazu geführt, dass durch das Auftreten neuer Player (China, Indien, Brasilien, etc..) neue Imbalancen entstanden, die zu einem Blockieren der WTO bei den Abstimmungen führten. Die WTO funktioniert derzeit nicht optimal, sie wäre aber der Königsweg im Freihandel.

Die WTO ist neben IWF (International Monetary Fund) und Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die globale Handels-und Wirtschaftspolitik mit Freihandelszielen (Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen) betreibt mit Streitbeilegungsmechanismen (DSB – Dispute Settlement Body). Das Welthandelsrecht der WTO ist nach EUGH- Rechtsprechung für EU-Firmen in der EU selbst nicht unmittelbar anwendbar, Rechtsverletzungen können nur Nicht-EU Staaten über das WTO-Streitschlichtungsverfahren geltend machen.

Kleine Zeitung: