Wer ist der 1986 geborene, politische Senkrechtstarter und jüngste Außenminister der Welt? Obwohl ich selbst parteipolitisch unabhängig und ungebunden bin, fiel mir Kurz zum Thema "Flüchtlings-und Integrationspolitik" schon vor Jahren sehr positiv auf. Die NYT lobte sein ausbalanziertes "Islamgesetz" als Mittelweg zwischen Religionsfreiheit und Extremismus. Unter den europ. Politikern gibt es meiner Wahrnehmung nach keinen, der zum Flüchtlings-und Integrationsthema die Expertise eines Kurz mitbringt, der sich auch immer vor Ort bei den betroffenen Leuten ein Bild machte im GGs. zu allen anderen Politikern. Er hat als erster die Gefahr saudischer und türkischer Geldflüsse für Moscheen, Imame, islamische Koranschulungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen in Österreich erkannt zur Infiltrierung des Islam. und Kurz hat dies gesetzlich abgedreht!!! (war ein ganz wichtiger Schritt!!!da haben die anderen Politiker völlig geschlafen).
New York Times (Mitte 2015):
"Freezing foreign revenue streams remains the best way to encourage the development of an independent Austrian Islam. The ban is aimed especially at Turkey and Saudi Arabia, which are vying for leadership of the Sunnit Muslim world and whose governments have exported their competing versions of Islam to Austria for decades. Saudi Arabia, which has been accused of sponsoring the spread of Salafism and Wahhabism — anti-Western ideologies that seek to impose Shariah — has financed the construction of mosques in Austria!! and operated schools and cultural centers. Turkey’s president, Recep Tayyip Erdogan, has urged Austria’s Turkish Muslims to reject assimilation. According to Mr. Kurz...Sebastian Kurz, Austria’s integration minister, says German and Swiss officials have expressed interest in similar financing controls.
"Pro&Cons" zu Kurz:
Pro:
Er schüttelte Amtskollegen Kerry (USA) und Lawraw (Russland) die Hände, ist mit Steinmeier (Deutschland) per Du und bestens befreundet. Vielleicht kann mir ein deutscher Blogger das Dreieck Merkel-Kurz-Steinmeier erklären, passt nicht so richtig zusammen. Kurz ist beliebter Talkgast bei diversen Medien (Anne Will/ARD; FAZ; Süddeutsche Zeitung; NZZ, etc..).Kurz sucht auch gerne das Scheinwerferlicht und hat keinerlei Berührungsängste. Seine Rhetorik ist geschliffen und druckreif. Was er sagt, ist durchdacht und er sagt auch nicht zuviel.
Kurz war Anführer der jüngsten Westbalkankonferenz, hat die Syrien-Konferenz im Hotel Imperial nach Wien gebracht mit den Außenministern aus USA, GB, Russland, Deutschland und arab. Staaten. Er war auch Gastgeber der Ukraine-Konferenz in der Wiener Hofburg. Bei der Sanktionspolitik gegen Russland zählte Kurz nicht!! zu den Scharfmachern, das hat er von Metternichs Politikstil abgeschaut. Auch Kissinger schrieb seine Dissertation über Metternich und den "Wiener Kongress" mit seinem Credo: "Diplomatie statt Krieg" nach dem Muster des Westfälischen Friedens. Dazu muss ich aber einschränken, das Kissinger viele Credos hatte - ich denke an Pinochet.
Kurz ist ein Vielreisender, nimmt an vielen Konferenzen teil und präsentiert als aktiver Außenminister Österreich in der Welt.
Kurz scheint - wie übrigens unter vorgehaltener Hand die meisten Diplomaten - erkannt zu haben, dass die Entwicklungshilfe (polit. korrekt: Entwicklungszusammenarbeit/EZA) seit Jahrzehnten völlig daneben läuft und einer tiefgreifenden Reformc bedarf(Korruption, Warlords, keine Lawinforcment, Diktatoren, etc..) und aus Afrika einen "failed state" machte, wobei deren Stammeskulturen die Hauptschuld tragen. Den Richtwert 0,7% des BIP der Industrienationen erfüllt Österreich nur mit 0,26% für Entwicklungshilfe. Die Probleme liegen jedoch ganz woanders, dazu mein Beitrag ein Memo zum Buch von Volker Seitz, fast 2 Jahrzehnte deutscher Diplomat in Afrika:
Eine gute Charakeristik eines ÖVP-Abgeordneten zu Kurz:
"Kurz habe das beste Wording in seiner Partei, ist jedoch kein Handwerksbursche"...muss er als Außenminister jedoch nicht sein und er wird obiger Aussage zu schließen sicher auch viele Neider in seiner eigenen Partei ÖVP haben.
Den jüngsten, österreichischen Flüchtlingskurs mit seiner 180°-Wende diktierte Kurz allein und er kennt sich dabei auch aus. Ohne Zweifel wird Kurz einmal der künftige Kanzler Österreichs werden. Bei einem Indienbesuch in einem IT-Konzern beschied ihm der Boss, dass er trotz seines jugendlichen Aussehens für dieses Unternehmen mit Durchschnittsalter 20 noch immer viel zu alt wäre.
Obwohl die politischen Positionen zwischen Merkel und Kurz sich wie Katz und Maus verhalten, verwendet er trotzdem charmante Worte für Merkel und kann Sache und Person trennen:
"Suaviter in modo, fortiter in re" ("hart in der Sache, maßvoll in der Form";). Steinmeier, einer seiner Proteges auf der int. Bühne lobte er als einen der besten Außenminister der Welt.
Kurz:
"Wir haben uns für den Weg entschieden, die Flüchtlingsströme zu stoppen. Da kann es noch viel schlimmere Bilder geben. Es kann sein, dass Menschen mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen" so Kurz in einem Interview. Das ist grausam aber nicht zu verhindern. Seine Botschaft ist klar! Im Beliebtheitsranking liegt Kurz hinter BP Fischer, der Rest weit abgeschlagen.
Unser Flüchtlingskoordinator und EX-Raiffeisengeneral Konrad war bekannt für seine legendären "Sauschädelessen". Wer da nicht mehr eingeladen war, dessen politischen Tage waren gezählt. Zu seiner neuen politischen Aufgabe hält er fest. "Die Hilfsbereitschaft der Menschen nimmt in dem Ausmaß ab, in dem der Wohlstand zunimmt" - er muss es wissen und hat damit in meinen Augen auch Recht.
Kurz verfügt über ein außerordentliches Kommunikation-Talent, vermittelt Selbstbewusstsein und Lust an Politik und sie zu gestalten.
Was könnte gegen Kurz sprechen?
Mit den Sozialisten dürfte er wenig am Hut haben und sollte er einmal Kanzler werden, was ich annehme, wird es sicher keine schwarz-rote Koalition mehr geben.
Seine Einstellung ist "leistungsbetont". Seine anfangs noch zart linksliberale Verhaltensmuster dürften sich inzwischen in die moderat neoliberale Ecke verschoben haben. Er ist aber intelligent genug, dies rhetorisch nicht hinaushängen zu lassen.
Dass er angeblich Cameron als Vorbild sieht, würde in meinen Augen nicht unbedingt für Kurz sprechen. In seinem Wording scheint er auch die Sprachmuster einer Thatcher oder eines Reagans genau studiert zu haben. Hoffentlich kopiert er nicht zu sehr auch deren Ideologie. Sie waren die bedeutendsten Vertreter des Neoloberalismus.
Kurz hat die Gabe, immer freundlich und gefällig aufzutreten.
Da ich persönlich die Innenpolitik kaum mehr verfolge und den innenpolitischen Verdummungsjournalismus in den Zeitungen scharf kritisiere, kann es sein, dass ich seine Einstellung zum TTIP noch nicht wahrgenommen habe. Obwohl ich mich klar für Ricardo's Freihandelstheorie ausspreche, weil er den int. Wohlstand - wenn auch nicht für alle - gesteigert hat, bin ich ein klarer TTIP-Gegner. Man versucht das TTIP am Transparenzprinzip der Demokratie vorbeizuschleußen und es ist ein unverschämtes Machwerk transnationaler Konzerne als Primat vor der Politik. Merkel zählt zu den glühenden TTIP-Befürworterinnen. Sollte Kurz beim TTIP auch Merkels Linie übernehmen, wird er es sich mit vielen und was ihm natürlich auch egal sein kann, mit mir verscherzen.
In Medien wird er oft als Studienabbrecher (Rechtsstudium) bezeichnet. Für mich ist das kein Beurteilungskriterium.
Sehr wohl jedoch, wie stark Kurz ein Verfechter der Ideologie des Neoliberalismus ist, wie nahe er der Ideologie der NEOs, der Agenda Austria und des Industriellenvereines steht. Auch unsere sehr intelligente und sympathische BP-Bewerberin Griss bringt in ihrem Förderkreis einen starken "Industriellen-und Eliten Stallgeruch" mit. Schade, ich würde sie ansonsten gerne wählen.
Resumee:
Kurz hat außerordentliche Fähigkeiten, vom Intellekt einem Schüssel vergleichbar, jedoch mit einem viel höheren Beliebtheitsgrad, als Schüssel. Kurz ist kein Schnösel, auch wenn er sich manchmal mit seinem Outfit dazu verdächtig machte, weil er dafür zu intelligent ist. Als Integrationsminister hat er den schwierigsten und undankbarsten Job , wie der eines Finanzministers, weil er Sozialministerium (Flüchtlingsjobs), Innenministerium (Flüchlingsquartiere), Bildungsministerium (Schulintegration)und außenpolitische Lösungen unter einem Hut bringen muss.
In manchen Medien wurde er schon als der "junge Metternich Österreichs" bezeichnet. Metternich war jedoch ein knallharter Machtpolitiker. Wird das auch einmal für Kurz gelten?
Sein Privatleben hält er gekonnt von den Medien fern, seit über 10-Jahren seiner Freundin und Wirtschaftspädagogin Susi treu. Vermutlich wird Kurz auch von vielen Sekretärinnen verehrt. Kleidung und Outfit haben bei Kurz einen hohen Stellenwert, ein Markenzeichen seine streng nach hinten gekämmte Haarwelle. Hoffentlich erleidet sie nie einen Strömungsabriss:). Dass er angeblich in einer bescheidenen 60m2-Wohnung mit seiner Susi lebt, für einen Außenminister fast ein bisschen zuviel der Bescheidenheit. Irgendwo las ich, er glaube auch an Gott - wird er in der ÖVP erwartet. Im GGs. zu Schüssel scheint er keine stark religiöse Affinität zu haben. Er wird vermutlich auch keine Exerzizien in steir. Stift Seckau machen, wie Schüssel.
Kurz hat in meinen Augen auch eine Archillessehne:
Die Anzahl seiner künftigen Wähler wird davon abhängen, wieweit der seine neoliberale Ideologie hinaushängen lässt und sich dafür ausspricht, dass die Hamsterräder in den Jobst noch schneller angetrieben werden. Wird er sich auch einmal um die Welt der stark umsichgreifenden Prekariate kümmern? - kein Thema für die neoliberalen Ideologen. Dazu hat er sich meines Wissens noch kaum geäußert, darauf sollten wir schauen. Viele Menschen können nicht auf die Begabungen eine Minister Kurz zurückgreifen, das sollte Kurz nicht vergessen! Es sollte sich jeder bemühen, aber nicht jeder kann das Gleiche leisten.
Und so, wie er sich für das Flüchtlingsthema engagierte, sollte er sich im Falle seiner weiteren politischen Karriere auch für die Prekariate, den Arbeitsmarkt, die Armut auch in Österreich und das völlig verpfuschte Bildungssystem interessieren. Als
Außenminister macht er seinen Job jedenfalls bestens.
