Wir müssen Flüchtlingsleid in Kauf nehmen, um unsere Demokratie zu schützen

Schweden hat bereits im November erklärt, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen, das hatte Rückwirkungen an Dänemarks Grenzen. Deutschland weist Asylsuchende an der österreichischen Grenze bereits zurück. Und Österreichs Entscheidung einer strengen Kontingentierung löst einen Dominoeffekt zurück in den Balkan aus. Der letze Dominostein ist Griechenland, Pech für die Griechen.

Merkel regiert gegen die deutliche Mehrheit des Volkswillens, die zumindest eine klare Einwanderungsbegrenzung fordert und verliert zunehmend nicht nur den Rückhalt der CSU, sondern auch von CDU-Parteimitgliedern.

Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern leidgeprüfte Menschen in unwürdigen Lebensumständen. Wir haben kein Recht, sie zu kritisieren oder auf sie herabzublicken oder sie pauschal in ein kriminelles Eck zu stellen. Sie sind selbst Opfer einer humanistischen Katastrophe in ihrer Heimat. Die Ursachen sind bekannt, Krieg in Syrien und unmenschliche Bedingungen auch in anderen, islamistischen Staaten.

Trotzdem müssen wir eine unmoralische Entscheidung treffen. Die Solidaridät der EU-Mitglieder, insbesondere Ostländer (Ungarn, Polen, etc..) ist gebrochen, einige westliche Länder schauen weg. Auch in Frankreich kippt die Stimmung seit den Terroranschlägen von Paris. Solange Ostländer EU-Gelder empfangen, halten sie die Hand auf, wenn sie zum Geben aufgefordert werden, stößt man bei ihnen auf taube Ohren. Der bisherige und künftig zu erwartende Flüchtlingsansturm kann ohne massive Folgen für die politische Stabilität unseres eigenen Landes nicht mehr bewältigt werden. Gleiches gilt für Deutschland.

Die Türkei soll mit 3 Milliarden EURO "bestochen" werden, um uns die Flüchtlinge weitgehend vom Hals zu halten - ein menschenunwürdiges Leben in Flüchtlingslagern ist ihre Zukunft. Die EU-Außengrenzen und die FRONTEX (=Grenzschutzbehörde) müssen massiv aufgerüstet werden, um weitere Flüchtlingswellen abzuwehren oder zumindest in geordnete Bahnen zu lenken. Über eine Million sind im letzten Jahr angereist und müssen human versorgt werden. Für 2016 rechnet die UNHCR mit ähnlichen Flüchtlingszahlen.

Europa hat sich durch mangelnde Voraussicht bzw. zu langes Wegschauen an Griechenlands und Italiens Grenzen selbst in diese schwierige Lage hineinmanövriert, wobei das schwere politische Versagen Merkels mit ihrem "Willkommensaufruf" und ihrem unreflektierten "Wir schaffen das" wie ein Lockruf waren.

Zum Lamentieren darüber ist es inzwischen zu spät. Wir müssen handeln und Entscheidungen treffen. Die Stunde der Wahrheit ist längst gekommen. Statt Zaudern und Verantwortung abschieben. Noch eine Million Flüchtlinge 2016 lassen sich nicht integrieren infolge der bisherigen Erfahrungen mit islamistischen Gruppen in ihren Paralellgesellschaften.

Die EUROPOL (=Europapolizei) warnte heute vor weiteren geplanten, großangelegten Anschlägen mit Fokus Europa und insbesondere Frankreich. Europol zitierte in ihrem Bericht Informationen von Geheimdiensten, wonach der IS eine spezielle Kommandostruktur für Anschläge im Ausland entwickelt habe. Der IS könne jederzeit zuschlagen - gegen fast jedes gewählte Ziel, heißt es in dem Bericht.

Handeln bedeutet im Klartext, massive Aufrüstung der FRONTEX, Schengen ist obsolet, daher wiederum strenge Grenzkontrollen, denn Griechenland kann den Grenzschutz nicht allein schultern. Hinzu kommen Plafondierungen/Kontingentierungen der Flüchtlingsströme.

Der Preis ist ein unmoralisches Verhalten unsererseits. Wir erleben einen Zielkonflikt zweier Werte, auf der einen Seite gehts um Flüchtlingsleid und auf der anderen Seite die Gefahr der Destabilisierung unserer Demokratie insgesamt wegen Überschreitung von Kapazitätsgrenzen, weshalb auch demokratische Staaten, wie die USA, CANADA, AUSTRALIEN, etc..Obergrenzen festlegen. Ein Verlust von Rechtsstaatlichkeit infolge Destabilisierung unserer Demokratie würde den Schutz aller übrigen Werte nicht mehr gewährleisten.

Die deutliche Mehrheit des Volkes sagt sich dabei, der Rock muss uns näher als das Hemd sein, darüber sollten sich auch die Gutmenschen und guten Menschen bewusst sein.

Wir wollen auch unseren Kindern und Kindeskindern eine demokratische Ordnung in Freiheit und auch ohne Religionsterror, wo keine Trennung zwischen Kirche und Staat stattfindet, hinterlassen. In Kauf nehmen müssen wir dabei das Leid hunderttausender Flüchtlinge . Wir geben dabei eigene Werte der Europäischen Union mit dem Einzug von Flüchtlingsobergrenzen auf, weil wir dabei Flüchtlingsleid in Kauf nehmen. Wir müssen jedoch dazu stehen, um unsere demokratische Ordnung insgesamt vor einer Destabilisierung zu schützen.

Shutterstock/Alexandre Rotenberg

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