In einem Land, das einst als Zuflucht für Wissensdurstige galt, entscheidet nun das administrative Schicksal von Studierenden über Nacht. Zwei internationale Studierende in Oregon sollten abgeschoben werden – ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Vorwarnung. Doch ein einzelner Richter stemmte sich gegen die Maschinerie. Am Montag ordnete Bundesrichter Michael McShane an, dass die Visa zweier Studierender sofort wiederhergestellt und ihre Abschiebung vorübergehend gestoppt werden muss. Es ist eine Entscheidung gegen die Willkür, ein symbolischer Rückschlag für das System Trump.
Die Betroffenen: Aaron Ortega Gonzalez, ein 32-jähriger Doktorand aus Mexiko an der Oregon State University, und eine britische Studentin, die an der University of Oregon zwei Masterabschlüsse verfolgt. Beide standen von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts. Ihre Visa waren ohne Ankündigung widerrufen worden. Keine formale Begründung, keine Anhörung, nicht einmal ein Gespräch. Die Verwaltungen der Universitäten wussten ebenso wenig wie die Studierenden selbst. Die Botschaft war klar: Ihr seid nicht mehr willkommen.
Richterliche Klarheit in Zeiten der Dunkelheit
Beim Gerichtstermin in Eugene stellte Richter McShane eine einfache, aber entlarvende Frage: „Welche Regelung genau folgt ICE hier?“ Eine Frage, auf die der Vertreter des Heimatschutzministeriums keine konkrete Antwort geben konnte. Stattdessen Ausflüchte, fehlende Informationen, die Behauptung, es drohe kein „schwerer Schaden“, solange kein endgültiger Verwaltungsentscheid vorliege. Es war ein Auftritt, der die Entmenschlichung durch Bürokratie auf die Spitze trieb.
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Ein bekanntes Muster
Mehr als 1.000 Studierende in den Vereinigten Staaten berichten derzeit über plötzliche Visa-Entzüge. Überall dasselbe Schema: keine Warnung, keine Erklärung, kein Rechtsweg. In mehreren Bundesstaaten, darunter Georgia, New Hampshire, Wisconsin, Montana und Washington, haben Gerichte bereits einstweilige Verfügungen erlassen, um Studierende vor der Abschiebung zu schützen. Doch es ist ein juristisches Notpflaster gegen eine politische Epidemie.
Die ACLU als letzte Instanz
Eingereicht wurden die Klagen in Oregon durch die Bürgerrechtsorganisation ACLU und eine auf Einwanderungsrecht spezialisierte Kanzlei. Sie werfen der Trump-Regierung vor, Visa ohne rechtliches Verfahren zu annullieren, Studierende zu entrechten und den Hochschulen die Luft zum Atmen zu nehmen. Denn mit jedem abgeschobenen Studierenden stirbt ein Stück internationaler Austausch, ein Stück Hoffnung, ein Stück Zukunft.
Das Menschenbild der Verwaltung
Die Argumentation der Trump-Regierung folgt einem zynischen Kalkül: Solange es keinen abschließenden Bescheid gibt, existiert kein Schaden. Das Individuum wird zum Verwaltungsakt. Der Mensch verschwindet hinter einem Stempel. Die Wirklichkeit wird manipuliert, die Verantwortung verwischt, die Macht bleibt anonym.
Ein Kampf um das Prinzip
Dieses Urteil von Oregon mag nur temporär sein – eine 14-tägige einstweilige Verfügung. Doch es ist ein Symbol dafür, dass Widerstand möglich ist. Dass es noch Richter gibt, die Fragen stellen. Dass Rechtsstaatlichkeit nicht völlig aufgegeben wurde.
In einer Zeit, in der Präsident Trump nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Wissen, Offenheit und Austausch kämpft, braucht es solche Zeichen. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Denn wenn selbst Studierende zu Feinden erklärt werden, dann ist die Demokratie in den USA nicht nur in der Defensive – sie steht mit dem Rücken zur Wand.