https://www.krone.at/2617231#fb-10555-df2b71f6
Man muss eigentlich nur mehr Schlazeilen repetieren...
"Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Gerstorfer und ihr Geschäftsführer Brockmeyer sind über eine umstrittene Impf-Plakatkampagne gestolpert... Das Parteipräsidium wird deren Ablöse beschließen. ´Weinende Kinder in einer Werbekampagne zu instrumentalisieren´, sei eine ´moralische Bankrotterklärung´, hieß es zuvor." (krone)
So kritisch nachgefragt wurde vor Corona nie... Obwohl doch viele der handelnden Polit-Eliten Österreichs auch vorher moralisch nicht besser aufgestellt waren...
"TÜRKIS-GRÜNER SIDELETTER SORGT IM ORF FÜR ÄRGER
Lockl überlegt, ob er sich den ORF-Top-Job noch antun soll" (oe24)
Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Vereinbarungen in türkis-blauen und türkis-grünen Sidelettern für rechtswidrig. Etwaige strafrechtliche Anzeigen gegen Parteichefs müssten geprüft werden.
"Die umstrittenen Sideletter von ÖVP mit FPÖ bzw. mit Grünen sind Gesetzesbruch: ´Der Inhalt dieser Vereinbarungen ist klar rechtswidrig. (Verfassungsrechtler Heinz Mayer). Das betrifft (im Fall von Türkis-Blau) den Chefposten der ÖBAG (der dann mit Thomas Schmid besetzt wurde), Direktorsposten beim ORF (im Fall von Türkls-Grün) oder bei der FMA (das betrifft beide Koalitionen). Wie die ZiB1 herausarbeitete, widersprechen diese Abmachungen sowohl dem Aktienrecht, dem ORF-Gesetz als auch dem Finanzmarktaufsichtsgesetz - es handelt sich also wohl um eine ganze Reihe von Gesetzesbrüchen.´´" (PolitikLive)
Selbst linke Journalisten entsetzt...
"Eine Katastrophe ist es für den öffentlich-rechtlichen Journalismus in Österreich . Spätestens jetzt muss allen klar sein: So kann es nicht weitergehen. Das größte Medienunternehmen dieses Landes, dessen Unabhängigkeit verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, das "allen Österreicherinnen und Österreichern gehört", wie der Redakteursrat des ORF empört in seinem Protestbrief schreibt, muss aus dem Würgegriff der Politik befreit werden." ("Geheime Postenabsprachen: ORF im Würgegriff" -standard)
