https://orf.at/stories/3158989/
Der ORF verfällt wieder in seine übliche Rechts-Faschismus-Hysterie und Anti-Orban-Hass-Rhetorik, entweder weil er nicht recherchiert oder bewusst manipuliert.
Zur Klarstellung: Die ungarische Regierung rief per 11. März einen zweiwöchigen Corona-Notfall aus, der (eine Besonderheit der ungarischen Gesetzeslage) nach Ablauf einer 2-Wochenfrist vom Parlament erneuert werden muss. Dieser Notfall endet somit am 26. März.
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Bei der Abstimmung am 23.3.2020 wäre es allein darum gegangen einen neuen Antrag vorzeitig (also außerhalb der Geschäftsordnung, und somit mit 4/5-Mehrheit, einzubringen). Dies hat der links-neofaschistische (!) Oppositionsblock abgelehnt. Somit kann die Regierung nach Geschäftsordnung also wieder erst in einer Woche, am 30. März einen neuen Antrag im Parlament einbringen, der nur mehr einer 2/3-Mehrheit bedarf (über welche die Fidesz-KDNP-Regierung ja verfügt).
Wegen der (allein aus machtpolitischen Erwägungen heraus unverantwortlichen) Blockade der Opposition entsteht nunmehr eine mehrtätige „gesetzeslose“ Periode, in welcher juristisch eigentlich alle Notstandsmaßnahmen ungültig werden (u.a. Schulschließungen, Kreditstundungen, Grenzschließungen…)
94 % der Bevölkerung unterstützen die Maßnahmen der Regierung. Auch deshalb torpediert die Opposition der Vorstoß der Regierung, aber auch um deren eigene Unfähigkeit zu kaschieren (der links-liberale Oppositions-Oberbürgermeister von Budapest, Karacsony, war z.B. nicht einmal fähig, die Kurzparkzonen aufzuheben. Von linker Seite wurde sogar das Gerücht gestreut, Orban hätte das Virus nach Ungarn gebracht, andere kritisierten, dass Orban einen humanitären Korridor zur PKW-Durchreise geschaffen habe…
Auch der ORF lenkt von anderen unangenehmen Wahrheiten ab:
1.) Völliges Versagen der EU gegenüber der Hilfe für Italien (Notlieferungen kamen aus China, Russland, Kuba) und bei Quarantänemaßnahmen.
2.) Völliges Versagen der burgenländisch-österreichischen Behörden beim 30 km langen Grenzstau Richtung Ungarn (obwohl dieser schon 10 Tage lang andauerte - es gab keine sanitären Anlagen, keine Versorgung der Wartenden)
3.) In Tiroler Ballermann-Ski-Gebieten waren die Behörden selbst unfähig, Party-Bars wegen Seuchengefahr zu schließen. In Tirol regiert eine türkis-grüne Landesregierung. Was wusste Anschober?
4.) Das österr. Altenpflegesystem steht ohne Billig-Pflegekräfte aus dem Osten kurz vor dem Kollaps.
5) Das ungarische Gesundheitssystem ist nicht schlechter als aller anderen osteuropäischen aufgestellt.
6.) Auch in westeuropäischen Ländern (Italien, Spanien, Portugal…) herrschen strenge Notstandsgesetze.
