Seit mehr als zehn Jahren laufen teils hasserfüllte Medienkampagnen. Wer sind die Akteure? Mit welchen Methoden arbeiten sie? Ein Gastkommentar von Elmar Forster

Nur vier Monate nach Regierungsantritt von Ministerpräsident Orban (am 29.5.2010) spielte der österreichisch-ungarische Standard-Journalist Paul Lendvai mit einem zweideutigen Artikel („Orbán über alles“, 8.10.2010) auf den nationalsozialistischen Missbrauch des „Deutschlandliedes (1841) an.

Lendvai sprach von Ungarns „unaufhaltsamen Gang in Richtung einer autoritären Ordnung, die die 1989-1990 eingebauten und verfassungsmäßigen Grenzen der Macht aus dem Weg räumt.“ Dieselbe Zeitung hatte bereits unter „Guter Grieche, böser Ungar“ (24.7.2010) der Wirtschaftspolitik Orbans einen Misserfolg prophezeit – Und sollte schließlich damit voll daneben liegen.

Das österreichische „Weekend“-Magazin titelte 2016 (anlässlich eines Fußballspieles) sogar eine Art Endzeitkampf herbei: „Gut gegen Böse“. Dabei waren die Köpfe des österreichischen Bundeskanzlers Kern und des ungarischen Premiers Orbán montiert. Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden gezielt fake-news verbreitet: Etwa das Lügenbild von Bicske. (Der US-Sender fox-news hat dieses decouvriert).

Die Methode: International orchestrierte Dämonisierung

Die Desinformation zum Corona-Notstandsgesetz (2020) wurde durch die ungarische Opposition angestoßen mit einem Putin-Vergleich: „Dies nennt man eine Diktatur.“ (Tímea Szabó,“Dialog“) Dann flankierte die ungarische EU-Abgeordnete Cseh Katalin:

„Die Unbegrenztheit des Ermächtigungsgesetzes (!) ist antidemokratisch.“ – Dann folgten die West-Medien: „Das Corona-Notstandspaket räumt die letzten Hindernisse zu absoluter Macht aus dem Weg.“ (ARD)

Zuletzt legten internationale NGOs nach: „Unter dem Deckmantel des Coronavirus übernahm Orbán die absolute Macht.“ (K. Roth, Direktor von Human-Rights-Watch) (alle Zitate in Magyar nemzet)

Faktum ist: HRW wird von Soros unterstützt.

Die ganze Inszenierung war letztlich zwar ein Rohrkrepierer, weil „man Orbán damit (nur) einen Gefallen getan“ hatte (Ivo Mijnssen, NZZ – Europastudio) Denn am gemeinsam ausgerufenen „Hassobjekt Orbán“ manifestierte sich nichts anderes als „der gescheiterte Versuch, eine Diktatur zu erfinden„.(Philosophia perennis) (Die österreichisch-ungarische Rechtsanwältin Dr. Eva-Maria Barki hat die unhaltbaren Anschuldigungen widerlegt.)

Aktuell sind gerade wieder zwei Diskreditierungskampagnen angelaufen: Wieder ist der Standard involviert: „Studentenproteste in Budapest gegen ‚Kulturrevolution von rechts’“.(3.9.2020)

Gibt es eine Verschwörung gegen Ungarn?

Die vorgeschobenen Vorwürfe reduzieren sich auf ein Orwell’sches Framing: Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. – Sind diese aber nur Teil einer „Mega-Manipulation“ im Rahmen sogenannter „Regime-Changes“, in Form einer asymmetrischen Kriegsführung gegen unbotmäßige, weil souveräne Nationalstaaten?

Auf das Jahr 1993 datiert eine US-Kampfschrift zum zivilen Widerstand („From dictatorship to democracy“, verfasst durch den Gründer der »Albert Einstein Institution«, A. Sharp, 1928 – 2018). Bereits im Februar 2000 wurden in Budapest serbische Oppositionselle (im Rahmen der ’Otpor‘-Widerstand-Bewegung) zum Sturz des Autokraten Milosevic (am 5. Oktober 2003) ausgebildet.

Finanziert wurde alles durch die US-NGO ‚Freedom House‘(FH). Diese publiziert eine jährliche Demokratie-Watchlist, die v.a. die unbotmäßigen Nationalstaaten Ungarn und Polen diskreditiert: „FH-Studie: Ungarn und Polen verlassen die Gruppe der Demokratien“. (Kurier)

Faktum ist: FH wird u.a. finanziert durch die Soros-Stiftung Open Society (weiters von Google, Facebook und dem Rüstungskonzern BAE).

Die jetzt vom Standard-Journalisten Gregor Mayer (Wohnsitz Budapest) lancierte Anti-Ungarn-Kampagne bedient sich genau dieser üblichen Feindbilder.

„Dutzende Student_innen der angesehenen (!) Budapester Theater-Universität haben sich im Gebäude verbarrikadiert (!)… Sie fordern die Wiederherstellung der Autonomie, die ihr die Regierung des Rechts(!)populisten (!)Orbán weggenommen (!) hat.“ (DerStandard)

Der Text ist voller ost-rassistischer Vorurteile und stilistischer Ressentiments über politische Rückständigkeit, sowie orientalisches Potentatentum:

„Treibender Motor ist der Kuratoriumspräsident Vidnyánszky. Er häuft einflussreiche Ämter … an. Er ist Orbáns oberster Theaterkommissar (!), entstammt der ungarischen Minderheit (!) in der Karpato-Ukraine (!). Seinen autokratischen (!) Habitus prägte sein Studium im damals sowjetischen (!) Kiew… Sein Hass (!) richtete sich gegen die etablierte Szene.“ (ebda)

Verschwiegen wird dabei immer eines: Dass natürlich auch westliche Kulturinstitutionen durch die Politik besetzt werden. So hatte die österreichische Kulturministerin Edtstadler (ÖVP) kurz vor Amtsübergabe an die (Grüne) Lunacek noch schnell drei Kuratoriumsvorsitzende neu besetzt. Dafür hätte es (laut Opposition) aber „keine inhaltliche Begründung“ gegeben. (DiePresse) – Ein offenes, wenn auch tabuisiertes Geheimnis ist in Österreich das föderalistische Parteibuch-Schul-System: Denn hier „entscheidet das parteipolitische Kollegium des Landesschulrats über (die) einzelnen (Direktoren)Bewerber.“ (Profil)

Im Standard-Bericht wird das Mittel der Dämonisierung angewandt: Vidnyánszky wird ein „mystisch(!)-nationalistisches (!) Weltbild“ angehängt. Er soll von einer „Obsession“ (! eine psychopathologische Zwangsvorstellung !) getrieben sein, weil seiner Meinung nach, „das ungarische Theater von einer links-linken Geistigkeit ‚verseucht’ sei (! Die Herkunft des Zitats wird nicht belegt !).

Das Mittel der Verunglimpfung verdeutlicht sich in einer Art Piraten- und Putsch-Jargon: Von der „Kaperung (!) der Theater-Uni“ ist da die Rede, oder anderen „autokratischen (!) Maßnahmen, die auf die Eliminierung (!) kritischer Kultur abzielen.“ (ebda) Gebetsmühlenartig wiederholt werden unhaltbare Vorwürfe: Etwa dass „die Medien weitgehend zentralisiert und homogenisiert“ wären.

In Wirklichkeit sind solche Vorwürfe freilich Projektion der Verhältnisse im westlichen Mediensektor: „So investiert die (sozialistische) Gemeinde Wien Gelder zu Bestechung der Medien.“ (Andreas Unterberger, Ex-Chefredakteur DiePresse und WienerZeitung) – Mittlerweile halten 45% der Befragten den Begriff „Lügenpresse“ für berechtigt. (Profil) Für Deutschland liegt eine Studie zur Willkommenskultur-Presse vor: „Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Elite und ignorierten die Sorgen der Bevölkerung.“ (Cicero)

Es werden nationalistische Ressentiments bedient: „Viele der besten (!) Lehrkräfte kündigten, unter ihnen … Viktor Bodó, der regelmäßig in Österreich (!) inszeniert.“ – Implementiert wird aber auch, dass die besten Kulturschaffenden immer nur links-liberal sein können.

Die zweite Kampagne bedient sich einer perfiden Meta-[1]ebene: Indem sie selbst eine ungarische Medien-Kampagne gegen einen „Soros-Lobbyisten“ unterstellt; wieder mittels patriotischer Stimmungsmache: „Ungarns Kampagne gegen Österreicher“ (ORF, 11.9.2020)

Die Methode: Jeder Kritik an der Migrationsagenda wird Regierungsnähe und Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen

„Die regierungsnahe ungarische Zeitung Magyar Nemzet begann den international renommierten (!) Experten und Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) als ‚Lobbyisten‘ des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros (zu) ‚enttarnen‘“.

Faktum ist: Die ESI wird finanziert durch die Open-Society-Foundations (OSF)von Soros. Diese betreibt Lobbying gegen Ungarn und für die Flüchtlingsagenda.

Obwohl Knaus aber gerade diese ungarische „Medienkampagne als ‚sehr einschüchternd‘“ (ORF) bezeichnet, lebt der profilierteste Orban-kritiker (der Profil-, Standard-und dpa-Journalist), G. Mayer, immer noch in seiner Wahlheimat Budapest. – Hier hatte sich etwa der linksliberale Schriftsteller György Konrád (im Januar 2018) zu einer Art Morddrohung hinreißen lassen – gegen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten: „Orban sollte freiwillig irgendwohin verschwinden, möchte er nicht enden wie Ceausescu.“ (hvg)

Der gegen Orban erhobene Vorwurf der Undankbarkeit („Soros und seine OSF – von der Orban einst als junger Oppositionspolitiker selbst Geld erhielt.“ – ORF) mahnt subtil eine Art Paten-Schweigegelübde ein.

Faktum ist: Soros‘ OSF unterstützt das „Netzwerk investigativer Journalisten“. Jegliche nicht-linke Soros-skeptische Recherche wird aber immer als Hetze denunziert: Dass etwa „Knaus und sein Thinktank ESI … eine neue Kommunikationsoffensive gegen Ungarn“ planen. – Dabei war es aber gerade Knaus selbst, der (in einem Twitter-Gespräch mit dem umstrittenen ORF-Journalisten Wolf) selbstgenüsslich diese Kampagne ankündigte (mit drohendem Verweis auf sein neues Flüchtlings-Agenda-Buch („Welche Grenzen brauchen wir?“): “Some in Hungary are unhappy about our work? Why? Hm…”

Auch der Futterneid-Reflex wird aktiviert:

„Dem von der Pandemie relativ wenig betroffenen Ungarn wurde 5,6 Mrd. Euro zugesprochen. … Italien erhielt nur 2,3 Mrd.“ (ORF) – „‘Es war aber jedenfalls ein perfekter Deal für Orban.‘“ (ESI in ORF)

„Und man sieht nur die im Lichte. Die im Dunklen sieht man nicht.“ (Brecht)

Faktum ist die Existenz einer US-Doktrin („Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ – 1994). Die Methode: Gezielte Destabilisierung von Staaten, zum Zwecke US-affiner „Regime Changes“. Das Instrument: „Operations other than War“, u.a. durch sog. „Demokratie-Förderung“ („National Endowment for Democracy“). Daraus entstand das Drehbuch für alle „Farbenrevolutionen“, für den „Arabischen Frühling“. – Am Beispiel des ukrainischen Euro-Maidan (November 2013 – Februar 2014) werden die beschriebene Eskalationsstufen deutlich: Aufruhr (Maidan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim). (Mega-Manipulation, s.o.)

All diese Begriffsbezeichnungen wären somit eine Orwell’sche Um-konditionierung von Sprache und Wirklichkeit ins Gegenteil: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Hier: Krieg ist Demokratie.

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“ (Roosevelt)

Die außenpolitische Karriere des US-Gesandten A. Goodfriend wirkt frappierend. Der studierte Kommunikationsspezialist (u.a. für sog. „Konfliktverhütungsstrategien“) war während des „Arabischen Frühlings“ (ab Dezember 2010) Generalkonsul an der US-Botschaft in Syrien, Damaskus (von August 2009 bis Februar 2012) – 2011 sprang die „Arabellion“ auf Syrien über…

Danach war er Gesandter an der ungarischen US-Botschaft in Budapest (August 2013 – Februar 2015). Im Sommer 2013 beendete Ungarn die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober 2014 verhängte die Obama-Regierung (Proklamation 7750) ein Einreiseverbot gegen ungarische Regierungsbeamte. Gründe dafür wurden nicht genannt. Die Informationen sollen über „eine Nachrichtenagentur und ungarische Presseinformationen“ geleakt worden sein. Im Fadenkreuz des Komplotts: Die Präsidentin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde, Ildikó Vida. Dann beschuldigte der deutschsprachige PesterLloyd (ohne konkrete Beweise) mehrere regierungsnahe Personen (u.a. den Fidesz-Abgeordneten J. Lázár, Orbans damaliger Kabinettsleiter). Die US-Botschaft erhob in einem Facebook-Video schwerste Vorwürfe gegen „autoritäre (!) Führer, die aus den Taschen des Staates stehlen (!)… Dies alles sind Beispiele für … das organisierte Verbrechen.“ (12.12.2014) – Im Februar 2015 wurde Goodfriend aus „familiären Gründen“ in die USA abgezogen.

Ein böser Verdacht machte die Runde: Untersuchungen der ungarischen Steuerbehörde gegenüber US-Unternehmen sollten vereitelt werden.

Mit ähnlichen Korruptionsvorwürfen wurde auch die tschechische Nečas-Regierung (13. Juli 2010 – 17. Juni 2013) gestürzt. Auch gegen den jetzigen tschechischen Ministerpräsidenten Babis mobilisieren Massendemonstrationen „Es handelt sich um die größte Demonstration seit der ‚Samtenen Revolution‘ von 1989.“ (Prager Zeitung)

Dasselbe Szenario spielte sich im August 2020 gegen die bulgarische Regierung ab, welche „

die Demonstranten als „mafiös-oligarchischen Ring sehen.“ (DW) Ebenso im Juli 2020 gegen die serbische Regierung: „Kritiker sehen darin den Beginn eines Aufstands gegen die Herrschaft von Präsident Vučić.“ (DW)

Wird damit die Doktrin des englischen Geostrategen Mackinder (1904) weitergeführt? Nämlich die „Beherrschung der Weltinsel Eurasien“ durch eine angelsächsische Macht. (siehe auch: Mega-Manipulation). Die Neuordnung des Balkans ist noch längst nicht fixiert

Was auffallend ist: Zivile Proteste werden von westlichen Medien nur dann wohlwollend kommentiert, wenn sie sich gegen konservativ-nationale Regierungen richten: Während Massenproteste gegen die „korrupte“ rumänische Sozialisten-Regierung (Sommer 2019) vermied der ORF-Osteuropa-Korrespondent E. Gelegs tagelang die Nennung des Begriffs „sozialistische Regierung“.

Als es 2006 im Anschluss an die Lügen- und Vulgärrede des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsany („Wir haben morgens und abends gelogen… Und in der Zwischenzeit haben wir vier Jahre lang sowieso nichts gemacht. Nichts.“) zu den gewalttätigsten Ausschreiten der Polizei gegen friedliche Demonstranten seit 1956 kam, schwieg die westliche Presse mundtot…

„Die Wahrheit ist in dieser Zeit so verdunkelt, und die Lüge so allgemein, dass man die Wahrheit nicht erkennen kann, wenn man sie nicht liebt.“ (Pascal)