Also die Idee, die Grünen als "Verbotspartei" darzustellen, war echt ein Coup der CDU/CSU. Allerdings, ein Coup, der mich in vielfacher Hinsicht frustriert. Einerseits erschreckend, wie abgeschmackt und feige diejenigen sind, die diesen Unsinn verbreiten. Also so dumm, dass sie das selbst glauben, was sie erzählen, kann man doch nicht sein, oder?

Aber noch viel schlimmer: Dass das eben doch so viele Leute glauben und übernehmen. Ich frage mich wirklich, wie ein Land prosperieren soll, in dem es so viele, na ja, "nicht so kluge" Menschen gibt, um es nett auszudrücken, die scheinbar nicht selbst denken können.

Denn: Das Narrativ ist bei Licht betrachtet purer Unsinn. Denn natürlich gehören "Verbote" zum ganz normalen Arbeitszeug der Politik. Politik HANDELT durch Gesetze und Verordnungen. Das sind quasi ihre Hände und Werkzeige. Ohne Gesetze und Verordnungen wären Politiker nur Schwätzer. So wie die aktuelle Opposition, die keine Gesetze erlassen kann. Die, welche im Parlament oder in Ministerien Gesetze und Verordnungen erlassen, nennt man dagegen "Regierung".

Jedes Gesetz regelt im Endeffekt, was jemand tun darf oder nicht tun darf. Und natürlich schränkt jedes "Du darfst das nicht" die Freiheit ein. Es ist schlimm genug, dass man das einigen Menschen überhaupt sagen muss. Aber jede Freiheit des einen endet eben dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und wenn das einige Leute nicht checken, dann muss man eben die Freiheit derer einschränken, welche die Freiheit anderer einschränken.

Jedes Verbot ERHÄLT (oder schafft) also auch Freiheit! Das wird aber ein Egozentriker nie verstehen. Die Vergewaltigung in der Ehe zu verbieten (auch gegen dieses Verbot hat sich Merz gewandt), schafft Freiheit für die Ehefrau. Aber ja, sie schränkt die Freiheit des Mannes ein. Es geht also tatsächlich nicht um "Verbot" oder "Freiheit", es geht um "Verbot für die anderen" und "Freiheit für mich". Dieses Narrative ist also im Kern pur egoistisch und asozial.

Der Punkt ist, dass es Dutzende, eher hunderte Fälle gibt, mit dem die CDU/CSU die Freiheit der Bürger MASSIV eingeschränkt hat oder einschränken wollte, die teilweise WEIT über das hinausgehen, was die Grünen wollen. In vielen Fällen waren die sogar so weit über die Grenze hinaus, dass sie vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft und kassiert wurden (Ich konnte trotz langer Recherche kein Gesetz der Grünen finden, dass das BVerfG kassiert hat).

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ALL DIESE CDU-GESETZE BEDEUTEN MASSIVEN FREIHEITSVERLUST

1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig)

3. Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig)

4. BKA-Gesetz (verfassungswidrig)

4. Leistungsschutzrecht für Presseverleger

5. Staatstrojaner

6. DNA-Analyse in Strafverfahren

7. Verfassungsschutzgesetz in Bayern

8. Polizeiaufgabengesetz in Bayern

9. Erweiterung der Videoüberwachung

10. Verbot der Vollverschleierung

11. Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft

12. Verbot von Ehen unter 18 (die in einem anderen Land geschlossen wurden)

13. Verbot von "Killerspielen"

14. Verbot von Cannabis

15. Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Auf der anderen Seite haben die Grünen ganz viele Verbote aufgehoben oder die Aufhebung unterstützt, und den Menschen so zu mehr Freiheit verholfen:

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ALL DIESE GRÜNEN-GESETZE BEDEUTEN FREIHEITSGEWINN:

1. Ehe für alle

2. Legalisierung einiger Drogen

3. Abschaffung der Wehrpflicht

4. Stärkung des Rechts auf Asyl

5. Abschaffung von Regulierung bei der Energiewende

6. Freie Wahl des Geschlechts

7. Entkriminalisierung der Prostitution

8. Abschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen

9. Erhaltung des Demonstrationsrechts

10. Recht auf Informationsfreiheit

11. Legalität von Graffitis in bestimmten Bereichen

12. Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

13. Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

14. Abschaffung von Sanktionen bei Hartz VI.

15. Entkriminalisierung von Flüchtlingsrettungen im Mittelmeer

Völlig absurd daran ist, dass die CDU/CSU es als Einschränkung ihrer Freiheit sieht, wenn andere Menschen mehr Freiheiten bekommen, was sie überhaupt nicht tangiert. Ich frage mich immer, was mit diesen Menschen nicht stimmt. So wie dieser Emporkömmling Christoph Ploß (CDU) in Hamburg, der verbieten will, wenn andere gendern. Nur weil er das eben doof findet. Wobei ich glaube: Nur, weil er weiß, dass er damit Aufmerksamkeit bekommt. Populist halt.

Außerdem muss man sagen, dass ganz vieles, was heute als "Verbot" dargestellt ist, überhaupt keine Verbote, sondern Empfehlungen sind. Die schränken die Freiheit der Menschen GAR NICHT ein. Höchstens ihr Ego, und dann beschweren sie sich, dass sie "bevormundet" werden.

Da wird ganz deutlich, dass alle Parteien verbieten. Das Narrativ ist schlichtweg und massiv Unsinn. Das Problem ist, dass die Lager jeweils *etwas anderes* verbieten wollen. Aber verbieten wollen (und müssen) sie alle.

Vor allem aber die CDU/CSU ist mutmaßlich viel skrupelloser bei Einschränkungen von Freiheiten von Bürgern, wenn es eben um ihre Interessen geht. Also der Interessen der wohlsituierten weißen Biodeutschen.

Der Punkt ist: Es kommt immer darauf an, was man verbietet. Und die CDU will eben nur die wichtigen Sachen verbieten: "Es kann doch nicht sein, dass Menschen einfach wild gendern. Spinnen die? Das muss man verbieten! Aber diese Grünen, die wollen verbieten, dass ich die Luft verpeste! Das geht gar nicht! Mein Auspuff und mein Heizungskeller gehören mir!"

Also: Wenn Ihr nicht wie Vollidioten dastehen wollt, verzichtet doch in Zukunft auf dieses Narrativ. Bei jedem, der etwas denken kann, macht Ihr Euch lächerlich. Okay, bei anderen einfachen Geistern nicht.