Erläuterung über das Völkerstrafrecht und die Verfolgung von Verbrechen in Deutschland, auch bei Straftaten im Ausland begangen

Das Völkerstrafrecht in Deutschland erstreckt sich nicht nur auf Verbrechen, die auf deutschem Boden begangen werden, sondern auch auf Straftaten, die im Ausland von Ausländern verübt wurden. Dies unterstreicht die internationale Verantwortung Deutschlands bei der Verfolgung schwerster Verbrechen gemäß dem Völkerstrafrecht.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriege

Die deutschen Gesetze ermöglichen die strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen, unabhängig davon, wo diese begangen wurden. Dies zeigt das Bekenntnis Deutschlands zur globalen Gerechtigkeit und zur Einhaltung internationaler Normen.

Zuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA)

Gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland für die Verfolgung von schwersten internationalen Verbrechen zuständig. Dies schließt auch Straftaten ein, die im Ausland begangen wurden.

Erweiterung des deutschen Völkerstrafrechts

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des deutschen Völkerstrafrechts, um sicherzustellen, dass auch im Ausland begangene Kriegsverbrechen effektiv verfolgt werden können. Dies zeigt das Bestreben Deutschlands, auch über nationale Grenzen hinweg für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Durch die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von im Ausland begangenen schwersten Verbrechen unterstreicht Deutschland sein Engagement für die Einhaltung des Völkerstrafrechts und seine Verantwortung in der globalen Gemeinschaft.

Und genau deshalb kann Putin selbst in Deutschland angeklagt werden; aber zuvor kommt Den Haag ins Spiel. Reist er in Staaten, die Den Haag unterzeichnet haben, ist er festzunehmen und auszuliefern. Nicht umsonst ist er letztes Jahr nicht nach Südafrika gereist.