Das Meme verbreitet sich via WhatsApp aktuell viral zu den Endverbrauchern in Sachsen und Thüringen. Es spricht Menschen an, die wütend sind, dass die AfD nicht die Regierung übernimmt, obwohl sie bei den Landtagswahlen doch so stark war.

Ich habe in den letzten Jahren oft erlebt, wie Menschen durch solche platten, kurzen Nachrichten politisch beeinflusst werden. Als DIE GRÜNEN in Sachsen noch nicht ganz so dämonisiert waren wie heute, zeigten mir Hausbewohner*innen manchmal solche WhatsApp-Bilder und wollten meine Meinung dazu wissen, ich konnte ihnen dann Absicht und Zusammenhang solcher Botschaften erklären. Inzwischen gibt es solche Gespräche im Treppenhaus nicht mehr, ich wurde schon lange nicht mehr angesprochen. Ich weiß durch solche Erfahrungen aber, wie stark Menschen in Sachsen in ihrer politischen Meinungsfindung solchen primitiven Quellen vertrauen, viel mehr als der Tagesschau, den Nachrichten im Deutschlandfunk oder einer seriösen Zeitung. Die Medienkompetenz ist vielfach unterirdisch. Und wir wissen gesichert, dass hinter solchen Memes die AfD steht und der russische Propagandakrieg gegen die freiheitliche Demokratie in Deutschland.

Schauen wir uns dieses Meme näher an. Es behauptet, Kinder in der DDR hätten ab der ersten Klasse gelernt, wie Demokratie funktioniert. Aber das stimmt ja überhaupt gar nicht. Auch bis zur zehnten oder zwölften Klasse hat man in der DDR nicht gelernt, wie Demokratie funktioniert, denn in der DDR herrschte ja das völlig undemokratische und diktatorische SED-Regime. Über die freiheitliche, parlamentarische Demokratie des Westens lernte man in der DDR-Schule, dass diese ein Herrschaftsinstrument des imperialistischen, militaristischen Kapitalismus sei. Aus Gesprächen weiß ich, dass auch "BSW"-Vertreter so denken, weil ihr Denken auch heute noch einem marxistisch-leninistischen Weltverständnis folgt. In diesem Verständnis ist der Westen (vor allem die USA) böse, während Russland (wo heute ein völlig unregulierter Kapitalismus und keine soziale Marktwirtschaft herrscht) ihre schmerzlich vermisste Sowjetunion verkörpert. An diesem Bewusstseinsstand holt dieses Meme nun die Zielgruppen-Ossis ab. Es vermittelt ihnen, politisch kompetent zu sein, wenn sie auf ihren „gesunden Menschenverstand“ vertrauen, selbst wenn sie nie gelernt haben oder überhaupt lernen wollten, wie eine Regierungsbildung in einer demokratischen Mehrparteiendemokratie funktioniert.

So primitiv entsteht politische Meinungsbildung, so primitiv entstehen Wahlergebnisse. Man kann da endlos diskutieren über Ungerechtigkeiten nach der deutschen Wiedervereinigung, aber die Abkehr von der Demokratie so vieler Menschen im Osten hat ihre Ursache nicht vorrangig in sozialen Notlagen oder faktischer Benachteiligung, sondern in der willfährigen Hingabe an demagogische Propaganda. Dieses Meme ist ein Beispiel dafür. Die Vordenker der AfD haben in ihren ThinkTanks schon vor 20 Jahren aufmerksam Goebbels-Reden studiert und wenden die gleichen Propagandatechniken heute erfolgreich wieder an. Was ihren Vorgängern das Radio, die „Goebbels-Harfe“ war, ist ihnen heute das Internet. Und wir haben wenig scharfe Waffen, dagegen vorzugehen. Und die Menschen damals und heute sind eben so, wie sie eben sind.

(Wolfgang Wetzel)