Was interessieren einen Schweizer die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern?

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Die Vorteile, in einem kleinen, mehrsprachigen Land zu Hause zu sein, führt automatisch dazu, etwas öfter über die Landesgrenzen hinauszuschauen. Dies kann insbesondere darin bestehen, dass hier heute wohl in den meisten Haushalten auch regelmäßig Sendungen unserer Nachbarn auf Fernseh- und Radiokanälen verfolgt werden. Das eigne links unterwanderte Staatsfernsehen beispielsweise, das sich mit Zwangsgebühren weiterhin durchmausert, gehört insofern zum Pflichtprogramm, als man zu Vorkommnissen im eigenen Land informiert sein möchte. Insbesondere über die hervorragend gemachten und qualitativ zuverlässigen Wetterprognosen. Ein Stück weit vielleicht noch bezüglich nationaler oder regionaler Sportanlässe oder für jene, die für die eigene Volksmusik etwas übrighaben.

Ein unbeabsichtigter Vorzug tendenziöser Berichterstattung liegt vielleicht darin, dass man aufmerksamer zuhört und zuschaut. Das beginnt schon mit der Wortwahl. So wird eisern »Flüchtlinge« statt »Migranten« als Oberbegriff für alle Menschen verwendet. Dabei scheint es egal zu sein, ob es bedauernswerte Kinder, Frauen und alte Menschen sind, denen die eigene Regierung das Dach überm Kopf zusammenbombt, oder Burschen im militärdienstpflichtigen Alter, deren Heimatländer von einem Tyrannen regiert werden und deren verdammte Pflicht und Schuldigkeit es wäre, diese zu bekämpfen und bei der Befreiung ihres Landes mitzuhelfen. So wie es in den westeuropäischen Ländern über Jahrhunderte geschehen ist. Aber es ist allemal bequemer, andere Armeen zu Hilfe zu rufen und – während deren Soldaten den gefährlichen Job erledigen – es sich in deren Heimatländer gut gehen zu lassen. Solches hat man in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts schon erlebt.

Um auf die falsche Optik zurückzukommen, welche unsere Medien systematisch verwenden, genügt es manchmal auf das Auseinanderklaffen der berichteten Tatsachen und der uns vorgeführten Bilder zu achten. Diese zeigen natürlich vorzugsweise weinende Kinder an der Seite von Frauen, die aus bekannten Gründen nie schwimmen gelernt haben und dann kläglich ertrinken, wenn die jungen Männer sich auf die Seite durchdrängen, wo das Rettungsschiff der Frontex anlegen wird. Oft sind sie es dann, die das vollgepferchte Boot zum Kentern bringen. Schon mal was von »Frauen und Kinder zuerst!« gehört?

https://de.wikipedia.org/wiki/Frauen_und_Kinder_zuerst!#Birkenhead_Drill

Nun aber zurück zu der hier als Titel vorausgeschickten Frage.

Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland konnte nicht einfach als das hingenommen werden, was er war. Vor lauter Seitenhieben und Wortverfälschungen hätte ein unbedarfter Zuschauer denken können: »Hitler ante Portas!« Logisch, dass das Wort »Populismus«, inflationär verwendet wurde. Selbst meine Lieblingsblogger auf Fisch und Fleisch fallen auf das Lieblingswort professioneller linker Sprachklitterer immer wieder hinein. Nach meiner persönlichen Definition ist Populismus »Die Popularität der politischen Gegner«. Wer es akademischer haben muss, dem empfehle ich meinen Beitrag: »Ingredienzen des Brexit-Salats: mangelnde Abstimmungskultur, manipulierte Sprache und Statistik, Geschichtsunwissenheit«, in welchen ich den Lütticher Professor Jérôme Jamin zitiere, der die bisher vermutlich beste Analyse dieses Modewortes geliefert hat.

Die Kommentare, Argumentationen und das Vokabular der Sender »ZDF« und »Das Erste« waren das Letzte! Ein Beispiel: »Alle demokratischen Parteien haben verloren!« Mich erinnert das an den Witz des Schweizer Bürgers, der sagte »Die Hälfte unserer Regierenden sind Idioten«. Man drohte ihm mit einer Beleidigungsklage, für den Fall, dass er seine Aussage nicht zurücknähme. Was er umgehend tat: »Die Hälfte unserer Regierenden sind keine Idioten!«

Dass sich der ZDF-Chefredakteur Peter Frey bemüßigt fühlte, auch noch seinen Senf dazu zu geben, kann ich mir eigentlich nur durch einen Grund erklären: Er befürchtete einen Anruf von »Mutti« oder hatte einen solchen schon erhalten. Die AfD bezichtigt er »völkisch-nationaler Parolen«, soll aber laut Wikipedia selbst einmal einen Aufsatz über die „gelenkte Berichterstattung“ der Medien und die Instrumentalisierung der Journalisten für politische Zwecke geschrieben haben. Vermutlich nach dem Motto: »Faites ce que je dis, pas ce que je fais!«

Offenbar ist man um »Internationalismus« bemüht. Im Gegensatz zum Wort »national«, ja selbst zu »völkisch«, das ursprünglich als Nichtfremdwort dafür galt, ist das anfänglich marxistische Wort »Internationalismus« je länger je mehr salonfähig (schließlich gibt es ja auch Salonkommunisten). Von »interntional« ganz zu schweigen, das meines Wissens nie einen negativen Beigeschmack hatte.

Gerne würde ich als Schweizer ein Loblied auf die AfD singen. Das kann ich mir nicht erlauben, weil ich über diese neue Partei nicht genug weiß. Immerhin könnte ich den Anfang der Kurzfassung des Parteiprogramms mitunterzeichnen:

»1. Demokratie und Grundwerte

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.«

Interessant sind namentlich auch die unterschiedliche Wahrnehmung der politisch vordringlichsten Aufgaben (Prioritätenliste und Werteskala) zwischen West und Ost. Merkwürdig, dass bei der Osterweiterung der EU sich niemand der Tatsache erinnert hat, dass 1925, beim Aushandeln der Verträge von Locarno, absichtlich nur von einem West-Pakt die Rede war, die Absicht aber ausdrücklich erwähnt wurde, spätere Verhandlungen müssten den Abschluss eines Ost-Pakts betreffen. Russland, als Kernland der ehemaligen Sowjetunion einfach außen vor zu lassen, war in den letzten Jahrzehnten eine wenig empfindsame Vorgehensweise seitens der EU. Der Umstand, dass ausgerechnet in den östlichen Gegenden, wo der marxistische Internationalismus am meisten gepredigt wurde, eine gewisse Neigung zum Patriotismus festzustellen ist, dürfte kein Zufall sein. Direkte Demokratie macht Sinn, wenn sie von unten nach oben strukturiert ist. Beginnt man hierbei beim Einzelwesen und der Familie, kommt natürlich Deutschland den Deutschen eine höhere Bedeutung zu, als dem Krethi- und Plethi-Multikuluti-Schnickschnack. Das braucht mit Chauvinismus und Rassismus nichts zu tun haben, wie die Franzosen beweisen. Was nämlich zählt, ist ein ehrliches Bekenntnis zu anerkannten angestammten Werten. Und diese sind zuweilen bei dankbaren Immigranten anderer Haufarbe besser aufgehoben (weil sie ihrer so lange haben entbehren müssen) als bei blasierten alteingesessenen Geschlechtern. Unter diesen fanden sich in der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs nämlich eine ganze Anzahl Fröntler (Schweizer Nazi-Sympathisanten).

Besonders gefällt im entsprechenden Passus aus dem AfD-Programm, dass es hier »in Anlehnung an das Schweizer Vorbild« heißt. Unser in 700 Jahren langsam herangewachsenes Modell ist zudem immer noch verbesserungsfähig. In letzter Zeit versuchen nämlich verschiedene Schweizer Politiker – neulich (mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei, SVP) sogar sämtliche Päsidenten der Parteien, die sich noch das Recht herausnehmen, sich als »Bürgerliche« zu bezeichnen – die Volksbeschlüsse und -rechte auszuhebeln, auszutricksen, zu verwässern. Als Zudiener einer geldgeilen Wirtschaft trauen sie ihren Stimmbürgern nicht mehr zu, sich möglicherweise materiell selbst einzuschränken. Man könnte sie doch auch mal fragen, ob sie beispielsweise das Schengener Abkommen und die bilateralen Verträge mit der EU »um jeden Preis« (Originalton des freisinnigen Ex-Parteipräsidenten Philip Müller) »retten« wollen, wie es die Antonyme der Schosenheißer (jene, die die Dinge beim Namen nennen) als selbstverständlich voraussetzen. Ja, sind die denn noch zu retten? (Und damit sind nicht die Abkommen und Verträge mit der EU gemeint, sondern solche Politiker!)

Nachdem Juncker den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf die Wangen geküsst hat, träumen diese vielleicht davon in Brüssel das nächste Mal mit einem Bruderkuss à la Honecker-Breschnew empfangen zu werden!

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