Die ÖVP will die Mindestsicherung kürzen. Mit diesem Vorstoß wird sie nicht durchkommen. Wenn der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka meint, dass wir uns als Gesellschaft die Mindestsicherung nicht mehr leisten könnten, dann ist das schlicht falsch. Wahr ist vielmehr: Als Gesellschaft können wir uns die Superreichen nicht mehr leisten. Und eine Politik, die deren Agenden protektioniert. Dieses System führte genau zum Status Quo, wo rund 17 Milliarden Euro Steuerhinterziehung (Schätzung der "Untergrenze" des europaweiten jährlichen Schadens durch Mehrwertsteuer-Betrug laut Finanzminister Schelling) willfährig übersehen werden und die Mindestsicherung infrage gestellt wird, die nur etwas über 600 Millionen kostet. Wir haben keine Kostenexplosion, die arme Menschen verursachen, sondern einen obszönen, unverantwortlichen durch nichts zu rechtfertigen Anstieg eines neuen Superreichtums. Wir können uns die im europaweiten Vergleich niedrigsten vermögensbezogenen Steuern nicht mehr leisten.

Immer mehr Menschen werden von einer gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Die Löhne stagnieren, während die Gewinne in den Himmel wachsen. Wenn es nach Lopatka geht, sollen arme Menschen Sachleistungen statt Geldleistungen bekommen. Als wären Menschen mit wenig Einkommen unfähig mit Geld umzugehen. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln müssen besser und genauer wirtschaften als Wohlhabende. Wohlhabende und Reiche geben an einem einzigen Tag mehr aus als armutsbetroffene Menschen im ganzen Monat für Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wir werden finanziell benachteiligte Menschen durch die Elite der Gesellschaft nicht auch noch entmündigen lassen. Das lassen wir nicht zu.

Fakt ist: Die Mindestsicherung reicht nicht aus. Armutsbetroffene Kinder haben keine Perspektive und werden um ihre Chancen betrogen. Statt die Chancen auf eine gelingende und sinnstiftende Zukunft zu erhöhen, plant die ÖVP einen Raubzug gegen finanziell benachteiligte Menschen. Die Mindestsicherung für Familien mit Kindern soll gekürzt werden. Dieses Ansinnen ist asozial und inhuman. Begründet wird der Vorschlag damit, dass wir zu viele Flüchtlinge haben und die Kosten insgesamt zu hoch werden. Schutzsuchende werden dazu missbraucht, dringend notwendige Sozialleistungen zu streichen. So werden sie als Sündenböcke stigmatisiert. Wir wehren uns dagegen, dass benachteiligte Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Solidarität kennt keine Grenzen und Hilfe keine Ursachen.