Alice Weidel macht auf Wolfgang Bosbach – hat das der AfD geschadet oder genutzt? War die Sendung journalistisch gut und die Politikerin schwach oder hat die Politikerin eine schlecht moderierte Sendung verlassen? Zunächst einmal ist ihr verkürzter Auftritt seither in aller Munde. Da paßt es gut, daß die AfD in aktuellen Umfragen so hoch steht wie seit Monaten nicht mehr und wahrscheinlich nach Union und SPD die drittstärkste Bundestagsfraktion wird.
Dabei klingen die Ausführungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ja zumindest anfangs durchaus plausibel: Daß jemand, der hier in Lohn und Brot steht, sich selbst versorgt und Steuern zahlt eine Bleibeperspektive bekommen soll. Wer Deutscher unter uns Deutschen werden möchte, den laden wir dazu ein – das hat seit Jahrhunderten geklappt. Das Problem sind Parallel- oder sogar Gegengesellschaften.
Wenn dann Alice Weidel aber gegenhält und sagt „Moment! Hier wird illegale Einwanderung lizenziert“, dann hat auch sie recht. Denn es gibt ja mitnichten deutsche Arbeitsämter im Orient oder in Afrika, wo sich Interessierte um eine Arbeitsstelle bei uns bewerben und dann legal einreisen können. Nein, wir reden von Leuten, die illegal über die Grenze gekommen sind – auch wenn Andreas Scheuer sich explizit auf Leute bezieht, die gerade nicht im Transferleistungsbezug sind und auch nicht strafrechtlich in Erscheinung treten.
Dabei braucht er nur sein eigenes Parteiorgan zu lesen. Der Bayernkurier hat schon im Herbst 2015, als die Asylwelle auf dem Höhepunkt war, klar und deutlich geschrieben, was Sache ist: Die allermeisten Asylbewerber brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab. Sie sind also nicht in der Lage, eine Berufsausbildung durchzuhalten, wie sie auch bei deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen üblich ist.
Raimund Spekking https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Drehscheibe_K%C3%B6ln/Bonn_Airport?uselang=de#/media/File:Drehscheibe_K%C3%B6ln-Bonn_Airport_-_Ankunft_Fl%C3%BCchtlinge_5._Oktober_2015-0278.jpg
Ebenfalls Ende 2015 hat die dem Rechtspopulismus unverdächtige Wochenzeitung Die Zeit darüber berichtet, daß ein Großteil der Asylbewerber in der BRD funktionale Analphabeten sind. Ob das auch der Grund dafür ist, daß so viele ihre Ausbildung abbrechen, wissen wir natürlich nicht. Es ist aber naheliegend und evident, daß es oftmals daran scheitert, daß Asylbewerber den schulischen Teil nicht schaffen.
Wer in seiner eigenen Sprache kaum Lesen und Schreiben kann, wird das auf deutsch auch nicht lernen. Und wer nicht schriftlich addieren oder mit der Innenwinkelsumme eines Dreiecks (180°, falls es jemand vergessen haben sollte!) nichts anfangen kann und MC Pythagoras (a²+b²=c²) für einen Hip-Hop-Musiker hält, der ist eben in der BRD schlicht nicht ausbildungsfähig – und wird es wohl auch nicht mehr werden.
Wir müssen also, bevor Andreas Scheuer hier die längst ausgeleierte Platte des neuen Wirtschaftswunders durch motivierte und übermäßig ausgebildete Asylbewerber auflegt festhalten, daß von ihm skizzierte Fälle in der Realität zwar vorkommen mögen, jedoch nicht die Regel sind. Das ist weiß man auch im Freistaat Bayern. In Erding etwa, wo es außer der Weißbierbrauerei auch viele andere Betriebe gibt, hat die Realität das politische Wunschkonzert längst eingeholt.
Und da muß man eben klar und deutlich sagen: Unternehmen, auch in boomenden Wirtschaftsregionen wie Bayern, müssen ihre Lehrstellen und Arbeitsplätze primär mit inländischen Bewerbern besetzen. Deutsche Binnenmigration oder innereuropäische Arbeitsmigration muß im Zweifel Vorfahrt haben. Es mag ja den einzelnen Asylbewerber geben, der hierzulande arbeitsmarktfähig ist. Da muß man sich überlegen, wie man aus einem Asylstatus einen regulären Aufenthaltsstatus macht. Das ist aber nicht üblich.
Die von Andreas Scheuer blumig skizzierte Realität ist also eher die Ausnahme als die Regel. Trotzdem halten wir es für falsch, Auszubildende aus ihre Lehre heraus außer Landes zu schaffen. Aber auch hier muß man auch klar sagen: Wird die Ausbildung abgebrochen, geht es ab nach Hause. In den ersten Jahren darf es auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben. Für Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist deutsches Hartz 4 ein ebenso starker Magnet wie für Afrikaner und Orientalen mit den damit einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen.
Und da fragen wir uns, ob Andreas Scheuer diese Problematik überhaupt verstanden hat: Es ist nichts ungewöhnliches, daß Menschen sich auf den Weg in ein neues Land machen, um dort ein besseres Leben führen zu können. Wenn aber der soziale und wirtschaftliche Aufstieg mit dem ersten Sozialhilfebescheid abgeschlossen ist, dann stimmt was nicht. Das ist dann wirklich nichts anderes als Sozialtourismus und das muß wirksam unterbunden werden.
Zumal es ja ein Treppenwitz der Geschichte ist, daß ausgerechnet ein CSU-Generalsekretär hier zum letzten Gefecht gegen das vierte Reich aufruft. Gerade die Partei, der regelmäßig selbst vorgeworfen wurde und wird, besonders weit rechts zu stehen sieht jetzt den Nationalsozialismus ante portas. Was ist nur aus der guten alten CSU von Franz-Josef Strauß geworden? Daß Strauß´ Nachfolger Petr Byston heute in der AfD ist wundert uns dabei jedenfalls nicht. Die Seehofer-CSU ist nichts weiter als ein Landesverband der Merkelpartei.
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