Bereits im letzten Jahr hat die Bundeskanzlerin mehrfach die Formulierung „die schon etwas länger hier sind“ und „die neu dazu gekommen sind“ benutzt. Von In- und Ausländern ist keine Rede mehr, nicht einmal mehr von deutschen Staatsbürgern. Erst an Weiberfastnacht haben wir hier darauf hingewiesen, daß Deutscher ist, wer deutscher Staatsbürger ist und wie hoch die Bereitschaft der deutschen Gesellschaft ist, Menschen aufzunehmen und sie als Deutsche anzuerkennen.

Doch was sie jetzt nachgelegt hat, verstört uns: Das Volk ist also jeder, der gerade mehr oder weniger zufällig hier ist. Aha, also gibt es nicht einmal mehr die, die schon länger da sind und die, die neu dazu gekommen sind, sondern nur noch die, die sich halt zur Zeit im Land aufhalten – legal, illegal, scheißegal!

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Das zeugt nur einmal mehr von der Obsession einer globalistischen Ideologie der Bundeskanzlerin. Sie sieht sich nicht als Oberhaupt oder Regierungschefin eines souveränen Staates, der zwar an transnationale Abkommen und Vereinbarungen gebunden ist, aber ansonsten eine Einheit für sich darstellt, sondern eher als Verwalterin eines Gebietes im „globalen Dorf“.

Man stelle sich vor, Hans Obermayer aus München zieht nach Sylt und beantragt dort Hartz 4. Natürlich würde der dortige Landrat nicht auf die Idee kommen zu sagen „Geh zurück nach München und hol Dir da dein Hartz 4“. Herr Obermayer ist innerhalb Deutschlands dort bezugsberechtigt, wo er gerade seinen Wohnsitz hat. Der Leistungsträger des neuen Wohnortes ist automatisch zuständig.

Doch genau das ist eben der Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern und Ausländern. Jeder Deutsche hat Anspruch auf Hartz 4 und das ist auch gut so. Der Sozialstaat ist sozusagen ein exklusives Clubgut, das den Mitgliedern dieser Gesellschaft zusteht. Vereinfacht gesagt: Derjenige, dem es gerade besser geht, steht für denjenigen mit ein, der gerade Pech hat, oder dem es eben gerade nicht so gut geht. Max zahlt Steuern, damit Susi Sozialhilfe bekommen kann. In zehn Jahren ist es vielleicht umgekehrt, dann muß halt Susi Steuern zahlen und Max bezieht davon Sozialhilfe.

Wenn man jetzt aber, wie Frau Merkel, einer globalistischen Ideologie völlig verfallen ist, dann verwischen die Unterschiede zwischen einem deutschen Arbeitslosen, der nach 40 Jahren im Beruf seinen Job verloren hat und einem 19jährigen Mann aus Afrika, der frisch eingereist ist und deutsche Sozialhilfe beantragt. Beide halten sich gerade in Deutschland auf und haben kein Einkommen, also ist es der deutsche Steuerzahler, der für ihre Versorgung zuständig ist.

Diese Ideologie jedoch geht an allen deutschen Rechtsnormen vorbei. Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich – wie jeder andere Staat – über die klassische Dreisäulenlehre: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Hartz 4 kann nicht jedem Afrikaner zustehen, der es hier einfordert. Das Geld ist nicht, wie Heiko Maas sagt, halt einfach da. Es muss erwirtschaftet werden.

Das Staatsvolk ist für die Bundeskanzlerin jeder, der gerade zufällig da ist, das Staatsgebiet mag zwar irgendwie formal definiert sein, aber auf Veranlassung der Bundeskanzlerin kommt bis heute jeder rein, der es bis zur Grenze geschafft hat – und erhält dann entsprechend auch Sozialhilfe – #DankeMerkel.

Wir würden uns ja fast erdreisten, hier #MerkelMussWeg zu schreiben, denn diese Frau hat unserem Land bereits jetzt irreparablen Schaden zugefügt. Aber beim besten Willen: Niemand kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, daß der Typ aus Würselen im Palais Schaumburg irgendeine andere Funktion bekommt als Tellerspüler in der Kantine.

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