Raimond Spekking https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Armin_Laschet_in_2019#/media/File:Verleihung_Ehrenring_des_Rheinlandes_an_Rita_S%C3%BCssmuth-9697.jpg

Armin Laschet, der sich für einen direkten Abkömmling von Charlemagne hält, ist neuer CDU-Bundesvorsitzender und all die, die im zweiten Anlauf nach 2018 auf Friedrich Merz gehofft haben, wurden enttäuscht. Eine Überraschung ist das nicht, die CDU ist und bleibt in unseren Augen eine Kader- und Funktionärspartei. Viele der Leute, die sich als Basis sehen, sind Karteileichen, die allerhöchstens hin und wieder mal Stammtische ihrer Ortsvereine besuchen oder auch gar nichts tun außer ihre Beiträge zu entrichten. Dreimal den Hashtag #TeamMerz zu twittern trägt zum Bundesparteitag der CDU nichts bei.

Dafür wird Friedrich Merz aber als Projektionsfläche für die wenigen versprengten Anhänger der #WerteUnion innerhalb von CDU und CSU erhalten bleiben. Das ist für seine Rolle wohl die beste, denn er hätte sich nach den Bundestagswahlen 2021 innerhalb kürzester Zeit in einer Bundesregierung aufgerieben: Ständig hätte er im Koalitionsausschuß mit Robert Habeck oder Jusokevin zu tun gehabt, gleichzeitig wären Leute wie Armin Laschet, Markus Söder oder auch Jens Spahn natürlich relevante Machtfaktoren in der eigenen Parteienfamilie geblieben.

Wir gehen davon aus, daß der aktuelle Kurs nach den Bundestagswahlen so fortgesetzt wird – und daß es in immer mehr Bundesländern zukünftig schwarz-grüne Regierungen geben wird. Womöglich wird auch das grün-schwarze Modell aus Baden-Württemberg in der einen oder anderen Landesregierung umgesetzt. Allerdings: Das wäre auch mit einem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nicht verhindert worden. Merz hätte das auch gar nicht verhindern wollen, stand er doch selbst für schwarz-grün.

Hin und wieder kam allerdings die Frage auf, wie Armin Laschet überhaupt Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden konnte. Die Antwort ist ebenso simpel wie naheliegend: Hannelore Kraft konnte im Mai 2017 keine Wahl mehr gewinnen. Nach der Kölner Silvesternacht und den aktiven Vertuschungsversuchen in den Folgemonaten und nachdem herauskam, daß Anis Amri, der Massenmörder vom Berliner Breitscheidplatz aus Nordrhein-Westfalen heraus agiert hat, hat die SPD an einer politisch verbrannten Amtsinhaberin festgehalten. Entsprechend war die Abwahl dieser Landesregierung auch in der einstigen sozialdemokratischen Herzkammer nicht zu verhindern.

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Aber was wird jetzt aus Friedrich Merz? Wird er sich für den Herbst um ein Bundestagsmandat bemühen? Oder strebt er gar nach dem Amt des Ministerpräsidenten in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, wo der Amtsinhaber eben jener Armin Laschet ist, der jetzt vermutlich in die Bundespolitik wechseln wird? Falls ja: Wird er dann erneut prozessieren, weil er der Auffassung ist, es könne ihm nicht zugemutet werden, ein Abgeordnetenmandat hauptberuflich wahrzunehmen und die Offenlegung zusätzlicher Einkünfte sei nicht datenschutzkonform? In der Vergangenheit ist genau das passiert.

Doch wer ist dieser Armin Laschet: Es gab in der BRD immer schon Ausländerbeauftragte, die später zu Integrationsbeauftragten wurden. Seit dem Amtsantritt der Landesregierung unter Jürgen Rüttgers 2005 wurde dieser Posten zum Integrationsminister erhoben und Armin Laschet war der erste Amtsinhaber. Seitdem wird er regelmäßig Türken-Armin genannt, was man auch heute noch bei Wikipedia nachlesen kann. Eine politische Veränderung wird es kaum geben. Ob die AfD vom weiteren Linksruck der CDU profitieren kann, hängt im wesentlichen davon ab, ob man den Elfmeter verwandelt oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.

Rheinische Post / Screenshot https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/ministerpraesident-armin-laschet-ist-jetzt-ehrensenator_aid-17731689