Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). Dies gilt auch für internationale Abkommen. Ob nun das Schengen-Abkommen, das Dublin-Abkommen (Okay, da brauchen wir es nicht so genau nehmen, aber wir werden darauf zurückkommen) oder eben der NATO-Vertrag. 2014 haben die NATO-Bündnispartner gemeinsam beschlossen, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihren Wehr-Etat aufzuwenden.

statista https://de.statista.com/infografik/4861/militaerausgaben-nato-laender/

Die US-Administration, die deutlich mehr als zwei Prozent für ihre Streitkräfte zur Verfügung stellt, hat ein berechtigtes Interesse daran, dass das auch im kontinentaleuropäischen Bereich gemacht wird. Das ist aber im Moment häufig nicht der Fall. Bei Großbritannien kann man sich ja noch streiten (Währungsschwankungen, starkes Wirtschaftswachstum), bei vielen anderen Staaten ist klar: Sie erfüllen den NATO-Vertrag nicht.

Wie reagiert jetzt die deutsche Bundesregierung? Während die Bundeskanzlerin ja vielleicht noch recht haben mag, wenn sie sagt, daß die deutsche Rüstungsindustrie kaum in der Lage sei, zusätzliche Aufträge der Bundeswehr zu erfüllen, ist Pac(k)man Sigmar Gabriel an Dreistigkeit kaum zu unterbieten. Man müsse auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe und vor allem die hohen Kosten für die vielen Asylbewerber in Deutschland berücksichtigen.

quickmeme http://www.quickmeme.com/are-you-fucking-serious

Wie bitte? Die Bundeskanzlerin öffnet in einem Handstreich an allen nationalen und internationalen Rechtsnormen vorbei die Grenzen und den deutschen Sozialstaat für Menschen aus aller Herren Länder und will die ausufernden (und noch immer unkalkulierbaren) Folgekosten dafür mit den Wehrausgaben verrechnen, die im NATO-Vertrag vorgesehen sind?

Da fragen wir uns: "Ja geht’s noch?!?" Wofür gibt es denn zahlreiche internationale Abkommen, wie man mit Flüchtlingen umgehen soll? Ganz zu schweigen davon, daß es hier auch nationale Regelungen innerhalb Deutschlands gibt, die per Order nach einer kurzen Rücksprache von "Mutti" mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann alle außer Kraft gesetzt worden sind. Die eigene ideologische Einwanderungspolitik („Grenzen sind doof und gestrig“) zum Vorwand zu machen, Verträge nicht mehr einhalten zu müssen, würde man im privaten Vertragsrecht wohl als „dummdreist“ bezeichnen.

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