Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Ehefrau des wohl nach Guido Reil zweitprominentesten SPD-Aussteigers Oskar Lafontaine, hat ihre neue „linke Sammelbewegung“ nun wahrgemacht. Da stellen sich natürlich einige Fragen: Was sammelt sie da eigentlich? Und wie soll diese neue Bewegung im Verhältnis zum Parteiensystem stehen? Plant sie eine neue Partei? Oder plant sie eine überparteiliche Allianz? Will sie die einstigen Linkspartei-Protestwähler, die ihren Protest jetzt zur AfD tragen, zu ihrer Partei zurückholen?

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Zunächst einmal können wir eine Erkenntnis festhalten: Leute wie Sahra Wagenknecht oder Boris Palmer zeigen, daß es sehr wohl möglich ist, sehr weit links zu stehen und trotzdem noch rechts von der (ver)öffentlich(t)en Meinung in der BRD zu sein. Doch was heißt das? Hat das Parteienspektrum Platz für die nach SPD, Grünen, Linkspartei und CDU fünfte linke Partei? Wohl kaum. Im Gegenteil: Es gibt bereits jetzt erkennbar nur noch zwei Antipoden in der Politik, die AfD und die Grünen. Alle anderen sind irgendwo dazwischen.

Sahra Wagenknecht hat im Spiegel-Interview unserer Ansicht nach sehr richtig erkannt, daß es keine Kanzleroption jenseits der Unionsparteien gibt, solange die SPD in ihrem jetzigen erbärmlichen Zustand ist. Wahrscheinlich wird sie auch wissen, daß die SPD sich, ganz gleich wie ihr Verhältnis zur rot-grünen Hartzagenda der frühen Nullerjahre sein mag, so ohne weiteres nicht erholen wird. Wir prognostizieren, daß die SPD nie wieder den Bundeskanzler stellen wird.

Ein Hauch von Weimar im Merkeljahr 13

Das Problem ist ein grundsätzliches mit der Verhältnisdemokratie: Ähnlich wie in der Weimarer Republik haben wir inzwischen eine so hohe Zahl an Parteien im Bundestag, daß es kaum möglich ist, vernünftige Koalitionen zu bilden. CDU, CSU und FDP konnten zeitweise ebenso stabil miteinander regieren wie SPD und FDP. Aber in beiden historischen Epochen gab es jeweils eine Oppositionspartei, die als Regierung im Wartestand jederzeit in der Lage war, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Qualle https://commons.wikimedia.org/wiki/Bundeshaus_(Bonn)?uselang=de#/media/File:Bonn_Bundestag_Plenarsaal1.jpg

Gleichzeitig aber waren die Regierungen stets klein genug, um politisch etwas zu gestalten. Wenn wir nach Sachsen-Anhalt blicken, dann sehen wir eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, an der sich wahrscheinlich auch die FDP hätte beteiligen (sollen oder müssen), wäre diese nicht knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zumal die dortige Regierung mit 46 von 87 Landtagsmandaten alles andere als eine komfortable Mehrheit hat.

Sahra Wagenknecht erkennt das

Das erwartet uns wahrscheinlich auch im Bundestag ab 2021. Es ist sehr wahrscheinlich, daß CDU, CSU und SPD dann keine gemeinsame Mehrheit mehr haben. Sie werden sich dann aber die Grünen dazuholen und weiterregieren – mit Angela Merkel als de facto nicht abwählbare ewige Bundeskanzlerin. Mit der AfD mag es dann eine Opposition geben, die auch im Bundestag für Unterhaltung sorgt, aber eine Machtoption ist das noch lange nicht.

Felix Mittermeier https://pixabay.com/en/bundestag-german-flag-reichstag-2463236/

Dabei spricht Sahra Wagenknecht gerade auf dem wichtigsten politischen Thema – der Asylfrage – sehr richtige Dinge an. So sagte sie einmal, die Frage nach einer Obergrenze sei „weder rechts noch links, sondern eine Banalität.“ Ja, das ist es. Und erinnern wir uns: 1993 wäre die Drittstaatenregelung ohne ihren heutigen Ehemann, den damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, nicht möglich gewesen. Wir haben es bei den Eheleuten Wagenknecht und Lafontaine also mit Politikern zu tun, die durchaus halbwegs vernünftig sind – während bei Claudia Roth, Armin Laschet, Ralf Stegner und Konsorten Hopfen und Malz verloren sind.

Fazit?

Man darf gespannt sein. Aber eins ist sicher: Wir leben in historisch bedeutsamen Tagen. Es scheint, als würde sich zumindest die Parteienstruktur, wie wir sie über Jahrzehnte kannten, auflösen. Die beiden großen Volksparteien erodieren. Interessant wird, was mit der CSU passiert: Wird sie mit der CDU untergehen oder sich rechtzeitig lösen? Wir werden neue Parteien erleben (die AfD ist eine davon) und werden vielleicht auch Parteifusionen erleben – und womöglich strebt Sahra Wagenknecht genau das an. Wir hoffen nur eins: Daß diese Situation besser ausgeht als die Weimarer Republik. Wir sind uns aber sicher, daß die BRD demokratisch inzwischen so gefestigt ist, daß das Land auch nach dieser Krise weiterexistiert.

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