Eva und Hermann Feldreich

An diesem Sonntag haben wir etwas getan, das wir sonst nie tun: Wir haben uns eine Bildzeitung gekauft. Nein, nicht wegen der sich bereits gestern anbahnenden Trainerentlassung beim 1. FC Köln, nicht weil wir Spielberichte des FC Bayern lesen wollten und auch nicht wegen der Wettervorhersage. Auf der Titelseite war groß Bundesinnenminister Thomas die Misere zu sehen: Er bietet rechtskräftig abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerbern mehrere tausend Euro, wenn sie die BRD verlassen.

Das haben wir für einen Scherz gehalten: Was kommt als nächstes? Erhalten verurteilte Verbrecher eine Prämie, wenn sie zum Haftantritt erscheinen? Kriegen notorische Raser, denen man den Führerschein weggenommen hat, weil sie ständig mit 100 durch Ortschaften und mit 240 über Autobahnen brettern, jetzt Taxigutscheine oder wenigstens eine Gratismonatskarte für Bus und Bahn? Und gibt es geschenkte Fernseher, wenn man regelmäßig und pünktlich für den qualitativ minderw ...äh… hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rotfunk GEZahlt hat?

Nun gut, ein Blick ins Blatt verrät uns, was der Herr Minister da so vorhat: Weil Abschiebungen teuer und umständlich sind, sollen illegale Einwanderer von sich aus gehen. Es werden Zahlen genannt: 115.000 abgelehnte Asylbewerber sollen in der BRD leben. Schon das halten wir für unglaubwürdig oder hat man eine 0 am Ende vergessen? Bereits im März jedenfalls hat das Springer-Schwesterblatt Welt eine deutlich höhere Zahl genannt. Von 556.000 Personen war da die Rede. Und da spielt es für uns auch keine Rolle, daß die dann dennoch bleiben und Hartz 4 beziehen dürfen.

Alexas Fotos https://pixabay.com/de/geldkassette-geld-w%C3%A4hrung-geldkasse-1642990/

Das ist überhaupt so ein Punkt: Im Grunde wäre es doch ganz einfach: Ist der Asylantrag abgelehnt und die Ausreisepflicht vollziehbar, ist Schluß mit Hartz 4. Dann gibt es kein Geld mehr vom Staat. Wir sind uns sicher, daß die meisten dann relativ schnell verschwinden würden – und das ganz ohne unser Steuergeld als Ausreiseprämie. Natürlich mag es Sozialgerichte geben, die solche Entscheidungen torpedieren. Aber wenn alles, was jenseits von hiesigem Hartz 4 ist als menschenunwürdig gilt, dann geht die Sache sowieso nicht mehr lange gut.

Gute Nacht, Marie!

Denn schon Milton Friedman wußte: Ein Staat, der offene Grenzen hat, kann kein Sozialstaat sein. Und ein Sozialstaat kann keine offenen Grenzen haben. Und falls doch, muß man Einwanderer zumindest eine entsprechend lange Karenzzeit vom Bezug von Sozialleistungen ausschließen. Sonst passiert das, was wir dieser Tage in der BRD massenhaft erleben: Sozialtourismus. Und diese Form von Migration bedroht den Sozialstaat in seiner Existenz.

Jetzt kann man natürlich argumentieren, daß es auch Gnade vor Recht geben muß. Okay, wobei man dann Sahra Wagenknecht zuhören sollte: Bei Einwanderung aus rein empathischen Gründen wäre die Frage nach einer Obergrenze weder rechts noch links, sondern trivial. Man kann nicht die Not der Welt lösen, indem man den hiesigen Sozialstaat für die fremde Menschen aus aller Herren Länder öffnet. Schon Thomas von Aquin wußte: Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit; Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist das Ende aller Ordnung. Kurz gesagt: Genau das, was Thorsten „Silberjunge“ Schulte so passend beschrieben hat: Der totale Kontrollverlust.

Christian Michelides https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_ab_2015#/media/File:Fl%C3%BCchtinge_9999-Michelides.jpg

Zurück zum fraglichen Artikel in der Bildzeitung: Da ist die Rede von mehreren tausend Euro für Miete und Renovierung der Wohnung im Heimatland. „Mehrfach-Auszahlungen“, so heißt es wörtlich, „sollen durch Kontrollen ausgeschlossen werden.“ Die Kontrollen kennen wir und ganz ehrlich: Wir glauben weder, daß der BRD-Staatsapparat ernsthaft in der Lage ist, Doppel- und Mehrfach-Auszahlungen zu verhindern, noch daß dadurch eine Wiedereinreise effektiv unterbunden wird. Wir glauben nicht mal, daß die versprochenen Kontrollen ernsthaft gewollt sind.

Achso: „Es gibt eine Rückzahlungspflicht bei eventueller Wiedereinreise“ schreibt die Bildzeitung weiter; da sind wir aber beruhigt. Wie diese Rückzahlungspflicht aussehen soll und wie man gedenkt, diese umsetzen, sagt uns natürlich niemand. Das schlimme ist: Trotz der umfassenden Resonanz, die dieser Artikel heute im Blätterwald der BRD gefunden hat, hat niemand ernsthaft diese so entscheidende Frage gestellt.

Die Medienkrise im Alltag

Die Medien haben als vierte Gewalt die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und mit unangenehmen Fragen ein Bewußtsein für Problemfelder zu entwickeln. Es ist ihre Funktion, bei Ankündigungen der Politik nachzuhaken, wie genau bestimmte Planungen umgesetzt werden sollen und wie man mit möglichen Hindernissen umgeht. Darüber haben wir aber nirgendwo etwas gefunden. Niemand fragt, wie man verhindern will, daß jemand mit neuem Namen wieder auftaucht und wieder Asyl beantragt oder wie man Rückzahlungsansprüche realisieren will, wenn angeblich kein Vermögen vorhanden ist.

Daran sieht man, was die Bildzeitung ist und ebenso andere vermeintlich „seriöse“ Medien in der BRD sind: Semioffizielle Verkündigungsorgane der etablierten Politik. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verwendet hier, in Anlehnung an den US-General und späteren Präsidenten Dwight D. Eisenhower, den Begriff des politisch-medialen Komplexes. Und wenn man diesen in einem Anwendungsbeispiel erläutern soll, dann haben die Bildzeitung und die Sekundärberichterstattung an diesem Sonntag gezeigt, was damit gemeint ist. Auch deshalb brauchen wir kein staatliches Erziehungsfernsehen und gucken weder heute Abend Anne Will noch morgen Hart aber Fair.

StockSnap https://pixabay.com/de/tv-fernsehen-jahrgang-oldschool-2619649/