Alexander Schnelder https://www.flickr.com/photos/135345765@N05/36642119213

Eins vorweg: Wir glauben der Darth-Lindner-Show, die dieser seit einigen Monaten veranstaltet, kein Wort. All seine – inhaltlich berechtigte – Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahre ist ihm unserer Ansicht nach viel zu spät eingefallen. Wo war er während der kollektiven Besoffenheit im zweiten Halbjahr 2015? Für alle, die es vergessen haben: Er war damals in der Bildzeitung einer der größten Willkommensklatscher!

Davon unabhängig ist die nordrhein-westfälische Regierungspartei FDP trotz des Scheiterns der Verhandlungen über eine schwarz-grün-gelbe Koalition längst kein vernünftiges Korrektiv zu den Versäumnissen der etablierten Politik. Wo ist etwa die empörte Reaktion auf die Gewaltwelle, die das Ruhrgebiet und das Rheinland dieser Tage wieder erschüttert? Hier hört man seit Monaten nichts, aber genau diese Taten im praktischen Alltag sind bestens geeignet, Politiker zu erkennen. Die FDP ist für uns daher genauso unwählbar wie die CDU.

Dabei war das mit dem neuen Wirtschaftswunder durch Asylbewerber zeitweise in aller Munde, auch bei der FDP. Erinnert sei zudem an den absurden Auftritt von Dieter Zetsche, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender bei Daimler-Benz, auf der IAA im Herbst 2015. Das war natürlich schon damals kein netter Onkel, der armen Menschen Arbeit geben wollte. Der wollte und will möglichst viele Asylbewerber solange es geht in Praktika oder anderen Maßnahmen, die gar nicht oder nur symbolisch bezahlt werden, in sein Unternehmen holen.

Desktopnexus https://cars.desktopnexus.com/wallpaper/2318043/

Auch die FDP hat 2015 gleich mal gefordert, den Mindestlohn wieder anzusägen. Da ist doch klar, wo die Reise hingeht: Wer stellt denn noch einen Deutschen zum Mindestlohn ein, wenn ein Asylbewerber quasi kostenlos arbeiten kommt? Taxifahrer, Reinigungskräfte, Wachleute, Paketfahrer und viele weitere Berufsgruppen, die von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert haben, wären kurz darauf wieder die gelackmeierten gewesen.

Wir müssen über was anderes reden!

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber die Reaktion der übrigen Parteien und der Medienorgane in der BRD: Die „rechteste FDP seit 1968“ und schon vor der Wahl hat man immer wieder entsprechende Vorwürfe vernommen. Das zeigt uns, in welchem Zustand die Meinungsführerschaft inzwischen ist: Wir reden nicht mehr, wie in einer Demokratie üblich, von verschiedenen Parteien in Regierung und Opposition und über die Frage, wer mit wem eine Koalition machen kann. Die Sachebene hat die Debatte, ganz im Sinne der postfaktischen Gesellschaft, längst überwunden.

Das BRD-Narrativ des Jahres 2017 ist erkennbar: Wer gegen Merkel ist oder auch einfach nur nicht mit ihr regieren möchte, ist rechtspopulistisch. Ende der Durchsage. Jetzt haben wir nicht nur mit der AfD Blaunazis im Parlament, auch die FDP geht diesen Weg, während die große Kanzlerin uns vor dem bösen bewahrt. Nunja: Das ist von der Logik des DDR-Systems nicht mehr weit weg. Auch da gab es einen Parteienblock gegen den Faschismus. Und weniger als dreißig Jahre nach dessen Ende stellen wir fest: Wir sind auf einem schlechten Weg, ganz egal wie die Darth-Lindner-Show ausgeht.

bernswaelz https://pixabay.com/de/angela-merkel-ttip-karikatur-demo-1123308/