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Es kam am Dienstagmorgen zwar überraschend, jedoch nicht generell unerwartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das COMPACT-Magazin von Jürgen Elsässer verboten. Unser erster Gedanke war: Wieso kann das eine Ministerin alleine entscheiden? Bedarf es keines Gerichtsbeschlusses? Gerüchte, wonach auch der FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht informiert wurde, können wir nicht näher bewerten, aber offensichtlich wird nicht mal das Bundeskabinett befragt

Es ist gerade mal fünf Jahre her, da hat Youtube den Kanal des alternativen Medienanbieters NuoViso deaktiviert. Das hat damals für großes Aufsehen gesorgt. Inzwischen ist es nichts ungewöhnliches mehr, daß die Google-Tochtergesellschaft mißliebige Meinungen löscht, entfernt, abschaltet oder einfach nur mit den undurchsichtigen Algorithmen eine Situation schafft, in der solche Videos niemandem mehr angezeigt werden.

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Doch damals hatten wir noch eine andere Situation: Der Staat hat die Zensur, die ihm selbst auch heute noch verboten ist, an private Akteure ausgelagert. Das Internet war bereits soweit monopolisiert, daß der Bürger zwar im Prinzip reinschreiben konnte, was er wollte, aber ohne die Plattformen weniger Konzerne war eine Verbreitung faktisch nicht möglich.

Jetzt sind wir einen Schritt weiter!

Jetzt wird die Zensur nicht mehr ausgelagert, sondern sie findet offen statt. Soweit wir es verstanden haben, hat das COMPACT-Magazin die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und sehr wahrscheinlich dürfte das auch geplant sein. Möglicherweise wird man auch kurzfristig mit alternativen Medien außerhalb der BRD zusammenarbeiten, wir können und wollen das nicht bewerten. Das müssen die Betroffenen selbst tun.

Was wir aber sehen ist eine Regierung, die sich im Amt fortlaufend selbst radikalisiert. DDR-Leute werden sich erinnern. Wir haben eine Regierung, die der echten Opposition gegenüber immer aggressiver wird und machen uns große Sorgen, wo das hinführen soll. Wir wissen aus Gesprächen mit Landsleuten, die die späte DDR von innen heraus erlebt haben, dass man damals ernsthaft davon ausging, in einem europäischen Nordkorea zu landen.

Das ist nicht passiert. Erich Honecker und seine Leute wurden überrollt von der Geschichte. Wer aus der DDR kam, der war immer Deutscher, aber er gehörte anfangs einem anderen Staat an als heute. Wir haben natürlich keine Glaskugel, aber diese BRD geht einen Weg, der nicht nur weg vom Bonner Grundgesetz führt, sondern der uns an die viel zitierten dunkelsten Kapitel erinnert; der aber dennoch auch ganz kurzfristig zu unerwarteten Ereignissen führen kann.

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