Angesichts der Nachrichtenlage sind wir, freundlich gesagt, überrascht, mit welcher Arroganz und Herabwürdigung in der BRD über das Thema #Brexit diskutiert wird. So sahen wir am späten Samstagabend in der staatlichen Nachrichtensendung Tagesthemen die Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD), die mit einer selten unverschämten Dummdreistigkeit eine Wiederholung des Referendums aus Juni 2016 fordert. Sie begründet das damit, daß die Wähler nicht hätten wissen können, was der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für Folgen habe.
https://politicalvelcraft.org/2016/06/30/brexit-victory-of-sentient-mankind-nuremberg-for-the-binary-money-changers/
Zuerst: Was bildet sich eine Ministerin aus der BRD eigentlich ein, in souveräne Staaten hineinregieren zu wollen? Sind Parolen wie „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ oder auch „Gott strafe England“ wieder en vogue? Oder was glaubt diese Frau, was sie auslöst, wenn sie sich so offensichtlich zu politischen Fragen anderer Staaten äußert? Und das gerade auch vor dem Hintergrund, daß sehr viele Menschen in Großbritannien ihre Wahlentscheidung auch deshalb so getroffen haben, weil sie gesehen haben, was ab dem Spätsommer 2015 in der BRD los war und wieviel „Vergnügen” europäische Frauen am folgenden Silvester in Köln hatten.
Überhaupt muß man darüber sprechen, welches Demokratieverständnis Frau Barley hat? Lassen wir künftig solange abstimmen, bis uns das Ergebnis dann endlich in den Kram paßt? Zeigt das vermeintlich mißglückte Brexit-Referendum gar, daß direkte Demokratie nicht funktioniert, weil die Wähler zu dumm sind, zu verstehen, was die Regierung mit ihnen vorhat? Ist es dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen? Man könnte fast meinen, daß hier Debatten aus dem Übergang zwischen Monarchie und Republik nun in die andere Richtung wieder aufflammen.
Brexit-Votum und dann? Nichts!
Das Brexit-Votum ist jetzt fast zweieinhalb Jahre her und was ist seitdem passiert? Gar nichts! Noch immer wird über einen "harten" oder "weichen" Brexit debattiert, aber vorzeigbare Ergebnisse haben die Verhandlungskommissionen auf beiden Seiten nicht erreicht. Welche Formen des Freihandels oder der Grenzkontrollen soll es geben? Was ist mit der grünen Grenze auf der irischen Insel? Soll tatsächlich eine Schengen-Außengrenze quer über diese Insel verlaufen, aber Griechenland, das keine einzige Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat, soll in diesem Raum verbleiben?
wikimedia https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gott_strafe_England_1916.png
Dabei sehen wir hier ganz etwas anderes: Es geht den Eurokraten in Brüssel, Berlin und Paris gerade nicht darum, sich mit dem Nachbarn Großbritannien auf eine wie auch immer geartete Koexistenz zu einigen. Großbritannien gehört nun einmal zu Europa – und das tatsächlich Kraft göttlicher Fügung. Es ist daher in beiderseitigem Interesse, sich auf eine möglichst harmonische Nachbarschaft zu einigen. Zumal man sich die Frage stellen muß, ob die Briten nicht in der Tradition der alten East-India-Companys deutlich leichter mit den aufstrebenden Staaten in Süd- und Südostasien zusammenfinden als die mehrheitlich von protektionistischem Gedankengut geprägten Staaten Kontinentaleuropas.
giphy http://gph.is/1PMX4BZ
Und überhaupt: Warum will die EU-Führung der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anbieten, die man gleichzeitig aber Großbritannien verweigert? Steht der Sultan vom Bosporus den Herrschaften Juncker, Merkel, Macron, Barley und Schulz etwa politisch und kulturell tatsächlich näher als Großbritannien es tut? Und sprechen sie da tatsächlich für alle Völker unseres Kontinentes oder nicht doch eher für eine abgehobene Kaste an Berufspolitikern, die aus ganz unterschiedlichen Gründen ein Interesse an einer möglichst absurd großen und mächtigen Europäischen Union haben?
Die Migration als Mutter vieler Probleme
Großbritannien hat unzählige polnische und sicher auch hiesige Zuwanderer im Land und wird ohne viele kontinentaleuropäische Leistungsträger wohl kaum in der Lage sein, seine Gesellschaft weiter am Laufen zu halten. Wir wissen nicht, wie hoch die Zahl britischer Staatsbürger auf dem Kontinent und die Zahl kontinentaleuropäischer Staatsbürger auf der Insel ist. Wir sind uns aber sicher, daß sich die Europäische Union und Großbritannien sehr wohl darauf einigen können, in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Einigung zu kommen. Anders sieht es jedoch berechtigterweise mit Einwanderung in den Sozialstaat aus.
Dabei hat Großbritannien – manch einer nennt die Insel gar das Zentrum der europäischen Islamisierung – bereits jetzt genug Probleme mit nichteuropäischen Einwanderern. Die Gewaltwelle in Sadiq Khans London braucht sich vor Berlin oder dem Ruhrgebiet keineswegs zu verstecken. Vielleicht ist es noch nicht ganz so schlimm, wie in Teilen der BRD, aber wir verstehen jeden Briten, der keine Lust hat, Duisburger Problemhäuser auf der Insel zu haben. Rumänische und bulgarische Nichtseßhafte, nach denen früher mal ein Schnitzel benannt war (Weder Banater Schwaben noch Siebenbürger Sachsen), verursachen überall Probleme, wo sie auftauchen.
Ungarn macht es vor
Als an der ungarisch-serbischen Grenze ab 2015 der Zaun gebaut wurde, war das der Beginn einer Zäsur der europäischen Einwanderungspolitik. Erstmals fing ein souveräner Staat wieder damit an, seine Grenzen effektiv gegen illegale Einwanderung zu sichern. Auch in Großbritannien hat man dadurch gesehen, daß man sehr wohl mit politischen Mitteln Einfluß darauf nehmen kann, wer ins Land kommt und wer draußen bleibt. Und wir fragen uns: Was passiert denn, wenn die vier Visegrad-Staaten mit Großbritannien eine formlose Ostsee-Partnerschaft gründen?
burgercomitenl http://www.burgercomitenl.nl/opinie/open-brief-aan-minister-president-mark-rutte/
Hat nicht im Gegenteil das EU-Establishment im Moment die riesengroße Angst, daß Großbritannien hier zu einer zweiten Schweiz werden könnte? Einem Staat innerhalb Europas, der es auch ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union schafft? Gut, der Vergleich ist schwer, denn die Schweiz ist neutraler als Großbritannien es je sein wird. So steht die NATO-Mitgliedschaft der Briten völlig außer Frage. Aber wenn wir dann einmal nach Osteuropa schauen, dann sehen wir, daß für die dortigen Staaten nicht die Europäische Union, sondern die NATO die Lebensversicherung ist.
Wenn ein deutscher Spitzenpolitiker wie Günther Oettinger Polen und Ungarn unter spezielle Oberaufsicht stellen will, dann werden dort alte historische Ängste vor dem Aggressor im Westen wieder wach. Polen hat oftmals unter deutscher Oberaufsicht gestanden, zuletzt unter der von Hans Frank. Das gilt umso mehr, wenn Martin Schulz sich zum Entscheider aufspielt, ob die polnische Regierung genehm ist oder nicht. Umso stärker wird dieses historisch gerechtfertigte Gefühl, wenn der gleiche Martin Schulz ganz Osteuropa in einen von ihm erdachten Zentralstaat eingliedern will.
Umso mehr wächst in den osteuropäischen Staaten, die erst 1989/90 faktisch unabhängig geworden sind, die historische Angst vor den Nachbarn. Wer immer abwechselnd unter russischer oder deutscher Herrschaft stand, der traut – aus gutem Grund – keinem der beiden Nachbarn. Wir wagen zu behaupten: Für alle Staaten in Osteuropa ist die NATO wichtiger. Die NATO schützt davor, weder vom einen noch vom anderen Nachbarn wieder überrannt zu werden. Hätten die EU-Bürokraten auch nur ein Stück weit historisches Feingefühl – wie Helmut Kohl es ohne Frage hatte – würden sie das merken.
