Twitter https://twitter.com/bagalutenGregor/status/1084550386986483720
Natürlich war es am vergangenen Wochenende nur eine PR-Aktion, als die nordrhein-westfälische Polizei unter der Aufsicht von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) medienwirksam bei mehreren orientalischen Verbrecherclans Razzien gemacht hat. Selbst der staatliche WDR spricht von Effekthascherei. Zumal jeder normale Polizist wahrscheinlich bestätigen wird, daß anwesende Journalisten und Minister bei wirklichen Razzien eher störend sein dürften.
Auch der Überraschungseffekt dürfte gering gewesen sein. Wir gehen fest davon aus, daß die betroffenen Verbrecherclans gewarnt worden sind, möglicherweise sogar aus der Polizei selbst. Der desolate Zustand der Landespolizei zwischen Rhein und Weser hat sich am vergangenen Wochenende sogar selbst gezeigt: Festgenommen wurde auch ein Kommissar-Anwärter, der seinen Kollegen gegenüber schweren Widerstand geleistet hat. Für uns spielt es dabei auch keine Rolle, ob das im Rahmen einer der Großrazzien passiert ist oder bei einer davon unabhängigen allgemeinen Personen- oder Verkehrskontrolle.
In der Bundeshauptstadt Berlin ist es derweil noch krasser: Leider nur hinter der Paywall berichtet die Bildzeitung über die Zustände an den dortigen Polizeischulen. Damit es dort wieder halbwegs erträglich wird, setzt man jetzt sogar Sozialarbeiter ein. Zumindest von offizieller Seite wird abgestritten, daß die Polizei durch orientalische Clans unterwandert sei. Wie glaubwürdig eine solche Einlassung ist, können wir nicht beurteilen. Wir halten es aber zumindest für möglich, daß die Polizei, die die miesesten Löhne und die geringste politische Loyalität in der BRD hat, unter schlechter Bewerberqualität leidet.
Und hier kommt ein weiterer Punkt zum Vorschein: Rainer Wendt hat in seinem ersten Buch sehr gut dargelegt, wie die Polizeien untereinander in Konkurrenz um gute Bewerber stehen. Wer also weiß, daß er gut genug ist, auch bei der Bundespolizei oder der Landespolizei in Bayern oder Sachsen genommen zu werden, der verzichtet gleich auf den Versuch, in Berlin einen Beamtenposten zu kriegen. Und wer hat Lust auf einen Job bei der Polizei, wenn derweil das zuständige Bezirksamt mehrsprachige Flugblätter an Rauschgiftverkäufer verteilt, mit der Bitte, Kinder im Grundschulalter zumindest nicht aktiv anzusprechen? Für manch einen dürfte eine Karriere im organisierten Verbrechen da fast attraktiver erscheinen.
Twitter https://twitter.com/DieTagespresse/status/743352733487378432
Eins steht jedenfalls unserer Ansicht nach fest: Wenn ein nebenberuflicher Pornodarsteller nicht aus dem Polizeidienst entlassen wird, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn die offizielle Staatsmacht nicht mehr ernstgenommen wird. Aber wir möchten das nicht akzeptieren. Die Polizei muß das Gewaltmonopol innehaben. Sie muß für Verbrecher aller Art gefährlich sein und Bürgern Schutz gewähren. Daß das in der BRD im Jahr 14 nach Merkel nicht (mehr) funktioniert, dürfte inzwischen jeder gemerkt haben. Zumindest außerhalb Bayerns ist die Polizei dem organisierten Verbrechen unterlegen. Wir wollen, daß sich das wieder ändert.
Und ja, wir müssen vor so einem Hintergrund auch über die Debatte um die gesetzlichen Grundlagen der Polizeiaufgaben sprechen. Es ist nämlich völlig uninteressant, was in den Polizeigesetzen steht. Solange die Polizei wegen Personalmangel nicht mal ansatzweise in der Lage ist, ihre Pflichten zu erfüllen, spielt es keine Rolle, was die Beamten dürfen und was nicht. Wir brauchen eine Polizei, deren Beamte qualitativ und quantitativ in der Lage sind, im öffentlichen Raum für Sicherheit zu sorgen. Erst wenn das der Fall ist, kann man sich über die Frage juristischer Grundlagen unterhalten.
Twitter https://twitter.com/tierbefreiungDD/status/1085545416429572096
