YT Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=2Gh2exzwVAc

Wir waren dezent irritiert, als die SPD ihr gewaltverherrlichendes Smartphone-Spiel mit dem Namen Schulzzug herausgebracht hat. Wenn man Punkte dafür bekommt, die schwangere Frauke Petry oder auch Wladimir Putin und Donald Trump mit einem Zug totzufahren, um nicht zu sagen, zu ermorden, dann hat das nichts mehr mit politischer oder gar seriöser Debatte zu tun. Es mag ja sein, daß die SPD eine offene Flanke zu linksextremistischer Gewalt hat, aber das spricht in unseren Augen eher gegen als für die Genossen. Da bringt es auch wenig, daß man nach herber Kritik nun niemanden mehr überfahren kann.

Wir finden das Spiel gerade vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse in Dresden besonders widerwärtig. Zur Erinnerung: Zwei einschlägig polizeibekannte Asylbewerber aus Libyen und Marokko haben einen deutschen Mann auf die Bahngleise geschubst. Bei dessen Versuch, wieder auf den Bahnsteig zu klettern, haben sie das Opfer immer wieder mit Fäusten und Tritten daran gehindert – einzig die schnelle Reaktion des Triebfahrzeugführers hat schlimmeres verhindert. Nach einer Schnellbremsung kam der Zug wenige Meter vor dem Mann zum Stehen.

Die Typen waren alkoholisiert und hatten Rauschgift dabei. Ob ihre Asylanträge bereits abgelehnt waren, wissen wir nicht, aber es handelt sich um Herkunftsländer mit minimalen Anerkennungsquoten. Daß diese Staaten nicht bereits per se als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, ist einzig und allein der Tatsache zu verdanken, daß eine Acht-Prozent-Partei wie die Grünen aufgrund einer Vielzahl an Regierungsbeteiligungen auf Landesebene es schafft, entsprechende Gesetzesvorhaben durch die ideologische Asyl- und Einwanderungspolitik („Grenzen auf und Hartz 4 für alle!“) zu verhindern.

Nachdem zunächst nur wegen kleinerer Delikte ermittelt wurde, hat die Staatsanwaltschaft später auf öffentlichen Druck hin die Tötungsabsicht doch eingesehen. Die Verdächtigen befinden sich, aus unserer Sicht zurecht, jetzt in einem Gefängnis. Ganz gleich aus welchen Gründen der deutsche Staatsapparat es nicht schafft, rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen außer Landes zu bringen; aber, wenn solche Typen frei rumlaufen, dann kann man das keinem anderen Staat der Welt vorwerfen. Wenn selbst nordwestafrikanische Staaten (angeblich?!) ihren eigenen Bürgern die Wiedereinreise verweigern, dann hat das mit der strafrechtlichen Verantwortung für schwere Verbrechen im BRD-Inland überhaupt nichts zu tun!

Wenn dann allerdings die SPD unmittelbar nach solch einem Verbrechen so ein geschmackloses Spiel herausbringt, dann sagt das einiges über die offensichtliche Geisteshaltung der Genossen aus. Da drängt sich uns doch gleich eine Frage auf: Warum können in dem Spiel zwar alle möglichen vermeintlichen Feindbilder ermordet werden, unser „Partner“ vom Bosporus ist jedoch nicht dabei? Am Freitag ist uns doch glatt eine Statistik in die Hände gefallen, die wohl bestens veranschaulicht, warum die SPD es sich beim entsprechenden Wählerklientel nicht versauen will.

svr-migration.de https://www.svr-migration.de/publikationen/parteipraeferenzen/

Die Sozen wissen genau, daß die türkischstämmigen Deutschen – und auch Doppelstaatler – ihre Stammwähler sind. Wer in Deutschland Erdogan zujubelt und zur höchst fragwürdigen Gülenistenjagd bläst, der wählt in der BRD, soweit er wahlberechtigt ist, in der Regel die SPD. Trump, Petry oder Putin kann man ruhig mit dem Zug umnieten, aber bei Recep-Daddy hört der Spaß dann auf. Das würde nämlich ganz andere Leute sauer machen. Leute, die man ja bei der Verschulzung der Republik noch braucht.

Vor diesem Hintergrund muß man auch die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung sehen. Die rot-grüne Landesregierung und die Fraktion der Piratenpartei (ein paar Wochen hat Nordrhein-Westfalen noch eine solche) wissen genau, daß sie mit dem vermeintlichen „Wahlrecht für alle“ nicht die Mitbestimmung derer fördern, die neu hinzugekommen sind, sondern sich selbst einen höheren Stimmanteil verschaffen.

Das zum Glück nicht realisierte Vorhaben hätte zur direkten Folge gehabt, daß Nordrhein-Westfalen in jedem Stadtrat, in jedem Kreistag und jeder Bezirksverordnetenversammlung eine Fraktion der Erdogan-Partei bekommen hätte – ganz gleich, mit welchem Namen. Die SPD hätte das in Kauf genommen, wohl wissend, daß noch immer genügend eigene neue Wählerschaften hätten erschlossen werden können. Und auch weil AKP-gesteuerte Kommunalpolitiker potentielle neue Kooperations- und Koalitionspartner für die Genossen gewesen wären. Dazu sagen wir ganz klar: Ausländerwahlrecht? Nein, Danke! Schulzzug? Ein One-Way-Ticket für Martin, bitte!