Wir mußten dieser Tage lesen, daß Einwanderer angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden sollen. Nun gilt das nicht zwingend für japanische Geschäftsleute in Düsseldorf oder für italienische Diplomaten in Bonn, aber für Menschen mit türkischer oder orientalischer Herkunft. Gülüsan Ükzknürz hat es schwer, eine Wohnung zu finden. Auch wenn er vielleicht bei der Commerzbank am Schalter sitzt oder für einen Mittelständler die Buchhaltung macht.
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Dabei eskaliert der Wohnungsmarkt – seltsamerweise trotz Mietpreisbremse – gerade in den Oberzentren immer mehr. Das ist auch kein Wunder: Wenn man auf eine freie Wohnung zwischen zehn und hundert Mietinteressenten hat, dann nutzt auch eine Mietpreisbremse nichts. Es gibt ein Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. In der Kölner oder Münchener Innenstadt zu wohnen ist inzwischen genauso ein Luxus wie die Villa am Stadtrand.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sind schon der Auffassung, daß so eine Mietpreisbremse sehr wohl in der Lage ist, den schlimmsten Exzessen auf dem Wohnungsmarkt kurzzeitig einen Riegel vorzuschieben. Aber langfristig müssen andere Lösungen her: Es muß gebaut werden. Es kann nicht sein, daß Wohnungsbau nur dann lukrativ ist, wenn es ums Luxussegment geht. Denn davon gibt es mehr als genug.
Wenn dann in Nordrhein-Westfalen erst im Zusammenhang mit der Migrationskrise ab 2015 reagiert wird, dann stellen sich in der Tat viele Leute die Frage, warum auf einmal Dinge gehen, die vorher angeblich völlig unmöglich gewesen sein sollen. Warum ging das nicht schon vor drei oder vier Jahren als man stattdessen mit einer Mietpreisbremse suggeriert hat, daß ausschließlich boshafte Miethaie das Problem seien.
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Was wir brauchen ist tatsächlich eine Bauoffensive: Aber nicht nur in den urbanen Gebieten. Es kann nicht jeder in Berlin-Mitte wohnen. Deswegen ist es notwendig, auch die Voraussetzungen für den urbanen Verkehr zu verbessern. Es braucht mehr Ein- und Ausfallstraßen, aber auch bessere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Schiene. Wer in Spandau oder Köpenick wohnt, der braucht eben so eine gute Verbindung nach Berlin-Mitte wie sie jemandem, der in Dormagen wohnt nach Düsseldorf und Köln angeboten werden muß. So nimmt man effektiv Druck aus dem Wohnungsmarkt.
Und dann reden wir noch von vermeintlicher Diskriminierung: Selbstverständlich gilt die Vertragsfreiheit auch in der BRD. Jeder Vermieter kann sich seinen Mieter aussuchen. Es ist das Recht eines Wohnungseigentümers Herrn Müller die Wohnung zu geben und nicht Herrn Öztürk. Und ja, jeder Vermieter hat ein berechtigtes Interesse am Werterhalt seiner Immobilie. Dazu gehört auch das direkte Umfeld. Die Befürchtung, in fünf Jahren in einer No-Go-Area aufzuwachen ist real.
Straßenzüge können innerhalb kürzester Zeit kippen. No-Go-Areas sind in fast jeder größeren Stadt in der BRD die Regel, vielleicht mit Ausnahme von Bayern. Heinz Buschkowsky, der frühere SPD-Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln hat zurecht geschrieben „Neukölln ist überall“. Sein Kiez ist kein lustiger Menschenzoo ohne Bezug zum Rest der BRD. Im Gegenteil. Und gerade vor diesem Hintergrund verstehen wir jeden, der lieber autochthone Deutsche statt Türken und Orientalen in seinem Haus wohnen hat.
