Michael Panse https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/5182103083/

Niemand mißt dem, was Horst Seehofer sagt, irgendeine Bedeutung bei. Auch wir nicht. Er hat gefühlt hundert mal angekündigt, gegen die von ihm selbst so bezeichnete „Herrschaft des Unrechts“ juristisch vorzugehen und in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident gegen die nicht vorhandenen Grenzkontrollen zu klagen, ohne daß auch nur einer einzigen Ankündigung jemals Taten gefolgt wären. Wer lauter rote Linien zieht, aber bei ständiger Überschreitung die angekündigten Konsequenzen nicht zieht, der verliert an Glaubwürdigkeit.

Horst Seehofer weiß das. Er hat erkannt, daß die CSU einen starken Mann in der Bundesregierung braucht, der ernstgenommen wird – und er selbst kann das nicht oder nicht mehr sein. Auch seine Versprechen, er garantiere, daß es eine Obergrenze beim Zuzug von Asylbewerbern geben würde, sind unglaubwürdig. Die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen das auch. Genauso gut könnte er für morgen besseres Wetter versprechen.

Deswegen ist Joachim Herrmann Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen gewesen. Der seit zehn Jahren amtierende bayerische Innenminister sollte nun den gleichen Posten im Bund bekommen und dort zugleich die oberste Stimme der CSU sein. Wie einst Edmund Stoiber oder Franz-Josef Strauß sollte er dafür sorgen, daß die CSU 1. als eigenständige Partei und nicht als bayerischer CDU-Landesverband wahrgenommen wird und 2. daß diese eigenständige Partei auch eine ernsthafte und keine unfreiwillig komische politische Kraft ist.

Das klingt nach einem Plan!

Doch dieser Plan ist gescheitert. Mit dem schlechtesten Ergebnis, das die CSU seit der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 überhaupt eingefahren hat, hat Joachim Herrmann nicht mal ein Bundestagsmandat. Selbstverständlich kann er auch ohne ein solches Bundesinnenminister werden und den Posten antreten, den sein Vorgänger Günther Beckstein immer haben wollte. Aber der starke Vertreter Bayerns ist er in einer so geschwächten CSU, dem dann kleinsten Koalitionspartner, nicht. Erst recht nicht ohne ein eigenes Bundestagsmandat.

Markus Spiske https://www.flickr.com/photos/markusspiske/36538133210/

Und dann stellen wir uns noch eine andere Frage: Was ist denn das bitte für eine Arroganz bei der CSU, wenn der Spitzenkandidat keinen eigenen Wahlkreis bekommt? Ist man wirklich fest davon ausgegangen, daß man die Wahl so deutlich gewinnt, daß nicht nur alle Direktmandate im Freistaat Bayern, sondern darüber hinaus auch noch mehrere Listenplätze gewonnen werden? Welch eine Mißachtung ist es den eigenen Wähler gegenüber, wenn man den Einzug des Spitzenkandidaten in den Bundestag nur dann sicherstellen kann, wenn man mehr als die Hälfte der Stimmen kriegt?

Bayern wird seit Menschengedenken von der CSU regiert – und das durchaus erfolgreich. Sicher ist dort auch nicht alles Gold, was glänzt, aber es kommt auch deshalb nie eine Wechselstimmung auf, weil der Freistaat zwar ein Amigoland sein mag, aber dennoch alles funktioniert. Bayern ist kein Failed State wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Daß man aber dennoch ein Ergebnis von über fünfzig Prozent der Zweitstimmen einfach fest einplant, ist uns mehr als nur eine Spur zu heftig. So geht Demokratie nicht!

Und ja, selbstverständlich muß Horst Seehofer, mindestens mal als Parteivorsitzender, angesichts eines solchen Ergebnisses zurücktreten. Denn der Landtagswahlkampf für 2018 hat am Sonntag um 18:01 begonnen. Und wir können uns kaum vorstellen, daß zahlreiche nervöse Ortsvereinsvorsitzende, Bürgermeister und Landräte einfach so weitermachen wollen. Denn im Moment hat die CSU 89 von 90 Direktmandaten im Landtag und etliche Listenabgeordnete. Die Partei will, daß das so bleibt. Ob das mit Horst Seehofer möglich ist, erscheint uns fraglich.

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