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Wir können weder beeinflussen, wer zu uns kommt noch in welcher Zahl Menschen in die BRD ziehen. Das Volk sind nicht nur die, die neu dazugekommen sind, sondern freundlicherweise auch die, die schon länger hier leben. Angela Merkel hat mehr als einmal durchblicken lassen, welche Ideologie sie hat – sie ist eine Globalistin.

Das mag mit ihrer eigenen DDR-Biographie zusammenhängen. Angeblich war sie ja dem System innerlich kritisch gegenüber eingestellt. Nun wollen wir gar nicht verurteilen, wenn sie angepaßt gelebt hat, weil sie Abitur machen und Physikerin werden wollte. Es gibt allerdings eine Menge politischer Autoren, wie z.B. Thorsten „Silberjunge“ Schulte oder das Duo Ralf-Georg Reuth und Günther Lachmann, die das anders sehen. Sei´s drum, wir wollen eine andere Frage diskutieren

Was bedeutet Merkels Globalismus konkret?

Die Bundeskanzlerin ist einer Ideologie verfallen, in der es sich voneinander unterscheidende souveräne Staaten nicht gibt. Daß Staaten unterschiedliche Interessen haben und diese auf der Weltbühne vertreten kommt in ihrer Denkstruktur ebenso wenig vor wie die klassische Drei-Säulen-Lehre von Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet. Denn zumindest das Staatsvolk ist für sie beliebig und jedermann.

Selbstverständlich gibt es spezifische Staatsvölker und diesem Volk gehören die Menschen an, die Bürger des Staates sind. Nun leben nicht nur deutsche Staatsbürger in der BRD, sondern auch zahlreiche Ausländer, die über unterschiedliche Aufenthaltsstatuten verfügen. Sie können irgendwann Deutsche werden – Kraft Staatsbürgerschaft. Man wird aber nicht durch den Übertritt der offenen Grenze zum Deutschen.

Das sieht die Kanzlerin anders!

Man stelle sich mal vor, eine Stadt wie Köln leidet unter unter massivem Zuzug. Das tut sie übrigens wirklich – wie alle Großstädte in der BRD. In München ist es noch schlimmer. Während Landflucht ein Thema ist, können viele Großstädte ihre Neubürger kaum unterbringen. Die Wohnungsmärkte darben darunter, daß die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot oft massiv übersteigt.

Raimund Spekking https://de.wikipedia.org/wiki/Henriette_Reker#/media/File:Pressekonferenz_Rathaus_K%C3%B6ln_zu_den_Vorg%C3%A4ngen_in_der_Silvesternacht_2015-16-5798.jpg

Und dann sagt ein Kölner Stadtratsabgeordneter: „Wir brauchen in Köln eine Obergrenze für Zuzügler.“ Da würde die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker wohl zurecht eine Armlänge Abstand von einer solchen absurden Forderung halten. Denn eine Stadt kann selbstverständlich nicht kontrollieren, wer dort hinzieht und wer nicht. Jeder mit einem legalen Aufenthaltsstatus in der BRD kann sich einfach im Einwohnermeldeamt anmelden und sagen „Ich wohne jetzt hier“ und wird damit Kölner.

Und selbstverständlich ist jeder Sozialleistungsträger verpflichtet, den Lebensunterhalt arbeitsloser Zuzügler zu sichern. Ein Sachbearbeiter kann nicht sagen „Du bist aus Ründeroth hergezogen, wende Dich an den Oberbergischen Kreis!“ Das ist völlig unrealistisch, denn hier gilt tatsächlich das Wohnortprinzip. Zuständig ist stets der Sozialleistungsträger, an dem der Anspruchsberechtigte seinen Wohnort bzw. bei seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, wenn es ein Obdachloser ist.

Und hier kommt Merkels Ideologie ins Spiel!

Wenn man Staaten und ihre Grenzen verschwimmen läßt, dann ist sie nicht mehr die Bundeskanzlerin einen souveränen Staates, der über ein im wahrsten Sinne des Wortes begrenztes Staatsgebiet und ein Staatsvolk verfügt – dann ist sie Bürgermeisterin der Stadt Deutschland. Dann gibt es den souveränen Staat nicht mehr, sondern allenfalls eine Weltrepublik mit Weltbürgern.

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Um beim bereits genutzten Vergleich mit Köln zu bleiben: Wer in diesen Denkmustern verhaftet ist, für den sind Obergrenzen, Grenzkontrollen oder die Abweisung von Asylbewerbern an den Grenzen natürlich etwas völlig undenkbares. So wie es keine Grenzkontrollen zwischen Köln und Leverkusen gibt, gibt es für sie eben auch keine Grenzkontrollen zwischen der BRD und Österreich.

Ein regionaler Sozialleistungsträger ist dafür verantwortlich, jeden finanziell zu unterstützen, der kein eigenes Einkommen hat. Das kann ein zwanzigjähriger Mann, der gerade in die Stadt gezogen ist ebenso sein wie ein 55jähriger Mann, der sein ganzes Leben dort wohnt und nach vierzig Berufsjahren gerade arbeitslos geworden ist. Es gibt hier auch keinerlei Unterschiede. Kein eigenes Einkommen, Wohnort in der jeweiligen Gebietskörperschaft, dann ist der Sozialleistungsträger zuständig.

Und so sieht die Bundeskanzlerin das in ihrem Globalismus auch: Ein 20jähriger Asylbewerber, der frisch aus Afrika eingereist ist, hat ebenso Anspruch auf Hartz 4 wie ein Deutscher, dessen Firma ihn nach vielen Jahrzehnten im Betrieb entlassen hat, weil die Produktion nach Weißrussland oder Rumänien verlegt worden ist. Sie sind auf dem Gebiet der BRD, also ist der Sozialstaat für sie verantwortlich – und sie alle haben ein Recht hier zu sein, denn es gilt ja die Freizügigkeit. Man muß also mindestens ein Außerirdischer sein, um nicht Kraft Zuzug Teil des deutschen Volkes zu werden.

Frank Vincentz https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Little_green_men?uselang=de#/media/File:Bautzen_Gro%C3%9Fwelka_-_Sauriergarten_19_ies.jpg

Und wenn man sich das einmal vergegenwärtigt hat, dann versteht man auch das Handeln und Denken der Bundeskanzlerin. Diese Ideologie ist die Ursache für die absurd-groteske Asyl- und Einwanderungspolitik in der BRD. Denn das, was hier los ist, hat mit dem Asylrecht im eigentlichen Sinne überhaupt nichts mehr zu tun. Aber das braucht es ja auch nicht, denn #WirSchaffenDas!