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Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Demnach soll der Bundestag ab 2025 über maximal 630 Abgeordnete verfügen – Überhangs- und Ausgleichsmandate würden wegfallen, wenn damit die Zahl der Abgeordnete auf über 630 stiege. Wenn eine Partei deutlich mehr Direktmandate kriegt als ihr nach Zweitstimmenergebnis Mandate zustünden, hieße das, dass die Direktkandidaten mit den schlechtesten Wahlkreisergebnissen nicht mehr in den Bundestag einziehen – es würden verwaiste Wahlkreise drohen.

Genau davor können wir nur warnen: Die BRD ist als repräsentative Demokratie konstituiert und diese Repräsentanz geht spätestens dann flöten, wenn einige der 299 Wahlkreise niemanden mehr direkt in die höchste Kammer der Legislative entsenden würden. Zumal die Ampelparteien wissen, daß dies insbesondere zulasten der CSU ginge, die in aller Regel sämtliche Direktmandate im Freistaat Bayern gewinnt, aber natürlich nur einen Teil der Zweitstimmen kriegt.

Wieso sollten wir demnächst überhaupt noch eine Erststimme abgeben, wenn wir befürchten müßten, daß unser Wahlkreis keinen Repräsentanten mehr im Bundestag hat? Und wenn die Direktmandate, die zum Zuge kommen, nur die sind, die besonders gut abschneiden, drohen dann Absprachen zwischen CDU und SPD in Nachbarwahlkreisen? Stünde zu befürchten, daß die SPD im Wahlkreis Großstadt Nord und die CDU im Wahlkreis Großstadt Süd auf einen Direktkandidaten verzichten in der Hoffnung, daß es in Ermangelung der Konkurrenz jeweils so gute Ergebnisse gibt, daß beide Parteien einen Vorteil davon haben? Wo bliebe in einem solchen Szenario der Wählerwille?

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Und noch ein anderer Punkt: Die Freiheit des Mandats hat ganz wesentlich damit zu tun, daß es eine erhebliche Zahl an Bundestagsabgeordneten gibt, die ihren Bundestagssitz gerade nicht dem Wohlwollen eines Landes- oder Bundesvorstandes zu verdanken haben, sondern der Verwurzelung im Wahlkreis. Wer von seinem eigenen Ortsverein nominiert worden ist, hat eine ganz andere Stellung in seiner Fraktion und der Parteiführung gegenüber als jemand, der von einer kleinen Delegiertenkaste auf die Landesliste gewählt worden ist.

Die Lösung könnte relativ einfach sein: Wir reduzieren die Wahlkreise. Die BRD wäre nicht mehr oder weniger demokratisch, nur weil sie statt 299 nur noch 220 Wahlkreise hätte. Das scheint aber für SPD, Grüne und FDP keine Option zu sein. Da fragen wir uns: Warum nicht? Geht es denen wirklich um die Verkleinerung eines immer größer werdenden Bundestags oder will man faktisch die Freiheit des Mandats einschränken? Wir fürchten, daß letzteres die Motivation ist und genau das halten wir für unstatthaft.

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