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Erst hatte man eine Einigung, dann wieder nicht. Hans-Georg Maaßen soll „seinen Aluhut nehmen und gehen“ sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im Kurznachrichtendienst Twitter. Hintergrund waren Äußerungen darüber, daß ein mehrsekündiges anonymes Youtube-Video von einem Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiß“ (wir bitten um Entschuldigung!) seit Tagen die BRD in Atem hielt. Gab es nun Menschenjagden in Chemnitz oder nicht?

In jedem Fall hat man sich statt auf einen Koalitionsbruch darauf geeinigt, daß Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird. Dann wiederum wollte die SPD neu verhandeln, weil die Parteivorsitzende Andrea Nahles wahrscheinlich erheblichem Innendruck ausgesetzt worden sein dürfte und plötzlich hatte man nach wenigen Tagen eine neue Koalitionskrise. Und wieder wurde diese abgewendet: Hans-Georg Maaßen bleibt in seiner Besoldungsgruppe, dafür wird er Sonderbeauftragter für innere Sicherheit. Aber erst, wenn ein Nachfolger gefunden wird und das kann noch dauern.

Und wir fragen uns: Was ist da eigentlich los in dieser Bundesregierung? Jetzt heißt es, man wolle zu Sachthemen zurückkehren, aber das sieht alles nicht mehr danach aus, als würden CDU, CSU und SPD noch miteinander auf konstruktiver Ebene arbeiten können. Gleichzeitig schaffen sie es immer wieder, sich von Regierungskrise zu Regierungskrise zu hangeln, während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erst heute Neuwahlen gefordert hat. Aber dessen teilweise absurde Meinungsfreudigkeit lockt uns schon lange nicht mehr hinter dem Ofen hervor.

Warum Neuwahlen?

Grundsätzlich: Wir sind sehr wohl der Auffassung, daß eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl in den kommenden Monaten für CDU, CSU und SPD gleichermaßen ein Schreckensszenario ist. Die Angst davor ist alles, was CSU und SPD noch zusammenhält. Der CDU ist sowieso alles egal, solange ihre große Vorsitzende im Palais Schaumburg bleibt. CDU und SPD würden im Zweifel wohl versuchen, sich die Grünen dazuzuholen. Wahrscheinlich wäre das aber mit der CSU nicht machbar; es sei denn, diese würde den Niedergang auf dem bayrischen Heimatmarkt in Kauf nehmen, was nahezu auszuschließen ist.

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Aber ein anderer Punkt ist hier entscheidend: Es gibt mitnichten ein Naturgesetz, daß der Bundestag aufgelöst wird, wenn die Koalition platzt. Im Gegenteil ist es sogar eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Republik, daß der Bundestag eben gerade kein Selbstauflösungsrecht hat. Allenfalls könnte man den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten. Aber normalerweise müßte die Bundeskanzlerin sich anderweitige Mehrheiten suchen – oder aber CDU und CSU würden in eine gemeinsame Minderheitsregierung gehen, in der man dann für seine Überzeugungen bei der Opposition werben muß – im Zweifel auch bei der AfD.

Würde es nach Neuwahlen vielleicht doch eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen geben? Würde die vier Jahre halten? Oder ist unser Problem nicht viel eher, daß mit dem hoffentlich nahenden Ende der Ära Merkel auch die Parteienstruktur der rheinischen Bonner Republik endgültig Geschichte geworden ist? Als man im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit erzielen konnte (bei der es vermutlich massive Wahlfälschungen zulasten der AfD gegeben hat), war das wahrscheinlich das letzte mal, daß sowas möglich ist. Und so stehen wir selbst enttäuscht und sehen betroffen: Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

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