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Alle Welt spricht dieser Tage von möglichen Neuwahlen, für den Fall daß die schwarz-schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition nicht zustandekommt, daß sich CDU, CSU, Grüne und FDP nicht auf ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre einigen können. Nun wäre das im Prinzip durchaus möglich und wir wüßten auch nicht, wie sich die von der CSU und der FDP vor den Wahlen vorgegebenen Ansichten nach den Wahlen unter einen Hut mit den Grünen bringen ließen, aber sei´s drum! Die Bundeskanzlerin hat ja selbst gesagt, daß man nach den Wahlen nicht erwarten kann, daß getan wird, was vorher gesagt wird.

Doch was heißt das? Kann man dann einfach Neuwahlen ausrufen? Die Wahlen quasi umtauschen? Wir sagen: Nein, das geht nicht! Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Sie spiegeln den Volkswillen wider und gerade in einer repräsentativen Demokratie müssen die Politiker sehen, daß sie mit dem vom Wähler zusammengestellten Bundestag was anfangen. Wenn sie sich nicht auf eine Jamaika-Koalition einigen können, dann müssen sie sich was anderes einfallen lassen. Etwa eine Minderheitsregierung. Die AfD hat ja bereits in Aussicht gestellt, daß sie eine solche dulden würde, wenn Angela Merkel nicht mehr dabei wäre.

Uns ist jedoch klar, daß das unwahrscheinlich ist. Angela Merkel will Bundeskanzlerin bleiben und sie paßt auch politisch am besten zu den Grünen – jedenfalls deutlich besser als zur einstigen Partei von Adenauer und Kohl. Sie hat allerdings nach Mauerfall und Einheit erkannt, daß die CDU die BRD-Schlüsselpartei ist. Diese stellt in der Regel den Bundeskanzler und wenn sie diesen Posten bekommen möchte, muß sie dort eintreten. So ist es ihr gelungen, alle Kontrahenten wegzubeißen und jetzt hat sie das Ziel, sich möglichst lange in ihrem Amt zu halten – ganz gleich mit wem. Wir würden uns auch nicht darauf verlassen, daß das ihre letzte Amtsperiode ist. Einen Automatismus, daß sie spätestens 2021 von selbst aufhört, sehen wir nicht!

Aber was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Zuerst: Unsere Prognose ist, sie werden sich einigen. Die FDP scheint sich von einer AfD-Light über Nacht in das verwandelt zu haben, was sie immer war, nämlich ein reiner Mehrheitsbeschaffer. Ein Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-grüne Pizza-Koalition. Und die CSU? Nunja, wir alle wissen daß Horst Seehofer schon oft mit irgendwas gedroht hat, ohne daß auch nur einer einzigen Ankündigung jemals Taten gefolgt werden. Niemand mißt dem, was Horst Seehofer sagt, irgendeine Bedeutung bei.

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Horst Seehofer kann diese Koalition auch gar nicht platzen lassen, denn das Risiko wäre zu groß. Könnten CDU und CSU noch eine gemeinsame Fraktion bilden, wenn die CSU in der Opposition wäre? Und falls nicht, würde man dann riskieren, daß die CDU auch in Bayern zu Wahlen antritt? Was hieße das? Für die CSU ist die absolute Mehrheit im Freistaat von elementarer Bedeutung. Wenn sie die nicht hat, sondern auf einen Koalitionspartner in München angewiesen ist, dann droht sie in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Das weiß man und deshalb wird man im Bund auch in Zukunft tun, was die CDU vorgibt. Letztlich ist die CSU nichts anderes als der bayerische Landesverband der CDU. Die Wahrnehmung als eigenständige Partei mag ja irgendwie richtig sein, aber das geht nur solange man sich mit der vergrünten linken CDU engagiert. Und: Eine CDU im bayerischen Landtag hieße fast mit Sicherheit, daß die 2008 nur vorübergehend verlorene absolute Mehrheit für immer weg wäre. Und seien wir ehrlich: Was Franz-Josef Strauß mit seinem Kreuther Trennungsbeschluß von 1976 nicht geschafft hat, das wird ein Politclown wie Horst Seehofer definitiv erst recht nicht auf die Reihe bekommen.

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Wobei man sich schon etwas anderes fragen muß: Ist Horst Seehofer vielleicht auch besonders wichtig für Angela Merkel? Die CSU ist im zehnten Jahr unter ihre jetzigen Vorsitzenden auf einem historischen Tiefstand. Nur 1949 war das Bundestagswahlergebnis schlechter und alles sieht im Moment danach aus, als würde man die absolute Mehrheit im nächsten Jahr verlieren. Und dann? Was passiert nach Horst Seehofer? Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß Angela Merkel ihre absurde Asyl- und Einwanderungspolitik nur durchsetzen konnte, weil die CSU auch innerhalb der Unionsfamilie heute so schwach ist wie noch nie seit ihrem Bestehen.

Und gerade deshalb wird die Koalition kommen!

Obwohl wir der Auffassung sind, daß eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Angela Merkel deutlich besser wäre, wird man das nicht machen. Dabei sind Minderheitsregierungen ja grundsätzlich erstmal gar nicht so schlecht wie sie vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Weimar wirken. Eine Minderheitsregierung muß im Parlament für ihre Politik werben – der Bundestag wäre damit auf einmal bedeutungsvoll und man könnte nicht in Nacht- und Nebelaktionen irgendwelche Gesetze durchtrommeln.

Gleichzeitig lassen sich in einer solchen Konstellation aber auch aus der Opposition heraus Mehrheiten organisieren. Man kann also auch Politik machen und gestalten, ohne Angehöriger einer Regierungsfraktion zu sein. Der Bundestag wäre das, was er eigentlich sein soll, nämlich das maßgebliche Gesetzgebungsorgan. Natürlich weiß niemand, ob eine solche Konstellation bis September 2021 durchhält, aber seien wir ehrlich: Auch eine schwarz-schwarz-grün-gelbe Koalition könnte vorzeitig platzen.

Nur eins: Es ist nicht legitim, solange wählen zu lassen, bis den Politikern das Ergebnis paßt. Zumal ja davon auszugehen ist, daß die Mehrheitsverhältnisse nach einer möglichen Neuwahl ähnlich wären. Und dann? Wird dann wieder ein Vierteljahr sondiert? Oder ist die SPD dann auf einmal doch wieder zu einer neuerlichen großen Koalition bereit? Und falls nicht, folgt dann die dritte Neuwahl? Und womöglich eine vierte? Davor können wir nur warnen! Nur eins hoffen wir: Daß die AfD es schafft, ihre Aufgabe als Opposition so zu meistern, daß die Regierung wirklich wieder einer echten Kontrolle unterliegt – denn eine Opposition gab es in der BRD schon seit Jahren nicht mehr. Wir wollen der AfD die Chance geben, das zu ändern!

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