Felix Mittermeier https://pixabay.com/de/landschaft-aussicht-natur-h%C3%BCgel-2723555/

Die Asyl- oder besser Migrationskrise wird auch in der neuen Legislaturperiode ein zentrales Thema sein, da haben wir keine Zweifel. Und sie ist auch jetzt schon erkennbar die Sollbruchstelle für die wahrscheinlich bald startende schwarz-grün-gelbe Koalition. Während Horst Seehofer versprochen hat, eine Obergrenze zu garantieren ist bei den Grünen klar: Eine solche wird es nicht geben. Das sieht nach unüberbrückbaren Differenzen aus.

Deshalb sind wir der Ansicht, daß es notwendig ist, sich zunächst einmal mit ein paar grundsätzlichen Dingen auseinanderzusetzen. Wir wollen verständlich machen, worum es hier eigentlich geht. Denn man kann keine sach- und ergebnisorientierte Debatte führen, wenn einige grundlegende Begrifflichkeiten und Sachverhalte nicht geklärt sind. Das wollen wir an dieser Stelle tun.

Im Moment stehen die Landesgrenzen der BRD offen. Zwar fängt die Bundespolizei im Rahmen von Schleierfahndung oder allgemeinen Verkehrskontrollen gelegentlich illegale Einwanderer ab, aber im großen und ganzen kann hier jeder rein und raus wie er will. Das bedeutet, daß der von Thorsten „Silberjunge“ Schulte beschriebene Kontrollverlust noch immer real ist. Der BRD-Staatsapparat hat im wesentlichen keine Kontrolle über die Personen, die das Staatsgebiet illegal betreten.

Wer darf rein? Wer bleibt draußen?

Natürlich hört man gelegentlich, daß die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze gängige Praxis sei. Man sagt den einreisewilligen Personen dann, daß sie sich in Österreich bereits in Sicherheit befinden und sich an die dortigen Behörden zwecks ihres Asylantrages wenden sollen. Wir wissen nicht, wieviele Menschen an den Grenzen effektiv am Betreten des BRD-Staatsgebietes gehindert werden. Es wäre Sache der AfD, das relativ schnell im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag auf den Tisch zu bringen. Und ab 2018 muß man auch die bayrische Landesregierung als Oppositionsfraktion im Landtag um Auskunft ersuchen.

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Doch erst wenn die vollständige Kontrolle über die Frage, wer ins Land kommt und wer nicht wiedererlangt wurde, kann man sich damit beschäftigen, wer als Asylbewerber einen Anspruch auf die Einreise über den Landweg hat. Denn die aktuelle Rechtslage ist klar: Über den Landweg gibt es keinen Anspruch auf Asyl. Wer sich bereits in einem sicheren Drittstaat befindet – und das sind alle Nachbarländer der BRD – der hat keinen Anspruch mehr Aufenthalt und hiesigen Sozialleistungsbezug. Asyl muß dann in Österreich beantragt werden – oder noch früher.

Dann kann man über eine Obergrenze bzw. über die Aufnahmen von Kontingentflüchtlingen sprechen. Die Staatsgrenzen dürfen nicht oder nicht länger offen sein wie Scheunentore. Denn solange das der Fall ist, ist es völlig unerheblich, was zum Thema Obergrenze in irgendwelchen Gesetzen steht. Das ist ja überhaupt das Problem in den letzten zwölf Jahren unter der Ägide von Angela Merkel: Rechtsstaatlichkeit als solches ist im großen Stil abgebaut worden. Der Kontrollverlust an den Grenzen ist da nur eine von vielen Facetten.

Humanität geht nur mit Grenzen

Und wenn man aus humanitären Gründen Menschen aus heimatnahen Einrichtungen und Wohnheimen des UNHCR in die BRD holt, dann muß man sich die Leute in der Tat vorher aussuchen und gucken, wer am ehesten dazu geeignet ist. Wie es z.B. Kanada – noch immer – macht. Da kann nicht jeder einfach rein, sondern einige tausend Personen im Jahr erhalten dort Asyl.

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Auch daß man gezielt Waisenkinder aus Fernost oder anderen armen Regionen der Welt in hiesige Kinderheime holt, wäre in unseren Augen eine humane und ethisch vertretbare Politik. Natürlich kann man auch hier weder die ganze Welt retten noch allen helfen, die eigentlich hilfsbedürftig wären, aber das geht nunmal nicht. Man könnte aber gezielt einigen Menschen etwas gutes tun und zwar denen, denen es richtig schlecht geht – und die weder die Kraft noch die finanziellen Mittel haben, sich illegal mehrere tausend Kilometer bis an die BRD-Außengrenze durchzuschlagen.

Denn Tatsache ist auch: Wenn man Menschen, denen es schlecht geht, aus humanitären Gründen den womöglich lebenslangen Aufenthalt und vielleicht sogar dauerhaften Transferleistungsbezug in der BRD ermöglichen will, dann geht das nicht ohne eine effektive Obergrenze. Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2016 sind rund 1,3 Millionen Menschen in die BRD gekommen. Zeitweise war es täglich eine fünfstellige Zahl – also das kanadische Jahreskontingent wurde binnen 48 Stunden erreicht.

Wir brauchen Kontrolle

Und da hat ja selbst die Bundeskanzlerin gesagt, daß sich so eine Situation nicht wiederholen darf. Sie sagt allerdings auch, daß sie wieder alles genauso machen würde. Das ist womöglich wirklich ein weiteres Problem, nämlich daß die Bundeskanzlerin heute hü und morgen hott sagt. Nach politischen Überzeugungen und einer berechenbaren und nachvollziehbaren Linie sieht das jedenfalls nicht aus. Denn im Grunde ist die Frage nach einer Obergrenze weder rechts noch links, sondern trivial.

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Übrigens, daß die Zahlen der neu eingereisten Asylbewerber so massiv gesunken sind, hat mit den befestigten Grenzanlagen zwischen Serbien und Ungarn zu tun. Viktor Orbán, der im deutschen Mainstream verhaßte ungarische Ministerpräsident, hält das Schengener Abkommen ein und macht die Arbeit, die man an den eigenen Außengrenzen nicht möchte. Die Schließung der Balkanroute, die die Bundeskanzlerin als ihren Erfolg ausgibt, ist tatsächlich gegen ihren erbitterten Widerstand passiert.

Sind wir jetzt unmenschlich, empathielos oder gar amoralisch? Tatsache ist, daß jede Regierung die Pflicht hat, die Interessen ihres eigenen Staates und ihres eigenen Volkes zu vertreten. Die Sicherheit in der BRD geht vor. Denn nicht alle, die hier ohne Papiere als Asylbewerber einreisen, sind tatsächlich mittellos und hilfsbedürftig.

Der Massenmord vom Breitscheitplatz oder die Kölner Silvesternacht sind da nur Leuchtturmbeispiele. Und wenn drei Asylbewerber in Dortmund auf offener Straße versuchen, transsexuelle Personen zu steinigen, dann ist deren Anwesenheit keine kulturelle Bereicherung, sondern ein Abbau von Kultur und Zivilisation. Orientalische oder afrikanische Einwanderung ist daher mitnichten etwas per se positives. Sie braucht Grenzen, wie alles in staatlicher Ordnung. Auch wenn die Bilder häßlich werden.

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