Wir verteilen die vielen Asylbewerber einfach auf alle EU-Staaten und die Probleme sind gelöst. So einfach machen sich einige Zeitgenossen die Welt. Die Menschen werden unbürokratisch in Osteuropa angesiedelt, so fordert es die Grünen-Politikerin Franziska Keller. Eine deutsche Politikerin, die Lebensraum im Osten erschließen und dort Menschen ansiedeln will. Ein deutscher Politiker – der gerade Kanzler werden will – der sich in polnische Politik einmischt. Das hatten wir alles schonmal, oder nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Tallinn#/media/File:Tallinn_Toompea_2014.JPG
Und dann heißt es: Wenn sich die Visegrad-Staaten weigern, Asylberechtigte aufzunehmen, dann sollen sie eben zahlen! Natürlich soviel, daß sie am Ende doch bereit sind, Neubürger ins Land zu lassen. Wird man ihnen Moscheen bauen? Wird man ihnen Sozialhilfe zahlen? Und wenn ja: Wie hoch? Das klingt polemisch? Das sind ganz praktische Fragen, die sich hier stellen, über die aber niemand spricht.
Was machen wir denn, wenn ein irakischer Staatsbürger, der in seinem Asylverfahren die Zuweisung nach Bulgarien oder Portugal bekommen hat, auf einmal in der BRD auf der Matte steht und Hartz 4 beantragt? Verweigert man dem die Auszahlung der Sozialhilfe mit Verweis darauf, daß er einem anderen Land zugewiesen ist und sich bitte an den dortigen Sozialstaat wenden soll? Und wie sehen deutsche Sozialrichter das?
Im Jahr 2017 hat es zwei wesentliche Entscheidungen gegeben: Sowohl Abschiebungen nach Bulgarien als auch Abschiebungen nach Griechenland. wurden gestoppt. Die Begründung ist im wesentlichen immer die gleiche: Die sozialstaatliche Behandlung reiche nicht aus. Natürlich: Die Richter wollten den Betroffenen den Aufenthalt und den Sozialleistungsbezug in der BRD ermöglichen. Dafür haben sie einen juristischen Winkelzug gesucht und gefunden.
Das bedeutet im Umkehrschluß, daß bereits heute jeder, der in Bulgarien oder Griechenland einen Anspruch auf Asyl hat, jederzeit in die BRD einreisen und Hartz 4 beziehen kann. Diese Länder fallen also schon einmal heraus. In Rumänien oder den Visegrad-Staaten wird es wohl kaum anders sein und das gilt analog auch für das Baltikum. Mit anderen Worten: Die hochgelobte und immer wieder geforderte Verteilung scheitert bereits in der BRD an der Umsetzung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einwanderung_%C3%BCber_das_Mittelmeer_in_die_EU#/media/File:Cayuco_approached_by_a_spanish_Salvamar_vessel.jpg
Und jetzt gucken wir mal weiter: Es kommen wieder mehr Menschen illegal über das Mittelmeer. Es muß auch niemand mehr bis Lampedusa fahren. Unmittelbar nachdem man das libysche Hoheitsgewässer verlassen hat, muß man Boote von kriminellen Menschenschmugglern wie Pro Asyl, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen und anderen anfunken und schon wird man abgeholt. Es geht dann weiter nach Lampedusa und von da aus über kurz oder lang in die BRD und ein hiesiges Sozialamt.
Ganz aktuell sind 6,6 Millionen Menschen bereit, die Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen, um es herzuschaffen. Insgesamt sind auf der Welt über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei die meisten Binnenflüchtlinge sind.Aber das zeigt doch, daß ein „Aufenthalt und Hartz 4 in der BRD“ keine Lösung sein kann.
Statt dessen möchten wir erneut den niedersächischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel zitieren.
Dieser hat recht, wenn er sagt, daß die Versorgung dieser Menschen Sache des Hohen Kommissariats für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) ist. Also genau die Institution, die man bis 2015 finanziell hat ausbluten lassen. Aber dann kam die Grenzöffnung: Wo Ihr seid kriegt Ihr nicht mal mehr eine Scheibe Brot, weil wir uns das Geld lieber sparen wollen. Aber wenn Ihr es herschafft, dann gibt es Hartz 4. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten und zeigt, daß die Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung zwar ohne Plan und Konzept ist, aber nichts mit humaner Politik im eigentlichen Sinne zu tun hat.
