In der Stadt, in der sich vor gut 15 Monaten die schlimmste Massenvergewaltigung der deutschen Geschichte abgespielt hat, droht am Wochenende das Chaos. Nein, es sind in der Regel keine rechtschaffenden Menschen, die friedlich ihren Unmut über die politischen Inhalte der AfD äußern, sondern linksradikale Gewalttäter und Steineschmeißer, die für Chaos und Verletze sorgen wollen.

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Wenn dann die Amtskirchen mit der Parole „Unser Kreuz ist ohne Haken“ auch noch Öl ins sprichwörtliche Feuer gießen und die Gewerkschaft Verdi bei Facebook fröhlich mitstimmt, dann hat das nicht mehr viel mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun. Ganz nebenbei ist diese Parole so bescheuert, daß jede Einlassung darüber Perlen vor die Säue geworfen wäre. Es zeigt sich erneut, daß beide großen Kirchen nichts anderes mehr sind als politische Vorfeldorganisationen der Grünen – inklusive der offenen Flanke zu linksextremistischer Gewalt.

Was wäre unserer Ansicht nach zu tun?

Alle Reisebusse, die Köln anfahren wollen, werden von der Bundespolizei rausgewunken und die Personen überprüft. Das gilt analog für Regional- und Fernverkehrszüge. Jeder, der in Köln aussteigt, wird überprüft. Das mag manchen sehr hart vorkommen, aber angesichts der vorliegenden Erkenntnisse über drohende Ausschreitungen ist das notwendig.

Gegen einschlägig bekannte Personen wird ein Stadtverbot verhängt – genau wie es bei Risikospielen im Fußball regelmäßig passiert. Die Durchsetzung dessen muß im Zweifel durch Verhinderungsgewahrsam gewährleistet werden. Ähnlich wie jüngst in Leverkusen müssen die Kölner Verkehrsbetriebe und die Deutsche Bahn Züge und Busse zur Verfügung stellen, in denen Personen im Polizeigewahrsam untergebracht werden. Hierzu eignen sich etwa Abteilwagen.

Auch vermeintlich friedliche angemeldete Demonstrationen sind aufgrund der Sicherheitslage zu verbieten. In einem zu definierenden Umkreis um das Maritim-Hotel werden alle Veranstaltungen untersagt – auch solche, die angeblich unpolitisch sind. Hier sorgen die Kölner Ortspolizei und die Bundespolizei mit verstärktem Einsatz für Sicherheit. Dieser wird, ähnlich wie beim G7-Gipfel 2015 in Bayern, durch die Beamte anderer Polizeien aus der gesamten BRD, unterstützt.

Ja, die Forderungen sind heftig, aber sie sind notwendig, um das geltende Recht durchzusetzen und um klarzumachen, daß es keine Wege gibt, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen. Das staatliche Gewaltmonopol wird dadurch mit Leben gefüllt. Es erfolgt erneut die Klarstellung: Die Polizei muß immer und überall die krasseste und härteste Gang sein. Selbst in dieser Ausnahmesituation, wenn sich gewaltaffine Linksextremisten überregional verabreden, um Krawall zu machen.

Weiterhin sind wir schwer entsetzt über die Art und Weise, wie die zu befürchtende Randale von gesellschaftlichen Gruppen und Parteien unterstützt werden. In diesem Fall ist auch das ohrenbetäubende Schweigen von CDU, CSU und FDP sehr wohl zu vernehmen: Stehen diese Parteien noch zur freien Rede oder unterstützen auch die (direkt oder indirekt?) die drohenden politischen Straftaten? In unserem subjektiven Empfinden machen sich hier auch CDU, CSU und FDP mit linksextremistischer Gewalt gemein und das lehnen wir strikt ab.

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Da braucht auch keiner zu sagen, daß man ja nur zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen habe und daß das hier genannte gesamte BRD-Establishment ja mit ausufernder Gewalt „einzelner weniger“ (eine Formulierung, die wir kaum erwarten können) nicht habe rechnen können. Doch, es ist von exzessiver Gewalt auszugehen, wie das bereits in der Vergangenheit der Fall war. Und damit meinen wir keine Tortenwürfe gegen Beatrix von Storch – und schon das ist nicht zu tolerieren.

Erst gestern hat es einen schweren Anschlag auf das Wohnhaus von Guido Reil in Essen gegeben. Das ist Hate-Crime par excellence. Vor ein paar Monaten traf des Fraktions- und Parteivorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. Glücklicherweise haben Nachbarn geistesgegenwärtig die Feuerwehr gerufen, die mit den Löscharbeiten schnell genug anfangen konnte.

Und all das muß man sehen – auch wenn ein FDP-Politiker hier auf Antifa macht und sich das hämische Grinsen kaum verkneifen kann.

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Autos anzustecken oder Immobilien zu demolieren hat mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Und zwar auch dann nicht, wenn vermeintlich „kleinere Delikte“ es nicht in die großen Medien schaffen. Das ist schlicht der beginnende Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD.

Und dann kommt die Kölner Oberbürgermeisterin Frau Reker am Freitagabend noch daher und spricht im Zusammenhang mit der Veranstaltung der AfD von einer „klaren Provokation“.

Das ist übrigens die mit #einearmlaenge – offensichtlich mißt man Entfernungen jetzt in Köln wieder in Ellen statt im metrischen System. Wir fragen uns jedoch: Wenn Regierende eine Versammlung der Opposition als „Provokation“ bezeichnen und damit indirekt zur Gewalt auffordern oder diese zumindest rechtfertigen, wie nennt man diese Staatsform nochmal?