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Wir haben das für einen Internetscherz gehalten: Die Stadt Lörrach scheint im großen Stil als Vermieter aufzutreten und schreibt nun ihre Mieter an, daß man die teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Mietverhältnisse zeitnah kündigen wird, um Asylbewerber in den Wohnungen unterzubringen. Die betroffenen (Noch-)Mieter werden dazu zu einer Versammlung eingeladen, die – unter voller Mißachtung der arbeitenden Bevölkerung gegenüber – an einem Montag um 17 Uhr stattfindet. Zwei oder drei Stunden später möchte so ein Bürgermeister wohl lieber in der Kneipe sein.

Klingt das glaubwürdig? Eher weniger. Das könnte eher ein plumper Scherz aus dem linken Lager sein, um damit Reaktionen zu provozieren, die man dann wieder als rechtsradikal, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonst wie diffamieren kann. Doch inzwischen ist klar: Dieses Schreiben existiert. Der parteilose, von der SPD getragene Oberbürgermeister Jörg Lutz mitsamt seiner Unterstützer in Politik und Verwaltung möchten kommunale Wohnungen entmieten, um dort Asylbewerber unterzubringen.

Dabei ist die Rechtslage weitgehend klar: Grundsätzlich hat eine juristische Person, und auch eine Gebietskörperschaft ist eine solche, keinen Anspruch auf eine Eigenbedarfskündigung. Das wurde im Herbst 2015 auch mehrfach gerichtlich bestätigt, denn damals schon wollten Kommunen immer mal wieder den Mietern ihrer eigenen Immobilien kündigen, um dort Asylbewerber unterzubringen. Damit ist die Sache im Grunde erledigt. Wären wir von einem solchen Angriff auf unsere unverletzliche Wohnung betroffen, würden wir zu keiner Bürgerversammlung, sondern zum Rechtsanwalt gehen. Dieser würde fortan für uns die Kommunikation mit der kündigungswilligen Kommunalverwaltung führen.

Der Fall zeigt aber noch etwas ganz anderes: Die offene Verachtung der etablierten BRD-Politik den eigenen Leuten gegenüber. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten und denen der Staat durch Abgaben, direkte und indirekte Steuern bereits heute zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln ihres Einkommens abzockt. Oder auch den Rentnern gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet haben, jetzt von wenig Geld leben müssen und denen man das Zuhause wegzunehmen plant, um neu angesiedelte Menschen aus was auch immer für Teilen der Welt dort unterzubringen.

Natürlich könnten Vertragsparteien jederzeit miteinander verhandeln. Der Vermieter, das kann auch eine Kommune sein, bietet dieses und jenes und hofft, daß der Mieter sich auf einen Auflösungsvertrag einläßt. Aber was wir hier erleben ist etwas anderes: Es scheint ganz offensichtlich doch eine Zweiklassengesellschaft zu geben. Aber der Eindruck, daß dieser Staat für diejenigen, die neu dazugekommen sind, deutlich mehr tut als für die, die schon länger da sind und die Party bezahlen, hat sich zumindest in Lörrach im Südwesten der BRD gerade als traurig, aber wahr erwiesen.

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