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Was wir dieser Tage erleben, hat Ausmaße eines regelrechten Staatsstreiches. Ein nichtiger Anlaß wird als Aufhänger genommen, um den mißliebigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loszuwerden. Allem Anschein nach hat die Bundeskanzlerin exakt diese Entscheidung bereits getroffen und möchte ihn durch jemanden ersetzen, der ihr und ihrer Politik wohlgesonnener ist. Sawsan Chebli vielleicht? Oder warum nicht gleich Anetta Kahane? Ralf Stegner … ach ne, der wird es sicher nicht!

Denn halten wir uns einmal vor Augen, was das passiert ist, die meisten dürften es ja wissen: Ein 17sekündiges Youtube-Video, hochgeladen vom bis heute anonymen Account „Antifa Zeckenbiß“ ist für das politisch-mediale Narrativ verantwortlich, wonach in Chemnitz tagelange Hetzjagden auf Ausländer oder wen auch immer stattgefunden hätten. Hans-Georg Maaßen hat das zwar nicht dementiert, aber zumindest in Zweifel gezogen. Seitdem steht die Berliner Republik Kopf.

Ganz nebenbei ist zumindest für unsere Landsleute aus Sachsen schwer erträglich, wenn der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz sagt, hier würde sich, Zitat, „der Mob zusammenrotten“. Auch Erich Honecker sprach kurz vor Ende seines Regimes noch von „rowdyhaften Zusammenrottungen“: Überhaupt entstammt dieser Begriff dem DDR-Strafrecht und nicht wenige Chemnitzer, die 1989 an gleicher Stelle als Mob, Rowdys und Zusammenrottung bezeichnet worden sind, werden sich nicht zu unrecht an alte Zeiten erinnert fühlen.

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Derweil ist die Personalie Maaßen natürlich nur ein Machtspiel zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Über die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten entscheidet einzig und allein der Bundesinnenminister. Alles, was die Bundeskanzlerin machen könnte, wäre diesen selbst zu entlassen. Ohne Seehofers Unterschrift kann sie die Entscheidung gegen Hans-Georg Maaßen nicht umsetzen.

Sie weiß das!

Kurz vor der #Bayernwahl ist das natürlich die Möglichkeit, der CSU endgültig den Todesstoß zu verleihen. Denn wenn Horst Seehofer jetzt – mal wieder – einknickt, dann hat die AfD freie Bahn. Dann wird die CSU vollends unglaubwürdig. Horst Seehofer hat die Koalition gerettet, aber sich selbst erneut zum Vollhorst gemacht. Das nehmen natürlich auch die Wähler im Freistaat zur Kenntnis: Horst Seehofer wäre damit erneut gegen Merkel eingeknickt.

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Oder kommt es ganz anders? Was ist, wenn er standhaft bleibt und die Koalition platzen läßt? Naheliegend wäre, daß CDU und SPD – die ohne die CSU keine gemeinsame Mehrheit im Bundestag haben – sich dann die Grünen dazuholen. Diese sind immer noch frustriert wegen der geplatzten Jamaika-Verhandlungen und warten nur drauf, endlich mal wieder Minister werden zu dürfen. Zumal sich Angela Merkel und die Grünen ja politisch ohnehin kaum unterscheiden.

Ein riskantes Spiel

Doch klappt das? Es wäre ein Ritt auf der Rasierklinge, denn die Stimmung an der CDU-Basis brodelt. Man müßte sich fest drauf verlassen, daß alle (oder zumindest die allermeisten) Hinterbänkler mitziehen. Und so manch ein CDU-Ortsverein dürfte gar nicht dahinterstehen, wenn man sich von der CSU trennt. Tatsächlich hat auch heute noch ein Großteil der CDU-Basis mehr mit der CSU gemeinsam als mit der eigenen Bundeskanzlerin.

Harald Bischoff https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_mit_Horst_Seehofer_1597.jpg

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt die Dinge in der Regel vom Ende her. Und sie hat in ihrer gesamten politischen Karriere immer davon profitiert, daß man sie unterschätzt hat. Vielleicht auch hier: Ja, es ist ihr durchaus zuzutrauen, daß sie auf genau so eine Situation spekuliert hat. Und daß sie sich beide Optionen offenhält: Entweder erneut Horst Seehofer vorführen und die CSU dezimieren oder aber mit den Grünen weiterregieren. Denn sie profitiert seit Jahren davon, daß die CSU unter Horst Seehofer so schwach ist wie nie zuvor. Mit Strauß oder Stoiber wäre sowas nicht möglich gewesen.

Aber was kommt danach?

Wenn die Bundeskanzlerin aber ihren Willen kriegt, dann droht von ganz anderer Seite Ungemach: Dann kann sie nämlich den Bundesverfassungsschutz zu einer ihr genehmen Regierungsbehörde umbauen. Dann kriegt jemand den Posten, der ihr politisch nahesteht und mit dem sie Oppositionelle nach Belieben schikanieren und einschüchtern kann. Dann werden mißliebige Personen nicht mehr nur bei Facebook gesperrt, sondern kriegen im echten Leben Probleme, wie man es sich jetzt noch gar nicht vorzustellen vermag.

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Man stelle sich mal vor, der Bundesverfassungsschutz nennt die AfD künftig eine rechtsradikale Partei. Wahrscheinlich würde man dort auch gezielt V-Leute einschleusen. Wer weiß, ob es solche nicht heute schon gibt? Wir haben da so eine Vermutung, aber die nennen wir nicht öffentlich. Dann werden da ruckzuck echte Rechtsradikale eingeschleust mit keinem anderen Ziel, als die AfD zu diffamieren. Denn szenetypisch verhalten dürfen die sich heute schon.

Wie so oft in den letzten Jahren legen wir heute Abend eine große Hoffnung auf Horst Seehofer. Wir wünschen uns, daß er standhaft bleibt, daß er nicht pfeift, wenn Merkel springt, sondern den offenen Konflikt sucht. Wir fürchten aber, vor dem Hintergrund aller praktischen Erfahrungen der letzten Jahre, daß das nicht passieren wird. Und so werden Historiker eines Tages ebenjenen Bayern als die tragische Figur ausmachen, die die größtenteils desaströsen politischen Fehlentscheidungen nicht verhindert hat, obwohl er es gekonnt hätte. Wir hoffen, daß wir diesmal falsch liegen.