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Es ist soweit: Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und spätestens bei den Bundestagswahlen 2021 die Politik zu verlassen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht und wir freuen uns, daß ein Ende nun zumindest absehbar ist. Wir warnen aber gleichzeitig vor einer allzu langen Merkeldämmerung. Sie selbst hat gesagt, daß der Parteivorsitz und die Kanzlerschaft zusammengehören und wir haben Zweifel, ob sie es wirklich noch drei Jahre schafft, sich im Kanzleramt zu halten.
Ab sofort ist sie die Bundeskanzlerin auf Abruf. Als Gerhard Schröder 2004 vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden zurückgetreten ist, war klar, daß auch die Karriere als Bundeskanzler vor dem Ende steht und so ist das hier auch. Wir sind gespannt, wer der Nachfolger an der Spitze der einst so stolzen Partei von Adenauer und Kohl wird. Und dann wird sich auch entscheiden, wie es bei ihr weitergeht. Im Moment, so haben wir den Eindruck, versucht sie den Übergang zu moderieren. Lassen wir die neue CDU-Spitze im neuen Jahr einmal im Amt ankommen, dann sehen wir weiter.
Dabei steht ja im Moment nicht einmal fest, wer denn der nächste Parteivorsitzende wird. Merkels seit 2017 aufgebaute Wunschkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland? Oder doch der vermeintlich besonders konservative Jens Spahn? Wir hoffen, daß dieser möglichst kein politisches Amt bekommt. Oder wird es gar der soeben frisch aus der Versenkung hervorgeholte Bierdeckel-Friedrich Merz, der damit die völlige Unfähigkeit des gesamten CDU-Personals unter Beweis stellt? Oder sogar Armin Laschet, der … ach, einfach Nein!
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Angela Merkel steht für eine Politik, die linker ist als jede Bundesregierung zuvor. Kann man das überhaupt links nennen oder ist es nicht einfach nur völlige Konzept- und Planlosigkeit? Tatsache jedenfalls ist, daß sowohl die absurde Eurorettung als auch die Asyl- und Einwanderungspolitik ebenso wie die Energiewende gerade nicht davon zeugen, daß sie die Dinge, wie ihre Beobachter es immer sagen, „vom Ende her denkt“, sondern im Gegenteil: Sie reagiert übereilt und macht sich gerade keine Gedanken über das, was folgt.
Der Euro
Muß der Steuerzahler in der BRD für die Staatsschulden anderer Länder im Euroraum haften? Ein ganz klares Nein! Wir alle dürften das CDU-Plakat aus der Anfangszeit der Euroeinführung noch in bester Erinnerung haben. Inzwischen wissen wir: Natürlich wird der Euro zur Haftungs- und Schuldenunion und was man bei Griechenland noch mit viel Geld zukleistern konnte, wird bei Italien und Spanien nicht mehr gehen. Ja selbst in Frankreich sucht Präsident Macron mit seinem Konzept der „europäischen Arbeitslosenversicherung“ einen Zahlemann. Aber hey, wir müssen ja zusammenstehen in Zeiten von Trump und Brexit.
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Dabei ist Europa im Jahr 13 nach Merkel so zerstritten wie lange nicht mehr. Der Euro war kein Friedensprojekt, weil es beim Geld am Ende immer Streit gibt. Auch der Länderfinanzausgleich in der BRD sorgt ja immer wieder für Streit. Bayern bezahlt die Mißwirtschaft in Berlin oder Nordrhein-Westfalen mitnichten aus lauter solidarischer Freundschaft und die wahren Armenhäuser wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern profitieren ja auch nicht ernsthaft vom Länderfinanzausgleich. Übrigens, auch in der EU sind es ja nicht arme Staaten wie Bulgarien oder Rumänien, die profitieren, sondern es ist ein von Mißwirtschaft geprägter Mittelstand wie Griechenland, Frankreich oder Italien.
Aber da hatte sie noch das Geld
Anders sieht es bei der absurden Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Noch immer lautet das Narrativ des EU-Establishments, daß man die Asylkrise löst, indem man alle Asylbewerber, die aus Afrika oder dem nahen Osten Asyl beantragen, nach was auch immer für einem Proporz-Prinzip auf die Staaten verteilt und schon wird alles gut. Staaten wie Ungarn, Dänemark oder inzwischen auch Italien denken aber gar nicht daran, jeden aufzunehmen, der sich auf Einladung Merkels in die BRD aufgemacht hat.
Überhaupt: Solange der BRD-Staatsapparat außerstande ist, Menschen, die einem anderen EU-Staat zugewiesen sind, ernsthaft dorthin zu verbringen, brauchen wir diese Diskussion gar nicht zu führen. Wir haben das bereits im September 2017 dargelegt. Dazu kommt allerdings, daß die Politik der offenen Grenzen für innergesellschaftliche Verwerfungen gesorgt hat, die noch vor ein paar Jahren jedes Worst-Case-Szenario gesprengt hätten. Ob die Kölner Silvesternacht, diverse Gruppenvergewaltigungen und Sexualmorde, Messerangriffe: Das Land hat sich verändert.
Die Bundeskanzlerin hat damit gezeigt, welcher politischen Richtung sie angehört. Sie ist die erste grüne Regierungschefin in der Geschichte der BRD und sie hat, bedingt durch ihre Sozialisation in der DDR, gelernt, daß die Grünen ihr aber nichts bringen. Die CDU ist die Partei, die in der Regel den Bundeskanzler stellt und sie hat als Kind eines Einparteiensystem gewußt, daß sie dort eintreten muß, um Politik nach ihrer Art zu machen. Wie es einer uncharismatischen FDJ-Sekretärin gelungen ist, sich diese große Partei so Untertan zu machen, werden eines Tages Historiker klären müssen.
Der Strom kommt aus der Steckdose
In wohl keinem Land der Welt war die Kernenergie so umstritten wie in der BRD. Und auch wir, die wir als Kinder die Katastrophe von Tschernobyl miterlebt haben, haben hier bis heute ein mulmiges Gefühl. Vielleicht ist es ein Stück weit irrational und liegt an dem Zeitgeist unserer prägenden Jahre. Das heißt nicht, daß wir irgendeine Sympathie mit Verbrechern haben, die sich beim Castortransport an die Gleise ketten. Kein Stück! Aber als SPD und Grüne zur Jahrtausendwende den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben, war das Thema in der BRD ja auch eigentlich durch.
Mactechnews https://www.mactechnews.de/gallery/picture/Merkel-vs-Mr-Burns-72351.html
Nachdem CDU, CSU und FDP bei den Bundestagswahlen 2009 die erwünschte Mehrheit hatten, kam allerdings die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung vorhandener Kernkraftwerke in der BRD. Man plante den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg. Die Argumente aus dieser Zeit dürften den meisten noch in bester Erinnerung sein. „Brückentechnologie“ hieß es und man müsse die Energiepolitik „bezahlbar und ideologiefrei“ halten. Jaja, so war das. Bis zum 11. März 2011.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fiel die Energiepolitik in der BRD von einem Extrem ins andere. Plötzlich wurde die „Energiewende“ ausgerufen. Nicht nur die Kernkraftwerke sollten in Rekordzeit abgeschaltet werden, sondern der Strom soll generell „grün“ und „öko“ werden. Und ja, gerade weil wir stets gegen die Kernenergie waren, war und ist für uns klar, daß wir für eine vernünftige Energiepolitik nicht ohne Kohleverstromung auskommen – und das dauerhaft. Weil der Strom eben gerade nicht aus der Steckdose kommt.
Derweil machte die Bundeskanzlerin, wie so oft, nicht den Eindruck, als hätte sie irgendein Plan oder ein Konzept. Sie hat diese Energiewende ausgerufen – wie bei ihr üblich ohne den Bundestag an der Entscheidung zu beteiligen – und damit war klar, daß wir künftig massenhaft Windräder und Sonnenmodule bauen. Bei Windstille und Wolken sitzen wir dann halt im Dunkeln. Das ist die grünste Energiepolitik, die je gemacht worden ist und entsprechend katastrophal fällt sie aus.
Und jetzt sind wir am Ende und haben viele Themen noch gar nicht angefaßt: Die völlig verwahrloste Bundeswehr oder die verlotterte Infrastruktur im Land. Die Obdachlosigkeit steigt auf bedenkliche Höhen und immer mehr Menschen müssen im hohen Alter Pfandflaschen sammeln, weil die Armutsrenten nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr ausreichen. Diese Frau hinterläßt eine blamable und desolate Bilanz und wir hoffen, daß sie so schnell wie möglich auch aus dem Palais Schaumburg auszieht.
Michael Gaida https://pixabay.com/de/baustelle-abrissarbeiten-abriss-3688262/
