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Eine der wichtigsten Grundlagen für einen funktionierenden Rechtsstaat ist, daß das Recht durchgesetzt wird. Es nutzt nichts, wenn es irgendwelche Gesetze gibt, an die sich keiner hält. Was in der ganzen großen Politik gilt, das gilt auch im kleinen. Kriminelle, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, gehören selbstverständlich ins Gefängnis. Was bei Uli Hoeneß noch bei vielen Zeitgenossen zu süffisanter Freude geführt hat, ist bei so manch einem verurteilten Straftäter aber ganz anders.
Was haben sich einige nicht geärgert, als Uli Hoeneß in den offenen Vollzug kam, weil er eine Arbeitsstelle in Aussicht hatte. Allerdings: Wer es im Freistaat Bayern in den offenen Vollzug geschafft hat, der ist auch in der Regel dazu geeignet. In Berlin sind in letzter Zeit dreißig Strafgefangene aus dem offenen Vollzug abends nicht mehr ins Gefängnis zurückgekehrt. In Nordrhein-Westfalen sind es sogar 125 Personen, die zumindest nachts zum Schlafen ins Gefängnis müßten, aber halt einfach nicht mehr hingehen.
Wir meinen: So geht das nicht! Es ist in Ordnung, wenn man die Leute nach ihrer Verurteilung zunächst nach Hause gehen läßt und sie später ins Gefängnis vorlädt. Aber wer dann nicht erscheint, der muß eben abgeholt werden. Nach dem muß aktiv gesucht und gefahndet werden – und nicht nach dem Motto „Jau, schau´n mer mal, ob er nächste Woche aufkreuzt.“ Klar passiert es gelegentlich, daß Polizisten bei einer Kontrolle mal jemand zufällig ins Netz geht, der eigentlich im Gefängnis sein müßte. Aber zu einem Rechtsstaat gehört auch, daß verurteilte Personen, die nicht ins Gefängnis gehen, schnellstmöglich und aktiv genau dorthin gebracht werden.
Und das gilt nicht nur für notorische Ladendiebe, sondern auch und insbesondere für gemeingefährliche Kriminelle. Ob man Anis Amri außer Landes hätte schaffen können, wissen wir nicht. Wir sind keine Rechtsgutachter. Zumindest hätte man ihn aber hilfsweise in ein hiesiges Gefängnis verbringen können. Gerade dann, wenn der marokkanische Geheimdienst nordrhein-westfälische Behörden vor diesem Typen warnt.
Gelegentlich hört man, die BRD brauche ein schärferes Strafrecht. Wir möchten dem widersprechen. Wir stehen zu unserem weitgehend liberalen Strafrecht. Auch dazu, daß jeder die Aussicht haben soll, noch einmal in Freiheit zu kommen. Genauso fordern wir aber auch, daß das geltende Recht eingehalten und vor allem durchgesetzt wird.
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