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In den Niederlanden hat man wenige Tage vor den Wahlen die offene Konfrontation mit der Regierung des NATO-Partners Türkei gesucht. Daß man eine Ministerin, die über Deutschland einreist, mit ihrem Konvoi auf der Straße abfängt und ihr die Weiterfahrt verwehrt, das hat nichts mehr mit Diplomatie zu tun. Wir meinen: Richtig so! Kein europäischer Staat ist der richtige Ort für türkische Innenpolitik. Wer diese als türkischer Staatsbürger mitgestalten will, der kann und soll das selbstverständlich tun – in der Türkei.

Wenn die „diplomatische Krise“ daraufhin eskaliert, dann sind viele Niederländer oder allgemein europäische Staatsbürger wohl zufrieden mit der Rutte-Regierung. Endlich zeigt jemand klare Kante gegen den Despoten vom Bosporus. Zumal Henryk Broder ja Recht hat: Was wir in der Türkei beobachten können, sind ähnliche Dinge, wie sie 1933 in Deutschland passiert sind.

Da werden Oppositionelle verhaftet, Richter und andere Staatsangestellte werden entlassen oder eingekerkert und mißliebige Medien werden kurzerhand verboten. Was Erdogan macht, ist nicht mehr und nicht weniger als Gleichschaltung im Stil von Joseph Goebbels.

Entsprechend war das Vertrauen der Niederländer bei der Wahl in ihren Ministerpräsidenten Mark Rutte hoch und Geert Wilders hatte wohl kaum eine Chance, Ministerpräsident zu werden. Wir stehen zur deutsch-niederländischen Freundschaft. Das gilt gerade jetzt, wo die marktwirtschaftlich orientierte Gruppe Nordeuropas mit Großbritannien eine ganz entscheidende Stimme in der Europäischen Union verliert. Da muß man die Achse Amsterdam-Berlin stärken, klar.

Bei der SPD freut man sich über das Wahlergebnis und jubelt, dies sei eine gute Nachricht für Europa. Wenn man dabei bedenkt, daß die niederländischen Sozialdemokraten auf das Niveau einer Kleinstpartei zusammengedampft wurden, sehen wir das auch so. Wir brauchen keine Dampfplauderer im Stil eines Ralf Stegners und für Deutschland wäre ein Gottkanzler Schulz wohl die deutlich schlechtere Alternative zu Angela Merkel. Wenn die SPD im September nur auf 5,7 Prozent käme, würden wir eine riesige Party schmeißen; eine, von der unsere Freunde noch nach Jahren und Jahrzenten sprechen.

Das ändert aber nichts an unserer Enttäuschung, daß die vor der Wahl gezeigte klare Kante schon am nächsten Tag wieder durch das übliche Erdogan-Appeasement ersetzt worden ist. Nein, man muß mit diesem Despoten keinen Ausgleich und auch keine Versöhnung finden. Die Erdogan-Türkei ist mitnichten unser Partner. Sie paßt weder politisch und kulturell zur Europäischen Union noch zu den Werten, für die die NATO einst gegründet wurde und die sie bis heute zu vertreten vorgibt.

Jetzt gibt es ja das Argument, wir bräuchten Herrn Erdogan, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Aber Nein, dafür brauchen wir ihn auch nicht! Die Europäische Union muß die illegalen Fluchtwege über das Mittelmeer wirksam abriegeln. Auch die, welche über griechische Inseln führen, die man vom türkischen Festland aus sehen kann. Ja, das kann zu häßlichen Bildern führen. Wir hatten bereits Anfang 2016 das Prinzip Pallywood in Idomeni, als Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht weiterkamen. Ähnlich sah es im Januar 2017 in Serbien aus, als Menschen im Schnee ausharrten, in der Hoffnung, doch noch Richtung Deutschland und HartzIV weiterzukommen. Tatsache aber ist, daß jeder Zivilist aus Syrien, der vor dem Krieg flieht, in der Türkei erst mal in Sicherheit ist. Ende!

Doch anstatt sich das einzugestehen und bestimmte häßliche Bilder einfach mal in Kauf zu nehmen – wohl wissend, daß die dort gezeigten Menschen im Elend durch Asylbegehren in der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Bulgarien oder wo auch immer, jederzeit Anspruch auf Versorgung und Unterbringung in festen Behausungen haben. Nur der Weg in den deutschen Sozialhilfebezug ist dann halt verwehrt. Und gerade weil wir auf das Erdogan-Kalifat am Bosporus nicht angewiesen sind, finden wir es um so enttäuschender, daß man in den Niederlanden die Appeasement-Politik am Tag nach den Wahlen wieder sofort aufleben läßt. Rutte hat aus taktischen Gründen den Wilders gemimt – und die Wähler haben das für bare Münze genommen.