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Nach der SPD wollen nun auch die Grünen weg von Hartz 4. Die Parteien, die das System zur Bekämpfung der Arbeitslosen (statt der Arbeitslosigkeit) vor gut 15 Jahren erfunden haben, wollen also zur Sozialstaatlichkeit rheinischer Prägung zurück finden. Wir halten das grundsätzlich für richtig. Die Hartzreformen, von denen am Ende nur das Arbeitslosengeld 2 dauerhaft geblieben ist, sind nicht nur Armutspolitik, sondern allen verfügbaren Erfahrungsberichten zufolge auch nicht selten reiner Psychoterror und über weite Strecken sogar menschenunwürdig.

Vorweg: Die Hartzkommission wollte einen Regelsatz von 511 Euro zuzüglich der Fixkosten. Daß man diesen dann auf 345 Euro in den alten und 311 Euro in den neuen Bundesländern gesenkt hat, war eine politische Entscheidung von SPD und Grünen, unterstützt aber auch von CDU, CSU und FDP. Hätte man (wir gehen von den alten Ländern aus) diesen Vorschlag übernommen und an die Rentenentwicklung angepaßt, würde eine arbeitslose Einzelperson heute 626,35 Euro im Monat bekommen – und nicht 416 Euro.

Übrigens: Die gesamte rot-grüne Hartzagenda war faktisch ein Produkt einer 2003 und 2004 schon bestehenden großen Koalition. SPD und Grüne brauchten CDU, CSU und FDP im Bundesrat. Mit der Hartzagenda begann die faktische Allparteienkoalition in der BRD. Allerdings dachte man nach den Bundestagswahlen 2005 noch, daß eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD immer gehen würde – heute wissen wir, daß spätestens 2021 Schluß damit sein dürfte.

Kann man denen glauben?

Mit den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen in der BRD geht es seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, kontinuierlich bergab. Die Zahl der Tafeln steigt und immer mehr Armutsrentner und Arbeitslose müssen sich da – wie im ausgehenden Spätmittelalter – Essensreste als Almosen holen. Mit einem Sozialstaat, der die Versorgungssicherheit für jeden garantiert, hat das nicht mehr viel zu tun. Aber, so hieß es zumindest immer, es ist ja kein Geld da. Obwohl es uns noch nie so gut ging, wie heute, kommt dieser Wohlstand bei vielen nicht an. Die Zweidrittelgesellschaft ist Realität.

Gleichzeitig fällt es Menschen mit einem niedrigen Einkommen immer schwerer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Erst von ein paar Tagen ging die Geschichte eines im Obdachlosenheim lebenden Müllmannes aus München durch die Presse. Gleichzeitig ist das Thema Energiearmut ein immer größeres. Mehrere hunderttausend Haushalte haben dauerhaft keinen Strom, nicht selten sind die Energieversorger die größten Gläubiger überschuldeter Menschen.

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Übrigens: Der Strom muß bei Arbeitslosen aus dem Regelsatz bezahlt werden. Das ist übrigens anders als in den Unterkünften für unsere neuen „Geschenkmenschen”. Egal, wie oft dort die ganze Nacht Festbeleuchtung brennt. Miete, Nebenkosten und Heizung werden nach den real anfallenden Kosten übernommen – wenn diese angemessen sind. Was das heißt, ist nochmal eine andere Frage, gerade wenn wir über die Mietpreisexplosionen in bestimmten Städten sprechen.

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Nicht selten sind selbst kleine Wohnungen inzwischen deutlich über den Mietspiegeln, sodaß auch da die Differenz auf den Bedarf angerechnet wird. Ganz anders als bei den Unterbringungskosten für Asylbewerber. Beim Strom ist das was anderes: Da sorgt jede Erhöhung dafür, daß die Hartzsatz real sinkt.

Die Sinnlos-Bespaßung

Es ist ja noch verständlich, wenn Arbeitslose sich auf dem ersten Arbeitsmarkt auf Stellen bewerben sollen, die ihrer Qualifikation und ihrer Ausbildung entspricht. Wenn Opel in Bochum schließt, dann kann man seh rwohl verlangen, daß ein Betroffener eine Bewerbung für Daimler-Benz in Düsseldorf schreibt. Auch Umschulungen an dessen Ende ein neuer Bildungsabschluß steht, sind unserer Ansicht nach eine gute Sache. Die Zeiten, daß jemand mit 16 aus der Schule kommt, einen Beruf lernt und diesen dann fünfzig Jahre bis zur Rente ausübt, sind vorbei (wenn es sie jemals gab).

Aber zahllose Arbeitslose machen eben keine Weiterbildung, die irgendeinen Nutzen hat. Nicht selten sind es völlig absurde und sinnlose Maßnahmen, die einzig und allein dem Träger dienen. Rita Knobel-Ulrich hat für die ARD schon vor Jahren eine sehr gute Dokumentation darüber gedreht. Zahlreiche völlig sinnfreie Beschäftigungstherapien und Ein-Euro-Job gehören unserer Ansicht nach sofort abgeschafft. Diese bringen Arbeitslose in der Regel nicht weiter, sondern füllen nur die Kassen derer, die sich an der Notlage anderer bereichern wollen. Das sind im übrigen in der Regel die gleichen mildtätigen Organisationen, die sich auch an der schweren Asylkrise bereichern. Die von Udo Ulfkotte beschriebene Asylindustrie ist real.

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Ja, SPD und Grüne müßten über genau das sprechen. Dann gibt es eben keine siebenwöchigen Bewerbungskurse mehr, keine Ein-Euro-Jobs in Sozialkaufhäusern und keine Puzzlespiele zur Verbesserung der Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt. Früher sagte man Arbeitsbeschaffungsmaßne, ein Begriff, der unserer Ansicht nach auch heute noch richtig ist. Das wäre tatsächlich eine riesengroße Arbeitsmarktreform. Gerne auch, wenn man dafür die Zahl derer erhöht, die eine ernsthafte Ausbildung aus der Arbeitslosigkeit machen. Voraussetzung: Am Ende steht ein IHK- oder HWK-Abschluß statt einer Teilnahmebestätigung über einen Schreibmaschinenkurs bei einer gGmbH neben dem Hartzamt.

Die eskalierende Leih- und Zeitarbeit

Und dann ist da ja noch immer die eskalierende Leih- und Zeitarbeit. Wir sind ja gar nicht dagegen, daß bestimmte Unternehmen ihre Auftragsspitzen mit Mitarbeitern von Personaldienstleistern abdecken. Wenn aber jemand in seiner Firma entlassen wird und seinen alten Job dann über einen Sklavenhändl ...äh... eine Leiharbeitsfirma zu einem deutlich geringeren Lohn wieder angeboten kriegt, dann stimmt etwas nicht. Und wer hier ordnungspolitisch mit Vertragsfreiheit argumentiert, der soll solange ruhig sein, bis er sowas selbst mal erlebt hat.

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Arbeit kostet Geld und muß anständig bezahlt werden. Ein Unternehmen, das sich versucht, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem man statt eigene Leute einzustellen Personal mietet, das arbeitet unstatthaft. Und im Zweifel wird so ein Unternehmen auch eine weniger loyale Belegschaft haben. Es mag hier einen Klebeeffekt geben, daß jemand als Leiharbeiter kommt und alsbald dauerhaft eingestellt wird, die Regel ist es aber nicht. Wir sind gespannt auf die Konzepte, die SPD und Grüne uns da vorlegen werden.

Der neue Faktor Migration

All die sozialen Probleme in der BRD hängen miteinander zusammen und die Massenmigration in die Sozialsysteme haben das deutlich dramatisiert. Ja, wenn man innerhalb von drei Jahren zwei Millionen Menschen aus dem Orient und Schwarzafrika in die hiesigen Sozialleistungsbezüge holt, dann hat das gesellschaftliche Folgen, die man vor 15 Jahren, als die Hartzagenda ausgearbeitet wurde, so nicht auf dem Schirm hatte. Aber es gibt sie heute und man muß sie beachten, wenn man über den Sozialstaat per se spricht.

Auf dem Arbeitsmarkt ist es gerade für Geringqualifizierte ein Problem, wenn es auf einmal grenzenlose Konkurrenz durch gar nicht oder nur symbolisch bezahlte Praktikanten aus sonstwas für fernen Ländern gibt. Diese Menschen drängen auch in den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt im Niedrigpreissegment. Gleichzeitig werden die Sozialkassen überproportional belastet, wenn immer mehr lebenslänglich alimentierte Menschen in die BRD kommen ohne daß diese je planen würden, sich den Werktätigen anzuschließen.

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All das muß man aber berücksichtigen, wenn man sich Gedanken über die Zukunft des Sozialstaates macht. Der Sozialstaat ist aus seiner Struktur heraus ein exklusives Clubgut. Der Solidargedanke besagt, daß jeder mal in Not geraten kann und dann aufgefangen wird. Herr Meier zahlt Abgaben, um damit die Stütze von Herrn Müller zu finanzieren, in fünf Jahren ist es womöglich andersrum. Ja, der vermeintliche Sozialhilfeadel der schon länger hier lebenden Unterschicht ist da ein Problem, aber das wird nicht besser, sondern nur verschärft, wenn man massenhafte Sozialmigration zuläßt.

Und wir stellen uns schon die Frage, wie SPD und Grüne den Sozialstaat heute sehen. Wir sind sehr wohl der Ansicht, daß die Art und Weise, wie Arbeitslose in den bestehenden Regelungen bekämpft werden, inakzeptabel sind. Wir halten auch die Sanktionierung von Arbeitslosen auf Null für grundgesetz- und menschenrechtswidrig. Diese Ansicht hatten die beiden Parteien damals nicht. Aber: Ein Sozialstaat, der illegalen Einwanderern mehr Geld bietet, als man legal in den meisten Ländern der Welt verdienen kann, der braucht effektive Grenzen – ob SPD und Grüne sich dessen bewußt sind? Wir fürchten eher nicht.

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