Olaf Kosinsky / kosinsky.eu https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-03-19_Hannelore_Kraft_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-10.jpg?uselang=de

Letztes Jahr starben am Breitscheitplatz zwölf Menschen und zahllose weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Schatten liegt auf dem Weihnachtsfest 2016. Der Massenmörder Anis Amri hat die deutsche Bundeshauptstadt in ihrem Herzen getroffen und gezeigt: Der Terror ist da und kann nicht immer verhindert werden. Ist das immer wieder dem Kanzlerkandidaten der SPD zugeschriebene Zitat, Terrorismus sei ein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts vielleicht sogar richtig?

Wir meinen: Nein! Und zwar auch, weil ein Politiker, der sich nur umringt von Sicherheitsleuten im öffentlichen Raum bewegt, vom ganz normalen Alltag vieler Menschen im Land nicht den leisesten Anschein einer Ahnung hat. Wenn dieser Mann kommt, dann sperrt die Polizei für seinen Autokonvoi weiträumig die Straßen. Der hat keine Ahnung von überfüllten Bahnsteigen und Zügen. Daß plötzlich ein Mann mit einem Hackebeil aus einer Zugtoilette kommt oder auf aussteigende Fahrgäste wartet, ist für alle deutschen Spitzenpolitiker eine Vorstellung jenseits der eigenen Lebensrealität.

Nun hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuß zum Fall Anis Amri ins Leben gerufen. Denn anders als Mohammed Atta, der in Hamburg gelebt und maßgeblich für den Terroranschlag am 11. September 2001 verantwortlich sein soll, war Anis Amri kein unbekannter Schläfer. Im Gegenteil. Mit insgesamt 14 Identitäten war er in der BRD und vor allem in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Es wurden sogar Ermittlungsverfahren eingeleitet, jedoch wieder eingestellt, nachdem er untergetaucht ist und mit neuen Identitäten woanders Asyl und Sozialhilfe beantragt hat. Es ist also offensichtlich ohne weiteres möglich gewesen, mehrfach Sozialhilfe zu beziehen und sich durch Untertauchen einer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Wir vermuten, nach all dem, was in diesem Zusammenhang ans Tageslicht gekommen ist, daß der mehrfache Bezug von Transferleistungen, finanziert von Geld, das der deutsche Staat seinen Bürgern gewaltsam weggenommen hat, politisch protegiert wurde.

Derweil hat der marokkanische Geheimdienst auch vor dem Massenmord am Breitscheitplatz explizit und ausdrücklich vor Anis Amri gewarnt. Die Behörden hatten gesicherte Erkenntnisse, daß dieser Mann ein potentieller und gemeingefährlicher Terrorist ist. In der BRD und konkret in Nordrhein-Westfalen hat man die Warnungen aus Casablanca aber offensichtlich in den Wind geschossen. Anis Amri war weiter frei und das obwohl er sich bereits als Selbstmordattentäter angeboten hat.

Hätte man Anis Amri nach geltender Rechtslage ins Gefängnis bringen können? Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) sagt Ja, der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sagt Nein. Tatsache ist aber: Man hätte es zumindest versuchen müssen. Man hätte einen Haftbefehl beantragen müssen – hätte man das getan, die Toten vom Breitscheitplatz, die vor Weihnachten so unvermittelt aus dem Leben gerissen worden sind, würden sich jetzt auf Ostern freuen.

Ralf Jäger, der in unseren Augen eine unzumutbare Fehlbesetzung ist und der spätestens nach der Kölner Silvesternacht gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (ebenfalls SPD) hätte zurücktreten müssen, sieht das anders. Er findet es heute noch richtig, daß der Massenmörder vom Breitscheitplatz nicht im Gefängnis war – und auch, daß die ihm unterstellten Behörden das nicht einmal versucht haben.

Selbst wenn irgendein Richter die Freilassung angeordnet hätte – auch wir können das nicht abschließend beurteilen – war weiterhin behördenbekannt, daß dieser Mann eine schwere Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit war. Denn auch eine Freilassung hätte die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden nicht daran hindern können, Anis Amri rund um die Uhr zu observieren. Ja, wir sind der Ansicht, daß dies notwendig ist, wenn gesicherte Erkenntnisse über die Absichten eines solchen Mannes vorliegen, wie das hier der Fall war.

Dann hätte die Polizei zumindest gemerkt, daß Anis Amri schon mehrere Tage vor dem Anschlag versucht hat, einen Lastwagen zu stehlen. Dann hätte man über eine Inhaftierung neu nachdenken können und sogar müssen. Und selbst auf die Gefahr hin, daß irgendein Richter dann wiederum eine Freilassung angeordnet hätte, hätte die Observierung weitergehen müssen.

Die Toten vom Breitscheitplatz sind nicht Opfer unglücklicher Umstände und unkalkulierbarer Lebensrisiken geworden. Nein, sie sind tot, weil Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Angela Merkel für eine unverantwortliche Politik stehen – die Öffnung der deutschen Grenzen und des deutschen Sozialstaates an allen nationalen und internationalen Rechtsnormen vorbei für Menschen aus aller Herren Länder und die komplett darniederliegende Kriminalitätsabwehr in Nordrhein-Westfalen trägt das Gesicht dieser drei Personen. Es sind ihre Toten!

Eva und Hermann Feldreich