Wir wissen inzwischen, daß es bei den Landtagswahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen in einigen Wahlräumen massive Wahlfälschungen zulasten der AfD gegeben hat. In mindestens 50 von 15.000 Wahlräumen haben sich mehrköpfige Wahlvorstände in Form einer organisierten Verschwörung dazu verabredet, sich zu verzählen. Doch was kann man machen? Wir haben zwei Vorschläge: Entweder selbst in die Wahlvorstände gehen oder zumindest beim Auszählen nachschauen.

Patrick Fischer https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013_Wahllokal_Bundestagswahl_01.jpg

Viele Städte suchen noch immer ehrenamtliche Leute für ihre Wahlvorstände. Ein Anruf im Rathaus oder bei der Stadtverwaltung kann Auskunft geben. Die ehrenamtliche Tätigkeit wird mit vierzig Euro Aufwandsentschädigung (steuerfrei) entlohnt und beginnt am Wahltag um 7.30. Sie endet bei der Auszählung der Stimmen, also üblicherweise zwischen 18.30 und 19.30. Wer Mitglied eines Wahlvorstandes ist, beteiligt sich an der Auszählung und kann so effektiv verhindern, daß falsche Stimmergebnisse aus dem Wahlraum ins Wahlamt der jeweiligen Stadt durchgegeben werden.

Wer als Mitglied eines Wahlvorstandes in irgendeiner Form Unregelmäßigkeiten feststellt, sollte dabei unverzüglich den jeweiligen Wahlvorsteher, also den Vorsitzenden des Wahlvorstandes im Wahlraum ansprechen. Es sollte zudem sichergestellt werden, daß in den Wahlkabinen Kugelschreiber und keine Bleistifte ausliegen. Auch das ist Sache des Wahlvorstandes, hier sollten die anderen Mitglieder direkt angesprochen werden.

Zudem sollte man sich die Wahlergebnisse selbst aufschreiben. Für jedem Wahlraum lassen sich nach den Wahlen im Internet die Ergebnisse einsehen. Sollte es zu Abweichungen kommen, gilt es, sich direkt an das Wahlamt der jeweiligen Stadt zu wenden. Wahlfälschung ist ein Straftatbestand und kein Kavaliersdelikt. Deswegen rufen wir jeden unserer Leser dazu auf, sich zum Wahlvorstand zu melden und mit dazu beizutragen, daß die Bundestagswahlen ordnungsgemäß stattfinden – für unsere Demokratie!

Bernd Schwabe https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:2013_Wahl_des_Oberb%C3%BCrgermeisters_von_Hannover,_Stichwahl,_06a,_Wahlkabine_mit_Sichtschutz_f%C3%BCr_die_geheime_Wahl,_Jede_W%C3%A4hlerin_und_jeder_W%C3%A4hler_h

Selbst wenn jetzt keine Mitglieder für die Wahlvorstände mehr gesucht werden, so besteht für jedermann die Möglichkeit, um 18 Uhr zur Stimmauszählung in den Wahlraum zu gehen. Dort kann man die Ergebnisse ebenfalls mitschreiben und sich bei Unregelmäßigkeiten mit dem Wahlamt in Verbindung setzen. Jede Stimmauszählung ist öffentlich. Das ist gelebte Demokratie im Alltag! Wir rufen daher alle auf: Nehmt an den Wahlen teil – und zwar nicht nur durch die Stimmabgabe.

Ja wir wissen, daß es in den allermeisten Wahlräumen völlig korrekte und integere Auszählungen geben wird. Das war auch bei den Landtagswahlen zwischen Rhein und Weser der Fall. Aber vielleicht hat der eine oder andere ja die Möglichkeit, hier tatsächlich schlimmere Dinge zu verhindern. Niemand kann alleine die Welt retten. Aber jeder kann im kleinen etwas tun. Dazu rufen wir alle auf!