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Gleich zwei Meldungen sind letzte Woche zum Thema Mietpreise über die Ticker geflattert. Demnach sind steigende Wohnkosten gerade bei Geringverdienern ein Problem und treiben immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Mehr als eine Millionen Haushalte in den Großstädten der BRD werden durch die Wohnkosten so getroffen, daß sie weniger als den Hartz-4-Regelsatz haben. Nicht selten sorgen allein hohe Mietkosten dafür, daß Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnergänzungsleistungen haben: Wohngeld oder sogar ergänzend Hartz 4. Besonders betroffen sind Studenten in den Großstädten.
Studenten sind schon lange die Benachteiligten auf den Wohnungsmärkten. Wohnungsbaugesellschaften wissen in der Regel genau, welchen Mietsatz sie aufrufen können, damit die Wohnkosten von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Wenn das Hartzamt für einen alleinstehenden Arbeitslosen 300 Euro Kaltmiete übernimmt, dann wäre es für eine solche Firma schlicht rausgeworfenes Geld, wenn man die Ein-Personen-Wohnung für weniger vermieten würde – zum Nachteil der Studenten, denn Bafög oder auch andere Unterhaltsansprüche richten sich nicht nach den realen Wohnkosten.
Dazu kommt natürlich auch, daß die Zahl der Studenten immer weiter steigt. Angefangen damit, daß immer größere Teile eines Jahrgangs Abitur machen bis hin zu immer mehr Abiturienten, die ein Studium anstreben und gerade keine Lust auf die klassische Berufsausbildung haben. Das hat zur Folge, daß einerseits in bestimmten akademischen Fächern die Berufsaussichten schlecht sind, während Glaser, Schreiner, Elektriker, Dachdecker und Co. ihre Lehrstellen kaum besetzen können. Dabei hat das Handwerk goldenen Boden – bei Gender Studies haben wir so unsere Zweifel.
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Doch gehen wir einmal weg von den Studenten und befassen uns dafür mit der Frage, wie die Wohnungspolitik in der BRD aussehen muß. Grundsätzlich: Wenn man jedes Jahr eine sechsstellige Zahl orientalische und afrikanische Elendsmigranten in den hiesigen Sozialleistungsbezug einlädt, dann bleibt das auch wohnungspolitisch nicht folgenlos.
Die Erkenntnis ist ja fast trivial. Daß niemand sich traut, genau das offen auszusprechen, zeigt wie verengt der Meinungskorridor im BRD-Mainstream inzwischen geworden ist. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tatsache, daß sich die Investitionen in neuen Wohnraum wegen exorbitanter Auflagen nur noch im Luxussegment lohnen.
Die Mietpreisbremse wirkt nicht
Vorweg: Ja, die Mietpreisbremse ist unserer Ansicht nach geeignet, um bei preislichen Exzessen auf dem Wohnungsmarkt kurzfristig das schlimmste zu vermeiden. Sie wirkt aber nicht, wenn sie alleine im Raum steht, sondern es muß insgesamt etwas passieren. Die BRD braucht mehr Wohnraum – und zwar so, daß auch Normalverdiener sich die Miete leisten können. Und Nein, boshafte Miethaie sind nicht das einzige Problem. Im Gegenteil: Gäbe es in vielen Großstädten kein eklatantes Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, hätten unseriöse Vermieter kaum Chancen, jemanden für ihre Wohnung zu finden und würden alsbald von selbst aus dem Markt verschwinden.
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Doch solange auf eine Wohnung fast hundert oder mehr Interessenten kommen und jeder Vermieter sich seinen Mieter nach Gutdünken aussuchen kann, solange helfen weder eine Mietpreisbremse noch ein Antidiskriminierungsgesetz. Im Zweifel kann man immer reinschreiben, daß man sich aufgrund der hohen Nachfrage für jemand anderen entschieden hat – damit macht man sich auch nicht angreifbar. Hat der Commerzbank-Schaltermitarbeiter Gülüsan Ükzknürz dann womöglich ein Problem? Ja, das kann sein. Doch niemand, der in einer richtig angespannten Wohnungsmarktsituation nach einer Bleibe sucht, ist in der Position, mit einem möglichen Vermieter Streit anzufangen.
Überhaupt, hier spielt auch die Vertragsfreiheit eine Rolle. Selbstverständlich hat jeder Vermieter das Recht, sich seinen Mieter auszusuchen. Und wer in manchen Großstädten der BRD in den letzten Jahrzehnten mitgekriegt hat, wie schnell ganze Straßenzüge auch kippen können, der muß zumindest nachvollziehen können, daß es Vermieter gibt, die bei orientalischen Namen einfach mal „Nein” sagen. Wird das den Menschen jedesmal gerecht? Sicher nicht! Aber auch hier schafft eine echte Angebotssteigerung die einzig machbare Abhilfe: Bauen für die Zukunft.
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