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Einst drohte Horst Seehofer, zum „Lafontaine der Union“ zu werden. Die CSU war schon immer eine Partei, die das S im Namen zurecht trug. Mal, weil sie wirklich soziale Politik macht, manchmal aber auch, weil das zuweilen in sozialpopulistischen Übertreibungen mündet. In jedem Fall war Horst Seehofer aber in der Zeit der rot-grünen Hartzagenda auch deshalb so beliebt, weil er dem Sozialabbau etwas entgegenzusetzen hatte.

Daß er dann 2005 Bundesminister für Verbraucherschutz wurde, weil Ulla Schmidt das Gesundheitsministerium behalten durfte, ist so eine Sache. Wie Hilde Knef einst gesungen hat: Von nun an gings bergab! Daß er dann 2008 nochmal Ministerpräsident wurde, lag einzig und allein daran, daß das auf Edmund Stoiber folgende Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verpaßt hat.

Das ist für die CSU so ziemlich die schlimmste denkbare Vorstellung – und obwohl Günther Beckstein vom Wähler ein deutliches Mandat bekommen hat, gemeinsam mit der FDP eine Regierung zu bilden, hat die CSU die Notbremse gezogen. Für die mächtigen Ortsvereinsvorsitzenden ging es schließlich um jede Menge Direktmandate – also Seehofer her!

Nun ist er zehn Jahre in diesem Amt und womit assoziiert man ihn? Edmund Stoibers Leitspruch lautete Laptop und Lederhose. Er wollte ein modernes, industrialisiertes Bayern, das sich zu seiner Geschichte bekennt und seine Identität wahrt (Diese Vokabel war damals noch nicht gehitlert). Geblieben ist der Laptop unter Horst Seehofer jedenfalls nicht. Erinnert sei nur an den noch immer restriktiven Ladenschluß – verursacht von einer unheiligen Allianz aus Gewerkschafts- und Kirchenfunktionären.

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Mit Horst Seehofer assoziieren zumindest wir zwei andere Dinge: Seine Forderungen nach einer Obergrenze und Klagedrohungen in Richtung Merkel. Gedroht hat er oft, denn es ist ja richtig, daß unter der Ägide von Angela Merkel nicht nur im Zusammenhang mit der Migrationskrise in der BRD ein massiver Abbau von Rechtsstaatlichkeit einhergegangen ist. Da wäre es richtig gewesen, daß ein Ministerpräsident juristische Schritte einleitet.

Das ist die Gewaltenteilung im Rechtsstaat: Andere Verfassungsorgane können Gerichte anrufen. Doch wer gefühlt hundert mal gedroht hat und seinen Worten nie Taten hat folgen lassen, dessen hundert und erste Drohung ist nicht viel mehr als Schall und Rauch. Niemand mißt dem, was Horst Seehofer sagt, noch irgendeine Bedeutung bei – und seine Taten bzw. seine Nichttaten machen den Eindruck, daß er gar nicht so sehr gegen die Politik der offenen Grenzen ist, wie er es vorgibt.

Auch das Konzept Obergrenze ist nicht nur unrealistisch, es ist auch unschlüssig. Die massenhafte illegale Einwanderung funktioniert nur deshalb, weil nach wie vor alle Grenzen offen stehen wie Scheunentore. Daß die Zahlen jetzt geringer sind liegt daran, daß etwa Ungarn die Grenzen sichert – Danke dafür!

Vom Familiennachzug oder den massenhaften Anlandungen auf Lampedusa ist dabei jedoch noch gar keine Rede.

Wenn man Grenzkontrollen durchführt, dann müßte man ohnehin nach geltendem Recht fast jeden, der dort auftaucht, eigentlich abweisen. Seehofers Forderung nach einer Obergrenze war von Anfang an nichts anderes als Sand in den Augen. Was wir brauchen ist Rechtsstaatlichkeit; auch dann, wenn womöglich häßliche Bilder entstehen.

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