Bundesinnenminister Thomas die Misere (CDU), der vermutlich nach den Bundestagswahlen von Joachim Herrmann (CSU) abgelöst wird, hat alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Die Grünen in Österreich fordern ähnliches. Nach einem schweren Anschlag in Kabul, für den man die Taliban verantwortlich macht, könne es niemandem zugemutet werden, nach Afghanistan zurückgebracht zu werden. Von einem sicheren Herkunftsland könne keine Rede mehr sein.
Wir könnten jetzt an dieser Stelle lang und breit über den Unterschied zwischen einem Herkunftsland und einem sicheren Drittstaat schwadronieren, aber gut. Asylanträge können Menschen aus Kriegsgebieten nämlich auch in Pakistan, der Türkei, in Indien, Griechenland oder Bulgarien stellen. Da gibt es zwar kein deutsches Hartz 4 (oder eine äquivalente Geldleistung), aber sicher sind die Menschen dort auch. Sei´s drum!
Aber: Wie pervers ist die BRD-Politik eigentlich, wenn deutsche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan gegen die Taliban kämpfen, während wehrfähige junge Männer in hiesigen Cafés sitzen und auf Kosten der Steuerzahler den Tag genießen? Wir möchten daher einen Vorschlag des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel aufgreifen, der sich für eine Wehrpflicht für Asylberechtigte ausspricht.
Eine Wehrpflicht für Asylberechtigte? Die sollen in die Bundeswehr? Nein, das sollen sie gerade nicht. Männer im wehrfähigen Alter (18 bis 45 Jahre) sollten allerdings die Möglichkeit bekommen, bei der deutschen Bundeswehr Kriegseinsätze zu üben und zu trainieren. Die Ausbildung kann auch in Bundeswehr-Kasernen stattfinden – und dann geht es ab zurück nach Hause, um das Land von Islamo-Faschisten wie ISIS oder Taliban zu befreien. Denn das ist nicht Sache der Bundeswehr.
Die deutsche Bundeswehr gehört in dieser Situation an die deutschen Außengrenzen und muß illegale Einwanderung verhindern. Es ist nicht Sache der Bundeswehr, sich an abenteuerlichen NATO-Missionen zu beteiligen, die mehrere tausend oder zehntausend Kilometer weit weg sind. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Und ja, wir wissen, was vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus alles passiert, aber das soll jetzt nicht unser Thema sein.
Wir sehen das übrigens durchaus nicht dogmatisch. Wir sind schon der Ansicht, daß es auch Sache der Bundesmarine sein kann, in Piratengewässern deutsche Handels- und Frachtschiffe zu schützen. Kreuzfahrtschiffe mit deutscher Flagge gibt es keine mehr. Auch im Mittelmeer kann die Bundesmarine dafür eingesetzt werden, gemeinsam mit italienischen, spanischen und griechischen Streitkräften illegale Migration zu verhindern. Das wäre gelebte europäische Solidarität – anders als die Teilnahme an Kampfeinsätzen am anderen Ende der Welt.
Wir gehen dabei davon aus, daß die Leute, die hier als Syrer, Iraker, Afghanen oder was auch immer registriert sind, tatsächlich daher kommen. Daß hier Menschen als Syrer durchgehen, die west- oder zentralafrikanische Sprachen sprechen und alles andere als orientalisch aussehen, ist noch einmal ein Thema für sich. Wir wissen auch nicht, welche syrischen Staatsbürger wirklich vor ISIS fliehen und wer vor Assad flieht, weil man unter dessen Ägide nicht nach Scharia-Recht leben kann.
Aber: Das Asylrecht ist nicht dafür gemacht, die Grenzen und den Sozialstaat für Menschen zu öffnen, denen der Diktator im Heimatland nicht brutal genug ist. Wir sind daher der Ansicht, daß alle wehrfähigen Männer, die aus einem Kriegs- oder Bürgerkriegsland kommen, in der BRD für den Wehrdienst eingezogen werden sollten, um sich dann an der Befreiung ihrer jeweiligen Heimatländer zu beteiligen. Die deutsche Bundeswehr hingegen ist nicht dafür da. Diese hat in der BRD andere und eigene Aufgaben.
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