Daß eine Partei bestimmte Dinge zur Voraussetzung für eine Koalition macht, kommt gelegentlich vor. Es gibt nun einmal Herzensangelegenheiten, bei denen man zurecht sagt: „Wenn wir die in der Regierung nicht umsetzen können, dann gehen wir in die Opposition und werben von dort aus für unser Programm.“ So funktioniert die Demokratie. Erst wenn jeder jederzeit mit jedem eine Koalition eingehen kann und niemand weiß, was dann gemacht wird, ist von einer defekten Demokratie auszugehen.
https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Christian_Lindner_in_2017#/media/File:2017-05-14_NRW_Landtagswahl_by_Olaf_Kosinsky-198.jpg
Wir wollen das Thema #EheFürAlle hier gar nicht groß diskutieren. Wir sind allerdings der Auffassung, daß ein homosexueller Erzieher in einem Kindergarten kein Problem ist. Wenn Asylbewerber versuchen, einen transsexuellen Mann zu steinigen, dann ist das ein Haßverbrechen, gegen das die Justiz mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen muß. Ob solche Leute überhaupt integrierbar sind, ist fraglich. Hier gilt: #Remigration vor Integration!
Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie wichtig das Thema #EheFürAlle denn ist. Homosexuelle Männer und Frauen können ihre monogame Partnerschaft amtlich eintragen lassen. Haben sie im Vergleich zur konventionellen Ehe zwischen Mann und Frau Nachteile? Das mag sein. Ist das Thema aber – gerade aus Sicht der FDP – so relevant, daß man es zur Koalitionsbedingung machen sollte? Unserer Ansicht nach nicht. Denn da haben wir in der BRD ganz andere Probleme, an die man rangehen müßte.
Warum sagt die FDP nicht, daß die Einhaltung der Maastrichter Verträge eine Bedingung für eine mögliche Koalition mit egal wem ist? Keine Haftungs- und Schuldenunion, die BRD muß weder direkt (Euro- und Griechenlandrettung) noch indirekt (Target 2) für die Schulden anderer Länder im Euroraum haften. Keine neue Bürgschaft, kein neues Rettungspaket, sondern die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schließlich ist Rechtsstaatlichkeit ja auch ein Wert an sich. Ja, Rechtsstaatlichkeit.
Was passiert denn, wenn in Griechenland die nächste Rettungstranche ausbleibt? Müssen die armen Menschen dann alle verhungern? Nein, müssen sie nicht! Dann kann der griechische Staat seine Verpflichtungen nach außen nicht mehr erfüllen. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen dann abschreiben. Aber so ist das eben im Kapitalismus. Jeder Kreditgeber hat ein Ausfallrisiko, das mit den Zinsen abgegolten ist.
Nun braucht der griechische Staat natürlich trotzdem Geld, um seine inneren Verpflichtungen zu erfüllen. Dieses Geld müßte er sich dann drucken – und Kraft Gesetzes im Inland zu Geld zu erklären. Das wäre zunächst im Ausland nichts oder kaum was wert. Es wäre die Abwertung, die die nicht mehr wettbewerbsfähige griechische Wirtschaft so dringend braucht. Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn die Griechen zur Drachme oder einer wie auch immer genannten eigenen Währung zurückkehren würden?
https://de.wikipedia.org/wiki/Akropolis#/media/File:Attica_06-13_Athens_50_View_from_Philopappos_-_Acropolis_Hill.jpg
Was Target 2 im einzelnen ist, erklären wir vielleicht später nochmal in einem anderen Artikel. Man kann sich da jedoch relativ gut auch selbst einlesen – das Thema mag vielleicht für Herrn Tagesschau-Gniffke zu komplex sein, aber es ist kein intellektuelles Hexenwerk. Nur soviel: Die Gelder, die hier über kurz oder lang abgeschrieben werden müssen sind bemerkenswert. Dagegen ist die Griechenland-Rettung relativ überschaubar. Von möglichen anderen Krisenstaaten im Süden Europas ganz zu schweigen.
Oder ein anderes Thema: Wir haben in der BRD Stand erstes Quartal 2017 rund 556.000 ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber. Ein Programm zur Abschiebung wäre eine vernünftige Koalitionsbedingung. Wir wollen Menschen schützen, aber keinen Sozialtourismus lizenzieren. Es ging ja bei der FDP mal in diese Richtung, aber irgendwie ist man davon wieder abgekommen. Schade eigentlich!
Wobei Ehe ist so eine Sache über die wir reden können. Jeder Mann, der mit einem minderjährigen Mädchen ins Bett geht, ist pervers. Wir diskutieren das auch mit niemandem. Die FDP könnte doch zur Koalitionsbedingung machen, daß im Ausland geschlossene Zwangsverheiratungen mit Päderasten in der BRD Kraft Gesetzes automatisch ungültig sind und annulliert werden. Zumal das Asylrecht ja gerade auch für 13jährige Mädchen gedacht ist, denen z.B. im Iran eine solche Zwangsverheiratung droht.
Das alles tut die FDP nicht. Was bedeutet das? Entweder wird man von dieser Forderung abrücken – oder aber man macht eine Ampelkoalition. Vielleicht kippt auch die CDU um, man weiß das natürlich nie. Die Entkernung der Partei von Adenauer und Kohl ist wahrscheinlich nicht mehr rückgängig zu machen. „Wir werden uns nicht zum Mehrheitsbeschaffer von rot-grün machen“ ist ein Satz, den man Guido Westerwelle noch glauben konnte, der heutigen FDP-Spitze nicht mehr.
Wer also jetzt FDP wählt, weil er glaubt, da hätte man eine seriöse Alternative, die für mehr Rechtsstaatlichkeit steht, der kann ganz schnell vom #Schulzzug plattgefahren werden. Es ist fraglich, ob die FDP einen Wechsel aus der APO in die Bundesregierung überlebt, bei einer Ampelkoalition wird das nochmal unwahrscheinlicher. Gerade deshalb würden wir uns andere, in unseren Augen einfach wichtigere Prioritäten wünschen!
