Erinnert sich noch jemand an Dieter Zetsches Auftritt bei der Internationalen Automobilausstellung im September 2015? Als der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz der erste war, der das hohe Lied des neuen Wirtschaftswunders durch Asylbewerber gesungen hat. Gut ausgebildete Menschen kommen ins Land, die hochmotiviert sind und uns alle voranbringen. Je mehr Asylbewerber, desto besser – hier kommt nicht nur menschliches Gold, sondern tatsächlich mehr Wohlstand.

Nun weiß man inzwischen schon seit längerem, daß das nicht der Fall ist. Zwar gibt es in der BRD eine durchaus beachtliche Sozial- und Asylindustrie, die der leider viel zu früh verstorbene Udo Ulfkotte in seinem letzten Buch so passend beschrieben hat, doch mit Wirtschaft im Sinne von Wertschöpfung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind die hier massenhaft benötigten Sozialarbeiter nur eine besondere Form der Arbeitslosigkeit.

Gestiegen ist tatsächlich etwas: Und zwar die Zahl der hier von Sozialleistungen lebenden Ausländer. Denn sobald ein Asylantrag bewilligt ist, haben Asylberechtigte den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn sie aber keinen Job finden – und wir wissen jetzt, daß das die Regel ist – dann können sie Arbeitslosengeld 2 beantragen. Sie fließen dann ganz normal in die Arbeitslosenstatistik ein und leben von Geld, das die Gemeinschaft der Steuerzahler erwirtschaftet.

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Damit wir uns klar verstehen: Wir wollen unseren Sozialstaat und stehen zu dessen Errungenschaften. Daß eines der reichsten Länder der Welt seinen eigenen Bürgern notfalls das Auskommen sichert, um zu verhindern daß Menschen verhungern müssen oder in die Illegalität abrutschen, ist ein zivilisatorischer Gewinn. Wir möchten, daß das so bleibt. Zudem es ja alle möglichen Gründe haben kann, daß Menschen in ihrem Leben irgendwann in den Bezug von Sozialleistungen rutschen. Mit Faulheit oder spätrömischer Dekadenz hat das nichts zu tun.

Der Sozialstaat ist ein Clubgut

Aber, wie Milton Friedman einst sagte, geht immer nur eins: Ein Staat kann offene Grenzen haben oder ein Sozialstaat sein. Beides ist nicht möglich. Denn dann entsteht das, was wir hier leben: Daß die deutsche Sozialhilfe eine völlig inakzeptable Sogwirkung entfaltet. Gerade dann, wenn diese auf einem solch´ hohen Niveau ist, daß selbst unsere südosteuropäischen Nachbarn in ihren heimischen Arbeitsmärkten legal nicht ansatzweise soviel verdienen können wie man in der BRD an Sozialleistungen beziehen kann; sobald man es einmal ins Inland geschafft hat.

Deswegen können staatliche Sozialleistungen nicht jedem zustehen, der sich illegal Zutritt zum Staatsgebiet verschafft hat. Das soziale Netz ist ein exklusives Clubgut, das nicht für jeden verfügbar sein kann, sondern nur bestimmten Personen: Als erstes natürlich den eigenen Staatsbürgern. Selbstverständlich können auch Zuwanderer Ansprüche erwerben: Wenn zugewanderte Personen nach einigen Jahren ihre Stellung verlieren und arbeitslos werden, dann ist das etwas anderes als jemand, der gerade erst eingereist ist.

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Seit Anbeginn der Zeit machen sich Menschen auf in ein neues Land, um dort ein besseres Leben zu haben. Wir halten das für legitim. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine von deutschen Auswanderern mitgetragene Nation. Wir wiederum haben von der Völkerwanderung bis zu den Gastarbeitern eine große Einwanderungstradition. Doch eines hatten sie alle gemeinsam: Sie kamen her und haben sich selbst versorgt.

Und wir wissen, daß der Sozialleistungsbezug in der BRD im Vergleich zum Wohlstandsniveau in den meisten Ländern der Welt ein sozialer Aufstieg ist. Man hat also tatsächlich ein besseres Leben. Das kommt aber nicht von einem besseren Job, der durch eine gute Ausbildung zustande gekommen ist, sondern durch den ersten Sozialhilfebescheid. Und genau das ist ein Problem – wenn damit der soziale Aufstieg abgeschlossen ist.

Die Sozialstaatsstruktur als Problem

Dazu kommt noch eine andere Sache: Die Eigenheit des deutschen Sozialstaates, daß mehr Kinder nicht mehr Geld kosten, sondern im Gegenteil dafür sorgen, daß das Einkommen steigt. Eine besonders kinderreiche Familie hat somit Anspruch auf besonders viel Geld vom Sozialstaat. Thilo Sarrazin hat das schon kritisiert, lange bevor die Migrationskrise mit voller Wucht zugeschlagen hat. Denn es gibt somit einen Anreiz, immer mehr Kinder in die Welt zu setzen, die man nicht selbst versorgen kann.

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Thilo Sarrazin unterscheidet, zurecht wie wir finden, zwischen Transferleistungsbeziehern und der Unterschicht. Es gibt zwar eine große Schnittmenge, es ist aber nicht das gleiche. Ein armer Künstler, der auf den Sozialstaat angewiesen ist, ist etwas anderes als eine verwahrloste Familie, deren Eltern schon morgens betrunken sind und in deren Wohnung es, salopp gesagt, aussieht wie bei Hempels unterm Sofa. Dadurch entsteht dann der klassische Sozialhilfeadel, also Familien, in denen es über Generationen völlig unvorstellbar geworden ist, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Das ist ein Problem – und das verschärft sich mit der Migrationskrise. Denn natürlich setzt sich das bei schlecht ausgebildeten Asylbewerbern fort, die oft keine Sprachkenntnisse haben, selbst mehrwöchige Praktika oft schon relativ früh abbrechen und in vielen Fällen auch in ihrer eigenen Sprache kaum lesen und schreiben können. Wir sehen also: Dieter Zetsche hat sich geirrt. Aus der Migrationskrise ist eine Sozialstaatskrise geworden.

Und die Migrationskrise wird sich weiter verschärfen. Denn die Hauptursache dafür, daß sich Menschen auf den Weg in die BRD machen, ist der Sozialstaat. Dieser ist wie ein Magnet. Da ist es, bei Lichte betrachtet, unserer Ansicht nach nur noch absurd, wenn der illegale Grenzübertritt als solcher bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen auslöst, die weit über dem sind, was sich im Herkunftsland verdienen läßt. Und auch wenn es niemand hören will, es gibt dafür einen Fachbegriff: Sozialtourismus.

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