Gestern ist es - von der Öffentlichkit bislang weitgehend unbeachtet - zu einem der größten Menschenrechtsskandale der neueren Zeit gekommen. Eine friedliche Versammlung von Konservativen und Patrioten wurde von Polizeikräften, die aus meiner Sicht im Stile der Moskauer Polizija in einen Vortrag eingefallen sind, unter fragwürdigen Umständen aufgelöst.
Dabei wurde ein bislang unbescholtener österreichischer Staatsbürger festgenommen, und ihm ein Ausweisungsbescheid erteilt, da er - laut ersten Meldungen - eine "politisch nicht geduldete Person" sei. Damit wurde meines Wissens in Europa seit dem Fall der DDR der erste Landesverweis eines basisdemokratischen Oppositionellen durchgeführt.
Und das in der ehemals für ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte bekannten Schweiz.
Landsverweis - beliebte Methode des DDR Regimes
Der Begriff Landesverweis, ist dabei historisch keine Unbekannte. Denn auch das DDR-Regime unter Erich Honecker bedrohte Oppositionelle, Ausreisewillige und Flüchtlinge mit einem dauerhaften Landesverweis. Der Landesverweis war dabei eines der stärksten Mittel die die DDR FÜhrung gegen Oppositionelle erlassen hat.
Die Vorgeschichte: kurz vor dem Fall der Berliner Mauer am 8.11.1989 begab es sich, dass in der DDR durch eine Verordnung des Politbüros Unklarheit darüber herrschte ob Bürger die DDR nun verlassen dürfen oder nicht. Denn während Presse und Medien eine Formulierung des Politbüros dazu verbreiteten, hatten polizeiähnliche Kräfte an der Grenze keine Information dazu. Der friedliche, zivile Druck auf diese Stationen erhöhte sich, in Folge dessen so sehr, dass die einzige Lösung für die dortigen Beamten darin bestanden hatte, den Durchgang in den Westen freizugeben, jedoch allen "Ausreisenden" bei Wiedereinkehr die Einreise zu verweigern und einen Landesverweis zu erteilen.
Mittlerweile, so dürfen Kritiker wohl anmerken, befindet sich das demokratische Gefüge der Schweiz (und mit ihr auch von Resteuropa) auf einem ähnlichen Niveau wie jenes in der DDR unter Honecker - jedoch, und das ist das Gute an dieser Entwicklung, kurz vor dem Fall der Letzteren.
Die Menschenrechte - Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit
Aus meiner Sicht ist das Vorgehen der Kantonspolizei Aaargau dabei aus mehreren Gründen bedenklich - und verachtenswert. Zum einen sollten Polizeikräfte in ganz Europa dem Schutz (und nicht dem mit Füßen treten) der Menschenrechte dienen.
Menschen haben, auf Basis der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Recht sich friedlich mit anderen zu versammeln (eine friedliche, politische Versammlung lag im Kanton Aaargau ganz offensichtlich vor), ihre Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien zu äußern und zu vertreten (eben dieser Sachverhalt war durch den Festgenommenen, einen Vortragenden, erfüllt) und sich ansonsten innerhalb der westlichen Welt frei zu bewegen.
All diese Rechte wurden gestern von der Kantonspolizei in Aargau beschnitten, verletzt und dem unbescholtenen österreichischen Staatsbürger Martin Sellner entzogen.
Wenn sich westliche Staaten, Länder - oder eben Kantone - und ihre Polizeikräfte nicht länger an die Menschenrechte gebunden fühlen, so muss die Frage gestellt werden: ja wer bitte schön denn dann?
Der illegitim Festgenommene - die Person Martin Sellner
Martin Sellner wird seit Jahren von Linskextremen mit Hass überzogen. Es ist dem identitären Aktivisten Martin Sellner dabei hoch anzurechnen, dass er immer wieder um Ausgleich und eine Deeskalation der Worte bemüht ist.
Nichtsdestotrotz hetzen linkesextreme Faschisten, kommunistische Hardliner und antidemokratische Despoten immer wieder gegen ihn und seine Person.
Genau dies ist auch gestern wieder geschehen, als offensichtlich linskextreme Accounts sich hämisch, hasserfüllt und die Menschenrechte von Martin Sellner einmal mehr verspottend und verachtend, unter einem Bild auf dem das Gesicht eines Schweizer Volkspolizisten, der den unbescholtenen Österreicher abführte unkenntlich gemacht war, dazu herabgelassen haben ihrem Hass wieder einmal freie Bühne zu bieten.
Die Kantonspolizei Aaargau hat gestern also nicht nur die Menschenrechte eines österreichischen Staatsbürgers mit Füßen getreten, sondern auch dem organisierten Linksextremismus in die Hände gespielt, der dieses - aus meiner Sicht klar antidemokratische - Vorgehen der dort anwesenden Beamten hämisch und hysterisch auf demokratieverachtende Weise frenetisch bejubelt.
Diese Beamten und ihre Dienststellen haben gestern eben gerade nicht der Demokratie gedient und jene Personen aus dem konservativen Spektrum geschützt, die diese Demokratie entgegen der linken Hassparolen würdigen, wahren und hochhalten, sondern ihr einen Bärendienst erwiesen und den Demokratieverächtern des organisierten Linksextremismus als verlängerter Arm ihres linksextremen Faschismus gedient.
Ein solches Vorgehen verdient aus meiner Sicht nur eines: die tiefe Ablehnung und Verachtung aus Sicht eines jeden menschenrechtstreuen Basisdemokraten.
