Als unlängst ein Politiker der ausgegrenzen demokratischen Partei AfD zum Landrat gewählt wurde, haben in diesem mitteleuropäischen Land, in dem Aussenstehende schon seit mehreren Jahren hochgradig fragwürdige Entwicklungen im Bereich der Demokratiepolitik und der Wahrung der Menschenrechte wahrnehmen können, wieder außerordentlich merkwürdige Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden.
Während Linksextreme permanent "nie wieder Deutschland" skandieren, beispielsweise einen Tag X in Leipzig planten und rechtsgültige Urteile gegen Linksradikale, die körperliche Angriffe gegen Andersdenkende durchgeführt haben, erlassen wurden, will man nun von deutschen Behörden aus, die amtsfähigkeit -ausgerechtnet - einer demokratisch legitimierten Partei und ihres Kandidaten überprüfen. (siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/robert-sesselmann-demokratie-ueberpruefung-thueringen)
Wir erinnern uns: als die AfD tatsächlich ihre demokratiefähigkeit eindeutig unter Beweis gestellt hat, indem sie 2020 einen liberalen Kandidaten bei der Landtwagswahl in Thüringen unterstützte, hatte sich die damalige Kanzlerin aus dem südafrikanischen Pretoria zu Wort gemeldet und hatte laut Pressemeldungen begehrt, dass diese Wahl "rückgängig" gemacht werden müsse. Kurz davor war bekannt geworden, dass es in Südafrika vermehrt zu Gewalt gegen Weiße gekommen sei, und der weißen Bevölkerung Enteignungen drohen.
Ist es zudem wirklich ein gutes Zeichen, wenn eine Kanzlerin sich hinstellt und - laut Berichten in Medien - gerade aus einem solchen Land heraus die Rückgängigmachung demokratischer Wahlergebnisse fordert? (Beispiel dieser unglaublichen und ausserordentlich fragwürdigen Vorgänge: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kemmerich-wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden-16620135.html)
Dennoch hatte danach meines Wissens niemand - auch kein Medium - die Verfassungskonformität der deutschen Kanzlerin und ihrer Aussagen in Zweifel gezogen.
Nach der Wahl des liberalen Kandidaten in Thüringen galt all dies in Deutschland als gängige Praxis: es kam zu "Protesten" unter anderem durch mutmaßliche Angehörige und Mitglieder einer SED-Nachfolgeorganisation und anderer fragwürdiger Plattformen - ganz ohne dass dies in Medien auch nur ansatzweise kritisiert worden wäre. Lebt Demokratie denn nicht davon, dass alle Parteien die Ergebnisse ihrer Wahlen anerkennen und respektieren?
Wir wissen auch, dass nach der großen politischen Aufregung um die Wahl des liberalen Kandidaten in Thüringen eine unfassbare Welle der Einschüchterung und der Drohung über den gewählten FDP-Politiker hereingebrochen war. Bis dieser freiwillig sein Amt niedergelget hatte. Auch dies ein ausgesprochen atypischer Vorgang im Rahmen einer liberalen Demokratie.
Sowohl davor oder danach, haben Linskextreme in ganz Deutschland immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende gesetzt - und versuchen augenscheinlich häufig aktiven Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik zu nehmen. (Bsp.: https://www.n-tv.de/politik/Linksextreme-rufen-zu-Demos-am-1-Mai-auf-article21726299.html, https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/264080/linksextremismus-in-der-deutschen-parteienlandschaft/)
Dennoch wurde und wird - meines Wissens - angesichts all dieser Vorgänge gegenwärtig keine bekannte linke Partei und Bewegung aktiv vom Verfassungsschutz oder ähnlicher Behörden überwacht.
Im Vergleich dazu überwachen die Behörden konservative und rechte Demokraten, da diese es wagen von ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.
Einmal mehr, sollte die freie, unabhängige Presse und die Bloggosphäre nicht wegsehen, sondern sehr genau hinsehen - und die Frage stellen: ist eine Nation in der die unabhängige, demokratipolitische legitimierte Opposition von einer Art Inlandsgeheimdienst überwacht wird, wirklich noch eine lupenreine Vorzeigedemokratie?
Wie kann es sein, dass obwohl Linksextreme immer wieder offen gegen den Rechtstaat und seine Organe hetzen, Linke Parteien nicht mit ebensolchem Argwohn bewacht und überwacht werden, wie die demokratisch eindeutig legitimierte und mittlerweile immer beliebter werdende AfD?
Warum wird eine solche politische Schieflage - die zur Abdankung von zumindest einem gewählten liberalen Politiker geführt hat - von internationalen Gremien wie der EU, der UNO und dem Weltsicherheitsrat ignoriert? Wieso wird all dies in Presse und Medien mit keiner Silbe erwähnt?
Fragen wie diese, müssen angesichts der immer deutlicher werdenden Praktiken die wir in der BRD und ganz Europa wahrnehmen immer lauter werden. Nur durch diese offenen, kritischen und demokratischen Rückfragen, kann die friedliche und optimistische Stimme der Demokratie auf Dauer gehört bleiben.
Es braucht wieder eine freie Presse, die unabhängig von mutmaßlicher politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme kritischen Journalismus betreibt. Solange dies nur eingeschränkt geschieht, sind freie und unabhängige Journalistenblogs wichtiger und wesentlicher denn je.
Und diese müssem die anerkannte Berichterstattung der Massenmedien zunehmend kritisch hinterfragen, um auf Dauer eine wirksame Gegenstimme zu bilden, die die Freiheit der Demokratie und der Menschenrechte gerade auch in unseren Breiten garantiert.
Es bleibt abzuwarten wie die politische Entwicklung in Deutschland weitergeht. Eines jedoch muss klar sein: dass die einseitige polemisierung von Massenmedien, Politik und Behörden in immer nur eine Richtung der Demokratie auf Dauer einen Bärendienst erweisen. Und genau deshalb müssen all diese Vorgänge - aus meiner Sicht - dokumentiert, kommentiert und kritisch hinterfragt werden.
-EZeyko, Juni 2023
Quellen:
Angriffe auf Familie von liberalem Politiker:
Merkel zu Thüringen Wahl:
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ergebnis-muss-ruckgangig-gemacht-werden-4143196.html
Enteignungen von Weißen in Südafrika:
https://www.nzz.ch/international/verbrannte-erde-in-suedafrika-ld.1381135?reduced=true
Offizielles Statement zum Problem des Linksradikalismus:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/linksextremismus/linksextremismus-node.html
Fragwürdige Praktiken nach demokratischer Wahl:
Pressemeldung zum Tag X in Leipzig:
Pressemeldung behauptet: auch Staatsanwalt sei vermummt am Tag X anwesend gewesen
